Heute ist Allerseelen. Wir denken an die, die vor uns da waren und uns dieses Land übergeben haben. Und wir denken an die, denen wir es einmal übergeben werden: unsere Kinder und Enkerl. Genau um die geht es in einer Nachricht aus Brüssel, die über das Feiertagswochenende fast untergegangen ist.

Was passiert ist. Österreich will Kinder unter 14 Jahren von bestimmten Videoplattformen fernhalten und dafür eine Altersprüfung vorschreiben. Den Gesetzesentwurf hat die Regierung, wie es die EU-Regeln verlangen, am 28. Juli nach Brüssel geschickt (Quelle: The Next Web unter Berufung auf die Notifizierungsdatenbank der Kommission, 01.11.2026). Am vergangenen Donnerstag ist die Antwort gekommen: kein grünes Licht. Die Kommission hat die sogenannte Stillhaltefrist verlängert, damit kann das Gesetz #nicht wie geplant Anfang 2027 in Kraft treten (Quelle: nachrichten.at, 29.10.2026).

Die Begründung des Kommissionssprechers Thomas Regnier: „Die Kommission hat beschlossen, alle nationalen Gesetzesentwürfe, die sich mit den künftigen harmonisierten Regeln überschneiden, um zwölf Monate zu verschieben.“ (Quelle: The Next Web unter Berufung auf Politico Europe, 01.11.2026, von mir übersetzt). Brüssel will nämlich ein eigenes Gesetz für alle 27 Länder, den sogenannten EU Kids Act. Den gibt es aber noch gar #nicht. Parlament und Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich erst einigen, und laut Politico Europe könnte er überhaupt erst 2028 wirksam werden (gleiche Quelle).

Erst blockieren, dann vielleicht liefern. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein gewähltes österreichisches Parlament will etwas für die eigenen Kinder tun. Und eine #nicht gewählte Kommission sagt: Wartet's, bis wir so weit sind. Vielleicht 2027, vielleicht 2028. Selbst Staatssekretär Alexander Pröll, der sicher kein EU-Gegner ist, nennt es „inakzeptabel“, dass Brüssel die Mitgliedsstaaten an eigenen Gesetzen hindert, ohne selbst eine fertige europäische Lösung vorzulegen (Quelle: The Next Web unter Berufung auf Politico Europe, 01.11.2026, von mir übersetzt). Da hat er recht.

Besonders schön ist der Vergleich mit anderen Ländern. Griechenland hat sein Verbot für unter 15-Jährige gerade beschlossen und darf es laut Politico Europe vermutlich behalten, weil Athen früher nach Brüssel gemeldet hat. Dänemark macht einfach weiter mit seinem eigenen Gesetz (gleiche Quelle). Wer zuerst kommt, darf entscheiden. Wer brav nach Vorschrift meldet, wird eingebremst. Das ist keine Politik, das ist eine Warteschlange.

Worum es mir geht. Ich bin grundsätzlich gegen Verbote. Ob und wie lange ein Kind am Handy hängt, das entscheiden die Eltern. In der Schule entscheiden die Lehrer und die Direktoren. Dafür braucht es kein Gesetz aus Wien und schon gar #nicht eines aus Brüssel. Aber wenn schon Regeln gemacht werden, dann hier, im Nationalrat, vor den Augen der Wähler, von denen, die wir wählen und auch wieder abwählen können, und #nicht von einem Amt in Brüssel, das selber noch gar nichts vorzuweisen hat.

Wir Großeltern sehen jeden Tag, was das Handy mit den Kindern macht. Wenn das Enkerl beim Sonntagsessen #nicht mehr aufschaut, braucht es keine Studie aus Brüssel. Es braucht Familien, die zusammenhalten, und ein Land, das selber Regeln machen darf, wenn es sie für nötig hält.

Diese Geschichte zeigt im Kleinen, was im Großen schiefläuft. Ein Apparat, der immer mehr an sich zieht, aber selber #nicht liefert. In Argentinien nennt man so etwas Raviolada. Und genau deshalb sage ich: Der Staat ist #nicht die Lösung, und ein Überstaat in Brüssel schon gar #nicht.

Wir von der CFU fordern:

• Über Kinder und Erziehung entscheiden die Eltern, in der Schule Lehrer und Direktoren. Wenn überhaupt Regeln nötig sind, gehören sie nach Österreich, #nicht nach Brüssel.

• Kein Vorrang für EU-Gesetze, die es noch gar #nicht gibt.

• Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, damit die Österreicher bei solchen Fragen selbst mitreden können.

• Und wenn Brüssel uns sogar bei den eigenen Kindern das Mitreden verbietet, dann muss man auch über den Öxit offen reden dürfen.

Wer hat bei uns eigentlich noch das Sagen? Reden wir darüber...

#CFU: Bilde dich, schaffe Werte, gründe Familie.

Mit freisinnigen Grüßen

Günther Koller, Installateurmeister i.R., Stellvertretender Obmann der Christlich Freisinnigen Union

#cfu #machmit #öxit #familie #kinderschutz #souveränität #senioren #großeltern

Quellen

• nachrichten.at (OÖN), Julia Popovsky, 29.10.2026: „Kein grünes Licht: EU legt österreichisches Social-Media-Verbot auf Eis“ https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kein-gruenes-licht-eu-legt-oesterreichisches-social-media-verbot-auf-eis;art385,4227059 (Stillhaltefrist verlängert, Gesetz kann #nicht wie geplant Anfang 2027 in Kraft treten)

• The Next Web, 01.11.2026: „EU tells countries to pause national social media bans for a year“ https://thenextweb.com/news/eu-pauses-national-social-media-bans-austria (Altersgrenze 14 für Videoplattformen mit Altersprüfung, Meldung am 28. Juli, Zitat Regnier, Zitat Pröll, EU Kids Act womöglich erst 2028, Griechenland und Dänemark; beruft sich auf Politico Europe und AFP)

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