Vor Frank Schäffler habe ich riesige Achtung. Er hat sich klar gegen die Eurorettungen ausgesprochen, klar Draghis Politik von Beginn an kritisiert. Hier Frank Schäffler, einer der wenigen Politiker von den etablierten Parteien, der strikt für eine andere EZB Politik eintritt. Er fordert eine langsame Erhöhung der Zinsen der EZB um die Problemzonen auszutesten und die Kolletaralschäden der negativen Zinsen zu reduzieren, wie Zombieunternehmen(Pleite-Unternehmen die nicht verschwinden und neuen keinen Platz machen, weil ihnen das Geld hinterhergetragen wird) oder wie die Einbußen der Bürger durch keine Zinsen. Der Euro wird mit der jetzigen EZB Politik zusammenfallen und riesigen Schaden verursachen, so seine Meinung, die ich vollkommen teile.

Aber er wird seitens der SPD, der Union, den Grünen und Linken ignoriert, als würden sich dort viele Politiker besser in dem Bereich auskennen. Was für eine Überheblichkeit von Leuten, die keinerlei Ahnung von Finanzpolitik haben. Selbst seitens der FDP bekommt er zu wenig Unterstützung, aber er wird dort geduldet, bekommt Rederecht, wurde sogar erneut für den Bundestag nominiert, kann in den entsprechenden Gremien seine Meinung äußern und ist seit 2014 Geschäftsführer einer Berliner Denkfabrik Prometheus, die sich für freies unternehmerisches Handeln einsetzt. Die FDP hat sich leicht gewandelt.

Thüringenwahl

Ich trete für einen strikten Wandel im demokratischen Denken ein. Die aktuelle Politik geht an den Bürgern vollkommen vorbei. Der Normalbürger wird bei grundsätzlichen Entscheidungen vollkommen ausgeklammert, sei es Energiewende, Kohleausstieg, Euro- und Bankenrettungsprojekte, Eingriffe in den Wohnungsmarkt, Zuwanderung oder Bildung. Es hat sich eine Art Zweiklassengesellschaft gebildet, die sogar die Verfassung übergeht. Als Beispiel die Direkte Demokratie, die im Grundgesetz fest verankert ist, für alle Themen und auf allen Ebenen, also für Bund, Länder und Kommunen und vor allem unabhängig von der Politik, denn vom Volk geht die Staatsgewalt aus, nicht von der Politik. Volksabstimmungen dürften nur durch Gerichte beschränkt werden, wenn sie z. B. andere Grundgesetze verletzen, doch es wird widersprüchlich angewendet und stark eingeschränkt. Alle 16 Bundesländer kennen direkte Demokratie in unterschiedlicher Form, zudem jeweilig stark eingegrenzt, die übergeordnete Bundrepublik Deutschland hat sie nicht. Warum? Haben wir kein Verfassungsgericht, Klagen gab es schon genug, sämtliche abgelehnt. Aber es gilt der Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Stattdessen werden politische Entscheidungen, über die zunehmende Dominanz von Medienkonzernen, von Netzwerken verschiedener Art, von NGOs, von Expertenteams, von „Apparaten“ und Kommissionen getroffen, oft auf Basis ideologischer Ansichten, ohne Rücksicht auf die Probleme der Bürger. Die Bürger sind deshalb oft schon froh wenn sie kaum von politischen Änderungen betroffen sind. Freiheit, also Meinungsfreiheit wird dazu stark eingegrenzt, ein weiterer Bruch mit dem Grundgesetz. Man muss schon um seinen Job fürchten, wenn man sich mit einem AfD Politiker trifft, wie in Hessen geschehen. Aber eben dies macht doch Demokratie aus. Klar und offen seine Meinung sagen, diese mit Argumenten unterlegen und dann gegen die Kritiker verteidigen, wobei man für gleiche Rechte der Kritikern sorgt, ihnen mit nötigen Respekt begegnet, also ihnen zuhört, die eigene Position überdenkt und evtl. ändert. Politiker trifft dies auch, wenn sie nicht selbst aus dem links-grünen Lager kommen, der diese Einschränkung der freien Meinung vorantreibt. Daher richten sie ihre politischen Äußerungen und ihr Eintreten nach den aktuellen Medieneinschätzungen aus. Die Parteien, CDU, SPD, Grüne, Linke sind sich auch deshalb weitgehend ähnlich, weil die Politik insgesamt stark nach links-grün rückte. Es ist letztlich egal was sie versprechen, wer nach der Wahl mit wem koaliert ist ohnehin offen und in den Verhandlungen spielen die Versprechen keine Rolle mehr, es geht nur noch um Posten.

