Helmut Brandstätter, Mitglied des Europäischen Parlaments, und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty haben (am 29.9.2026) eine „Studie“ zu "russischer Desinformation in Österreichs Parlament und Landtagen vorgestellt". Dafür wurden rund 54.000 Redebeiträge im Nationalrat und in acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025 analysiert.
Screenshot youtube https://ethos.at/aktuelles/bildung-2/neos-studie-ueber-russische-narrative/
Für die Besucher der PK wurde ein Plakat mit der Aufschrift „Radikale FPÖ = Radio Moskau“ aufgestellt. Laut Brandstätter, der betont, dass sich die NEOS nur auf Tatsachen berufen, hat man das wohl als bewiesene Tatsache zu verstehen. In Europa, folglich auch in Österreich, existiert Propaganda nicht. Es gibt aus Sicht der NEOS nur auf auf russischer Seite (mit Unterstützung der FPÖ) Verbreitung von Desinformation und auf der anderen Seite (bei den NEOS und in der österreichischen Regirung) Verbreitung von Information.
Laut Presseinformation der Studienautoren des AIES Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik wurden die von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2024 identifizierten und in der Studie untersuchten Narrative untersucht:
1. Die Unterstützung der Ukraine durch Europa ist sinnlos.
2. Die Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und zum Nachteil der Bevölkerung.
3. Kältewinter: Drohende Energiekrise, falls Österreich russische Gasimporte stoppen.
[HTH: no comment, nur eine aktuelle Headline: Europa steht vor hartem Winter: IEA könnte weitere Ölreserve-Freigaben prüfen (euronews.com, 29.9.2026)]
4. Österreich drohen bei einem russischen Gasausstieg die Deindustrialisierung und der ökonomische Niedergang.
5. Österreich steht der NATO-Beitritt bevor.
Die Aussage „Österreich steht der NATO-Beitritt bevor“, als russisches Narrativ zu „identifizieren“, beweist, dass man diese „Studie“ nicht als wissenschaftlich bezeichnen kann. Außenministerin Meinl Reisinger (NEOS) und Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) sind seit Jahren direkt oder indirekt für den Beitritt Österreichs zur NATO eingetreten, dutzende Artikel wie „Experten fordern offene Debatte über NATO-Beitritt“ (Kurier 18.5.2022) haben ÖVP+NEOS-konform für den NATO-Beitritt geworben; nicht zuletzt hat eine Gruppe österreichischer Promis am 9. Mai 2022 in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten eine NATO-Diskussion gefordert, mit starker Tendenz für den Beitritt (die Seite unseresicherheit.org ist dato 29.9.2026 nicht mehr online, Belege siehe ethos.at. Seriöse Studienautoren hätten mit einer einfachen Recherche herausfinden können, dass die Wurzeln des genannten NATO-Beitritt-Narrativs mitten in Österreich zu finden sind.
Was uns NEOS, insbesondere Helmut Brandstätter, Österreichs Wortführer der Antirusslandpropaganda, mit der „Studie“ präsentiert, ist nicht nur ein Sammelsurium oberflächlicher Betrachtungsweisen. Es ist nicht nur eine Denkungsart, die einseitig ist, sondern vielmehr die Denkungsart totalitärer Ideologen. Diese behauptet zu wissen, was der Feind will; diese suggeriert allein zu wissen, wo Information endet und wo Desinformation beginnt; diese beansprucht die absolute Wahrheit über Gut und Böse zu kennen.
Schlimm daran ist nicht, dass die ehemalige Partei eines Millionärs, der in Russland in besseren Zeiten Geld investiert hat, nur mit der Produktion derartiger Feindbilder von ihren eigenen Schwächen ablenken kann. Schlimm ist, dass diese Partei in der Regierung auch die Außenministerin stellt, die keine Gelegenheit auslässt, ihren Russland-Hass zu verbreiten und Österreich damit international zu schaden. (zB Einberufung des Russischen Botschafters in Wien, weil auf einem Flughafen in Deutschland eine Drohne gefunden und Russland zugeschoben wurde, ohne dass Beweise auf dem Tisch lagen.)
Russische Botschaft https://ethos.at/events/rueckblick/2026-09-30-monatsrueckblick-september/
