Werden diese beiden Gruppen auf eine Stufe gestellt?
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Strafrechtsnovelle beschlossen. Das Gesetzespaket enthält eine Reihe von Verschärfungen - unter anderem im Kampf gegen die "Reichsbürger"- Bewegung, Angriffe auf Beamte und sexuelle Belästigung in Gruppen. Während der Begutachtung waren viele Einwände vorgebracht worden, etwa dass die "Reichsbürger"- Bestimmung auch gegen zivilgesellschaftliche Kritik an Staat und Politik eingesetzt werden könnte. Der Entwurf wurde danach von Justizminister Wolfgang Brandstetter angepasst.
Den Staat nicht anerkennen und Sex mit Unmündigen auf eine Stufe?
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Wer soll dies noch verstehen?
Haftstrafen für Beteiligung an staatsfeindlichen Bewegungen
Als staatsfeindliche Bewegungen hingegen erwähnt werden die "Reichsbürger", "Freemen", "Souveräne Bürger", "Terranier", "Erdenmenschen", "One People Public Trust (OPPT)" oder "Verfassungsgebende Versammlung (VGV)" bzw."Staatenbund Österreich". Die Zahl ihrer Mitglieder und Unterstützer wird mit rund 1100 angegeben. Diese Bewegungen seien darauf ausgerichtet, die Hoheitsrechte der Republik abzulehnen oder sich Hoheitsrechte anzueignen. Für die Gründung oder führende Betätigung in einer solchen Bewegung drohen zwei Jahre Haft, für die Unterstützung bzw. Teilnahme ein Jahr.
