Die Kriminalisierung der Meinung

Eine Tendenz der letzten Jahre begnügt sich nicht mehr damit, Meinungen als "rechts" oder dumm zu verunglimpfen, zunehmend wird die Vorstellung der rechtlichen Fragwürdigkeit "falscher Meinungen" etabliert. Was nicht nur rechtsbeugende Rückwirkungen auf Gerichtsurteile, besonders in unteren Instanzen hat, sondern vor allem zunehmende Einschüchterung der Bevölkerung anstrebt.

Collage: Pommes Leibowitz

Das Ziel ist klar: das Spektrum des "Sagbaren" soll auf eine eingleisige Denk- und Sprechvorgabe der Regierenden (Riesenkoalitionen aus oft völlig unqualifizierten Berufspolitikern) und der von ihnen ausgewählt geförderten NGOs und Journalistenden verengt werden. Eine Strategie, die hauptsächlich auf die Schere im Kopf abzielt und Menschen schlicht durch Angst und Einschüchterung mundtot machen will, womöglich sogar sozial beschädigen, ohne das tatsächliche Rechtsverstöße überhaupt vorliegen würden.

Hobbyjuristen auf der Jagd

Regelmäßig werden ja "Menschenjagden" herbeifantasiert, seinerzeit in Chemnitz, ohne einen einzigen Beleg, derzeit in Belfast, ebenfalls ohne Beleg, einfach im Stille Post Prinzip verbreitetes Hörensagen, weil z. B. Menschen vorsorglich aus in Brand geratenen Häusern flüchten mussten, was natürlich schlimm genug ist, aber eben keine "Menschenjagd" ist.

Die tatsächlichen Menschenjagden finden im Internet statt. Da marodieren Millionen selbsternannter Juristen und Inquisitoren durchs Netz, zeigen Menschen an, lassen sie in an die Stasi erinnernde Meldelisten eintragen, und kommen sich dabei groß und wichtig vor.

Was dann gemeldet und angezeigt wird, ist regelmäßig komplett lächerlich. Viele finden schon eine "falsche Meinung" strafbar, andere Kritik an hochgestellten Personen. Ich wurde z. B. schon angezeigt,

weil ich ein Urteil des Verfassungsgerichtes gut begründet kritisiert hatte (was offenbar als Blasphemie empfunden wurde);

weil ich Heeresinspektor Freudings verbale Entgleisungen (Kriegshetze und gewaltverherrlichender Pathos wie aus der Ära der Weltkriege) kritisiert hatte, was der Kläger, ein Soldat, als Beleidigung seines "Vorgesetzten" empfand;

einer zeigte mich gar an, weil ich ein öffentliches Facebook-Foto von ihm geteilt hatte (Facebook-Funktion), was er als Urheberrechtsverletzung empfand usw.

Hass, der im Papierkorb und in Denunziationslisten landet

Natürlich landen alle diese Anzeigen - selbst bei schärfsten Staatsanwälten mit Mauerschützenmentalität - sofort im Papierkorb. Was aber den Enthusiasmus dieser infantilen, bildungsfernen und menschlich verkommenen Denunzianten und Menschenjäger nicht bremsen kann. Und zumindest die Spitzellisten bleiben ja bestehen. Bis sie eines Tages von einem errichteten Regime (da ist man bereits fleißig dabei) auch genutzt werden können.

Anschwärzen bei Redaktion, Verlag, Händler, Arbeitgeber

Noch eine Spur widerlicher ist dann, wenn Redaktionen, Publisher, Werbende angeschrieben werden, und aufgefordert werden, angeblich illegale Inhalte zu entfernen, weil dies ihrem Renommee schaden würde. Diese Form der Zensur und Hetze kennt man zur Genüge aus dem Nationalsozialismus und auch aus der DDR. Und manchmal geht die Rechnung auf, weil halt weder Redaktionen, noch Unternehmen, noch Werbende gleich Juristen zur Hand haben, und generell Shitstorms und schlechte Presse fürchten. Und so vor dem Hass der Denunzianten einknicken.

Die Paragraphen, die da gelegentlich angeführt werden, werden oft schon vom Wortlaut her nicht verstanden, und noch weniger sind diese geistig schlichten Inquisitoren in der Lage, Präzedenzfälle und Urteilsbegründungen zu recherchieren und zu verstehen. Aber auch hier gilt: vielleicht kann man ja andere juristische Laien damit erschrecken.

