Es war der große Stimmenbringer und wahlentscheidend bei der letzten Nationalratswahl: die angebliche "Schliessung" der Balkanroute.

Der frühere SPÖ-Kanzlerkandidat Christian Kern bezeichnete die Sebastian-Kurz-Formulierung von der "Schliessung der Balkanroute" als "populistischen Vollholler" (Für Deutsche Leser: "Holler" steht im österreichischen für "Unsinn", nach dem Hollunderwein, der betrunken macht).

Nun hat der türkische Präsident Erdogan gedroht, Millionen von Flüchtlingen aus dem Syrienkrieg nach Europa zu schicken, wenn er nicht mehr Unterstützung bekommt.

Darauf reagierte Ex- und -Wahrscheinlich-Bald-Wieder-Kanzler Kurz mit ? Na, was ? Einer Forderung nach "Schliessung der Balkanroute", diesmal durch Stärkung von Frontex.

Der Frontex-Vorschlag berücksichtigt wenigstens, dass es verschiedenste Routen gibt, über die man von Syrien nach Mitteleuropa kommen kann.

Aber dennoch stellt sich die Frage, warum Kurz die Frontex-Stärkung nicht schon früher forderte, wenn sie so erfolgversprechend sei.

Und es stellt sich die Frage, ob nicht der Merkel-Erdogan-Deal der wirkliche Grund für das war, was Kurz die "Schliessung der Balkanroute" nannte.

Und was soll eine Frontex-Stärkung bringen ? Die Frontex-Leute sollen was tun ? Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg erschiessen, wenn sie nach Mitteleuropa kommen wollen ?

De facto sind die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei massiv gestört, auch deswegen, weil österreichische Politiker glaubten, populistisch Stimmung gegen Erdogan und die Türkei machen zu können, weil Österreich ja sowieso europapolitisch zu unbedeutend ist, um irgendwas zu bewegen. Und auch während des österreichischen Ratsvorsitzes gab es nichts, keinen Vorschlag, der die Probleme in Zusammenhang mit dem Syrienkrieg nachhaltig gelöst hätte.

Auch wenn Erdogan in Österreich als das personifizierte Böse gilt (nicht ganz zu Unrecht), so hat er sich im Syrienkrieg relativ gesehen zurückgehalten und mit Ausnahme einiger "Nacheile"-Fälle in Zusammenhang mit der PKK, die von Syrien-Basisstationen aus in der Türkei agiert.

Die Behauptung von Sebastian Kurz, er werde es nicht zulassen, dass türkischer Wahlkampf nach Östererich hereinschwappt, war auch etwas hohl: weder wurden türkische Zeitungen noch türkische Fernsehsender bzw. ihr Empfang verboten, sodass der türkische Wahlkampf nach wie vor nach Österreich hereinschwappt.

Die Türkei ist relativ gesehen geographisch näher und die türkische Minderheit ist die größte muslimische, aber dennoch ist die Türkei in mancherlei Hinsicht ein relativ gesehen europäisches Land, was vielleicht (noch?) eine Nachwirkung des Kemalismus ist.

In der Türkei ist auch ein demokratischer Machtwechsel prinzipiell möglich, während im Iran der Vorsitzende des Revolutionären Wächterrats, Ajatollah Ali Khamenei, unabwählbar ist.

Erdogan vertritt keine Positionen, die nicht Dutzende andere islamische Politiker vor ihm genauso vertreten haben. So gesehen verwundert die Aufregung über ihn etwas.

Und dass die Türkei mit 4 Millionen Syrienkriegsflüchtlingen weit mehr beherbergt als die gesamte EU zusammengerechnet, ist auch Fakt.

https://pixabay.com/de/illustrations/erdogan-türkei-demokratie-politiker-2155938/

Türkischer Präsident Erdogan: nicht schlechter als so manche andere islamische Herrscher ?

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Ttavoc

Ttavoc bewertete diesen Eintrag 18.09.2019 17:10:55

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