Der Staatsfunk in Deutschland ist in der Diskussion, wieder einmal oder besser immer noch. Wobei das Wort Staatsfunk verpönt ist. Besser sagt man öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das soll es besser treffen. Denn er hat, so seine Verteidiger, mit dem Staat reineweg nichts zu tun, was ihn auszeichne, sei eben gerade seine Staatsferne, seine Objektivität usw. usf.
Nun, zumindest bei den Gebühren oder wie es seit der Reform von 2013 heißt, den Rundfunkbeiträgen ist es nichts mit Staatsferne. Diese werden sehr wohl unter tatkräftiger Unterstützung des Staates eingezogen, über seine Höhe entscheiden nach dem Spruch der KEF, einer Kommission, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer berufen wird, letztlich die Landesparlamente in den einzelnen Bundesländern. Zustimmung zu weiteren Gebührenerhöhungen ist hier immer gewiss. Momentan liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 € monatlich. Entrichten muss ihn jeder Wohnungsinhaber, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Fernseh- oder Rundfunkgerät besitzt, d. h. z. B. auch der Zweitwohnungsbesitzer, der Student mit einem Zimmer im Studentenwohnheim oder der Besitzer eines Ferienhauses. Da kommt ganz schön was zusammen. Mit rund 8 Mrd. € können die öffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr rechnen. Das ist ungefähr so viel wie die Öffentlich-Rechtlichen in Frankreich und Großbritannien zusammen haben. Und es reicht noch immer nicht. Nach 2020 wird der Rundfunkbeitrag wohl auf bis zu 19,20 € im Monat steigen, zunächst einmal.
Denn die Gelder werden mit vollen Händen wieder verteilt, z. B. für eine Vielzahl von Fernseh- und Radioprogrammen. Insgesamt 22 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 67 öffentlich-rechtliche Radiosender gibt es in Deutschland. Dazu ein ebenso üppiges Onlineangebot, das es den Printmedien und anderen, die mit Angeboten im Internet unterwegs sind, zunehmend schwer macht, weil öffentlich-rechtliches Fernsehen und öffentlich-rechtliches Radio dort nicht nur audiovisuell unterwegs sind, sondern immer mehr Text bereit halten, was ihnen eigentlich nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verboten ist. Aber niemand hält sich dran und niemanden stört es.
Angesichts zunehmenden Murrens in der Bevölkerung ob der Zwangsabgabe und der nicht immer berauschenden Qualität des Programms dämmert es manchem Politiker allerdings inzwischen auch, dass es so nicht weitergehen kann. Das gilt erst recht angesichts der mehr als üppigen Versorgung der verdienstvollen Medienschaffenden. So bekommen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender deutlich mehr als Kanzlerin Merkel oder die Ministerpräsidenten der Länder. Auch andere Posten in Festanstellung sind hervorragend dotiert, hinzu kommt ein System der Alterssicherung, dass selbst pensionierte Beamte vor Neid erblassen lässt.
Angesichts dessen ist kürzlich der Chef der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra, etwas zu weit vorgepirscht und hat drastische Einschnitte gefordert, vor allem bei der ARD, die sich nur noch auf ihre regionalen Angebote beschränken soll und auch die Tagesschau als Nachrichtensendung des Ersten soll es nach seinem Willen in dieser Form nicht mehr geben.
Sofort regte sich Widerspruch nicht nur bei ARD und ZDF, sondern auch in der Politik. So kann man sich sicher sein, dass die Diskussion um Reformen und Einsparungen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht viel mehr als ein Sturm im Wasserglas sein wird. Entscheidende Reformen wird es nicht geben, denn schließlich sind ARD und ZDF ja irgendwie auch der verlängerte Arm der Parteien. Ihre Aufgabe besteht darin, das Volk auf die Politik der "Partei- und Staatsführung" einzuschwören. Also doch irgendwie Staatsfunk. Manchmal wird – in einem unachtsamen Moment – das sogar offen gesagt. So wie kürzlich durch Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Der Forderung Robras widersprach sie vehement: "Jeden Abend gucken 10,5 Millionen Menschen die Tagesschau, darunter sind ungefähr 400.000 unter 29-Jährige. Das ist ein starke Meinungsmacht..." Es geht also offensichtlich gar nicht um Information, sondern um "Meinungsmacht", also die Verbreitung von Meinungen, böse Menschen könnten Propaganda sagen. Besser kann man Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks nicht auf den Punkt bringen. Vielen Dank, Frau Schlesinger, dass Sie das mal so offen ausgesprochen haben.