„Entweder wir leben in der besten aller Welten und sind voll auf dem richtigen Kurs, oder die Situation hat sich für viele Menschen so zum Nachteil verändert, dass sie an den Institutionen zu zweifeln (oder zu verzweifeln) beginnen. Beides zugleich ist nicht möglich. Nur eine Seite liegt hier richtig. Ich würde dabei nicht unbedingt aufs Establishment wetten.“ https://www.nzz.ch/feuilleton/populismus-woher-kommt-die-wut-ld.1512679?mktcid=smsh&mktcval=Facebook&fbclid=IwAR0NjXdzpRdxGJoXJ72zeOnHKpIg5qi67vqTitETDY_FrPbtstXEJ5R5llA

Und hier liegt bei der Thüringenwahl das Problem. Die AfD, eine klare populistische Partei, ist m. E. nicht wählbar, nicht weil ich sie absolut ablehne, sondern ich lehne B. Höckes Meinungen vollkommen ab, die von dem thüringer Verband unterstützt werden. Seine Provokationen zielen darauf ab, die NS Verbrechen zu verwischen. Statt zu fordern wieder frei in der Geschichte forschen zu lassen, was seit des Historikerstreits und den Diffamierungen von Habermas auf anerkannte Historiker in Deutschland fast unmöglich ist, zielen seine Äußerung auf die Andenken zu den Opfern ab. Zudem fordert er in einem Staat, wo mehr als jemals in der BRD für soziale Leistungen ausgegeben wird, noch mehr soziale Leistungen, diese zudem nur für bestimmte Gruppen. Von Wirtschaft und Ökonomie hat er m. E. keine Ahnung, er ähnelt sich damit stark den Linken, die auch nur Politik auf Kosten der Zukunft machen.

Also bleibt nur die gewandelte FPD in Thüringen. Sie tritt in Thüringen für bessere und freiere Bildung ein. Dazu:

- Mut, Ideen und Fleiß belohnen, Bürokratie abbauen

- Straßen und Schienen für bessere Mobilität deutlich schneller bauen

- Schnelles Internet und stabile Handynetze überall im Land schaffen

- Unterrichtsausfall bekämpfen, Schulen zu Talentschmieden machen

- Rechtsstaat durch mehr Polizei und konsequente Justiz stärken

- Intelligenten Umweltschutz statt Panik, Hysterie und Verbote

Ihr Spitzenkandidat ist Thomas L. Kemmerich, Unternehmer und Vater von 6 Kindern.

https://wahl.fdp-thueringen.de/wahlprogramm

Sie liegen bei den letzten Umfragen bei ca. 5%, es könnte also für die FDP eng werden. Wer aber will, dass nicht wieder Rot-Rot-Grün regiert, sie also zusammen über 50% der Stimmen bekommen, der sollte die FDP wählen. Dies würde bei ihrem Einzug in das thüringer Parlament für eine bürgerliche Mehrheit(CDU/AfD/FDP) sorgen und der Wählerstimme damit enormes Gewicht verleihen. Und die FDP würde solide Oppositionsarbeit liefern, sowie bei einer Regierungsbeteiligung Politik im Sinne der Bürger machen und dem demokratischen Wandel in Thüringen ein kleines Türchen öffnen. Dazu wird Höcke nicht unnötig gestärkt. Diese Möglichkeit müsste dann aber von den Thüringer Bürgern genutzt werden. Regierungsbeteiligung der FPD wäre m. E. nur in einer Minderheitsregierung mit der CDU möglich. Verlieren kann der FDP Wähler in Thüringen also nichts, im Gegenteil.

Aktuelle Wahlprognosen: https://dawum.de/Thueringen/#Koalitionen

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