Gezielte Verhetzung unreflektierter Mitläufer

Wie war es überhaupt möglich, einen so radikalisierten und hasszerfressenen Lynch- und Denunziations-Mob heranzuzüchten? Nachfolgend erläutere ich einige Strategien dieser psychologischen Kriegsführung gegen Kritiker:

1. Die Etablierung des Hass- und Hetzebegriffs, die dem Sprachvokabular der Nationalsozialisten entstammt und auch damals schon verwendet wurde, um Zensur zu rechtfertigen. Alles, was den vorgegebenen Meinungen und Einschätzungen widerspricht, wird als "Hass und Hetze", diffamiert, und so schließlich auch in leicht zu beeindruckenden Hirnen etabliert. Hass und Hetze ist schließlich was Böses.

Täglich kann man erleben, wie das Veröffentlichen einer offiziellen staatlichen Statistik, die nicht ins vorgegebene Dogma passt, geradezu reflexartig als Hetze oder gar Rassismus beschimpft wird. Von psychologisch gut programmierten menschlichen Drohnen, quasi biologischen Bots, oder in Computerspiel-Sprache: NPCs (Non-Player Characters), die sich intellektuell nur in vorprogrammierten Bahnen bewegen können.

1b. Unterkategorie von Hass- und Hetze ist der zuvor schon erwähnte Rassismusbegriff, der für jede kritische Äußerung (oder auch nur statistische Tatsache) über andere Ethnien oder Religionen in Anwendung gebracht wird, und dadurch Gefühl und Moral gegen Fakten aktiviert. Jedenfalls in dafür geeigneten emotionalisierten Gehirnen. Da regiert der hirnverrenkend dumme "moralische Imperativ" einer Merkel, der bis heute geistig Arme zu gefühlten Lichtkriegern macht.

2. Kampfbegriffe als Argumentersatz - Da viele selbsternannte Inquisitoren auf der Jagd nach falschen Meinungen gar nicht den Intellekt haben, Argumente zu formulieren, gibt man ihnen Kampfbegriffe an die Hand, wobei den Anwendern völlig egal zu sein scheint, ob es passt oder nicht. Hier einige der gebräuchlichsten:

Putintroll, Putinversteher, AfD-Bot, Verschwörungstheoretiker, Nazi, Schwurbler, Incel, sowie abstrakte Begriffe wie Whataboutism, Framing, Strohmann-Argument, Gaslighting, Fake-News. Immer wieder köstlich ist dabei, zu beobachten, wie die Anwender vorgenannter Kampfbegriffe ihre eigentliche Bedeutung nicht mal verstehen und diese dann oft völlig unpassend anwenden. Dennoch stolz davonspazieren wie die Taube, die gerade aufs Schachbrett gekackt hat.

Parallelen zur chinesischen Kulturrevolution

Während die Herrschaft immer zentralistischer wird, in der EU, indem immer mehr an nationaler Gesetzgebung und Richtlinienkompetenz der nie gewählten EU-Kommission und ihrer ebenfalls nie gewählten und alle EU-Regeln missachtenden Präsidentin übertragen wird, wird/wurde die eigentliche Revolution immer dezentraler durchgeführt.

Mit Mitteln der Psychologie der Massen schafft/schuf man ein Heer von verhetzten Mitläufern, die, jeder Kontrolle entglitten und mit gefühlter oder tatsächlicher Macht ausgestattet, Jagd auf alle Meinungsgegner mach(t)en:

- Jagd auf Traditionalisten (heute Cis-Menschen, Familien, Anhänger nationaler Kultur),

- auf jeden Klassenfeind (die "Reichen" und die "Rechten" ),

was im Endeffekt damals in China, innerhalb von nur 10 Jahren, zu Millionen Toten führte, und zu noch wesentlich mehr gefolterten, gebrochenen, ruinierten, millionenfach deportierten Opfern.

Vorangegangen war der chinesischen Kulturrevolution übrigens die "Anti-Rechts-Bewegung"

Auch hierzulande gibt es längst radikalisierte Gruppen, die bereit sind, zuzuschlagen, und sich schon bald nicht mehr mit Denunzieren und Anzeigen begnügen werden, auch nicht mit Blockaden (die übrigens bereits Gewalt und illegal sind), sondern früher oder später entfesselt werden können, da sie bereits jetzt völlig irre, radikalisiert und verblendet sind.

Nicht umsonst verkriechen sich unsere Regierenden inzwischen hinter Mauern und Burggräben und spielen gleichzeitig mit dem Feuer des Ukrainekriegs, das sie im Notfall entfachen können um sich diktatorische Macht und Unabwählbarkeit zu sichern (wie derzeit Selenskyj), und das lästige eigene Volk einfach wegbomben zu lassen (wie derzeit Selenskyj).

Wollt ihr die totale Kulturrevolution?

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philip.blake

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