Rekurssenat (zu 9 Rs 2/16) am Oberlandesgericht Wien in der Kritik
#Politik
#Justizskandal
08.04.2016, 12:38
Zurückweisung des …
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Ja, ein Kriminalfall, und Viele weitere in den Folgeverfahren.
Nun, in dieser Sachverhaltsdarstellung habe ich die Handlungen des Beschuldigten M …
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Ja, ein Kriminalfall.
Schon am zweiten Verhandlungstag war deutlich zu bemerken dass etwas faul ist.
Die Senatsmitglieder waren ausgetauscht und …
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Beethovengasse 4-6/5/13
2500 Baden
Hr. Mag. Nogratnig
BMJ-III5
Museumsstr. 7
1070 Wien
Betreff: Ihr Schreiben vom 24.1.2024, GZ 2024-0.010.060 …
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Es ist an der Zeit den Medien zu erlauben dazu zu berichten...
Es ist an der Zeit mir wieder den Status Partei zu geben damit Jemand die offenen …
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Anstatt einer Untersuchung unter Einbeziehung des Opfers sehe ich hier offenbar ein generelles Veröffentlichungsverbot für die in etwa 12 …
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Bundesministerin Justiz
Fr. Dr. Alma Zadic
Bundesministerium für Justiz
Museumsstr. 7
1070 Wien,
Betreff: die Wurzelverfahren 9 Cgs 360/08z und 5 …
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Begünstigt da ein Rechtsmittelsenat Staatsanwälte welche möglicherweise ein Untersuchungsverfahren gegen einen möglicherweise straffälligen …
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neben den schon in früheren Beiträgen geschilderten möglichen Verstößen der Richterin B. gegen die ZPO und auch die §§ 299, 258a und 302 kam es da …
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Vorwort:
Da soll wegen einer Tonaufzeichnung - deren mir bekannter Teil wie eine Verteidigungsrede klingt - ein Untersuchungsausschuss eingesetzt …
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an minister.justiz; Ilse-Maria.Vrabl-Sanda; klenk; Kontakt; Redaktion; Redaktion; selma.yildirim; chefredaktion; vizebuergermeisterin …
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Nun es ist allgemein bekannt wie die ÖVP versucht sich in allen möglichen Institutionen unseres Landes eine "Hausmacht" aufzubauen.
Justiz (da gab …
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sollte auch bei Euch hier gegen mich intrigiert werden seid bitte so fair und teilt mir mit wer das ist. (Auch bin ich mir sicher, dass bei Euch …
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Um diesen Skandal mit dessen Folgen ich leben muss publik zu machen habe ich mal etwa 5 österreichische Zeitungen angeschrieben.
Außer einer eher …
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Man teilt mir mit dass man nichts Böses finden konnte. Aber man verwarnt mich ? Eben Jetzt einige Minuten nach meinem letzten Beitrag. Hallo ? Hat …
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Bundesministerin Justiz
Fr. Dr. Alma Zadic
Bundesministerium für Justiz
Museumsstr. 7
1070 Wien
Betreff: die Wurzelverfahren 9 Cgs 360/08z und 5 St …
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Zur PVA, sehen Sie dazu meinen Beitrag "Wie sollte ein BU-Pensionsverfahren ablaufen......."....dazu bleibt festzuhalten:
Die Farce wie da …
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Nun, man stellt einen Antrag auf BU-Pension bei seiner Pensionskasse (warum gibt es da mehrere?)
Dann wird man zu einer Untersuchung geladen, bei …
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Wenn da in Verfahren wie 5 St 423/09p, 9 Cgs 360/08z (die Wurzelverfahren) und den bald 1 Dutzend Nachfolgeverfahren,
Verletzungen der §§ 299 StGB …
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