In Artikel 17 Absatz des EU-Vertrages hiesst es: "(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen … weiterlesen

"Nicht sein kann, was nicht sein darf", das scheint die Devise des angeblichen Qualitätsmediums "Der Standard" zu sein, der in seinen Infografiken … weiterlesen

In Anbetracht der angeblichen Regierungskrise und des angeblichen möglichen zukünftigen Befangenheitsverdacht gegen Kickl, der diese auslöste … weiterlesen

Laut Wahlprognosen wurde in Frankreich Marine Le Pens Rassemblement National (Nationale Versammlung) stimmenstärkste Partei bei den EU-Wahlen in … weiterlesen

Laut Trendprognose ist die ÖVP der große Wahlsieger der EU-Wahl in Österreich. Sie gewinnt 8% dazu, alle anderen Parteien verlieren. https … weiterlesen

Nun, gut, Kickl ist Geschichte und hat sich (in die Privatwirtschaft?) verabschiedet; sein Ein-Euro-Lohn-Beschluss für Asylwerberarbeit wurde von … weiterlesen

Früher einmal betrieben die damaligen Herrschergeschlechter wie beispielsweise die Habsburger Heiratspolitik: die Kinder der Königshäuser wurden … weiterlesen

Österreich ist in schlechter Verfassung; Österreich hat eine schlechte Verfassung. Die Verfassung wird in der österreichischen Politik gern dazu … weiterlesen

Demokratie kann sehr chaotisch sein: jederzeit kann das Parlament die Regierung stürzen, jederzeit kann der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen. Und … weiterlesen

Österreich sei ja angeblich eine Demokratie, heisst es. Und Demokratie bedeutet "auf Volksmehrheit beruhende Herrschaft". Kann dann eine … weiterlesen

Das Ibiza-Video rund um Strache und Gudenus hat eine neue, aber trotzdem sehr oberflächliche Debatte über das Parteiengesetz und das … weiterlesen

Laut einem Artikel von Michael Jeannee in der Krone habe er Andreas Mölzer angerufen und ihn auf das Ibiza-Video mit Gudenus und Strache … weiterlesen

Dass das politische System Österreichs brüchig ist, und dass alle österreichischen Parteien zusammenbrechen könnten und auf einmal untergehen … weiterlesen

Nachdem die CDU-nahe bundesdeutsche Zeitung "Bild" Kanzler Kurz in Artikeln ausgerichtet hatte, dass sooo eine Koalition gar nicht geht, liess … weiterlesen

"Kindkanzler Kurz" könnte sich fürchterlich verdribbelt haben beim Versuch, über vorgezogene Neuwahlen den jetzigen Innenminister Kickl … weiterlesen

In der Verfassung heisst es ja, Österreich sei ein Bundesstaat, gebildet aus Ländern mit hoher Eigenständigkeit. Rein theoretisch, doch wie so … weiterlesen

Die RSD ist die einzige Partei in Österreich, die ein Verbot der Annahme von Parteispenden in ihren Statuten verankert hat, und das schon seit ca … weiterlesen

Es scheint so zu sein, dass die Frage, ob Innenminister Kickl ersetzt werden soll, den Ausschlag gab für die vorgezogenen Neuwahlen. Er hatte mit … weiterlesen

Die Linke jubiliert: endlich FPÖ vernichtet. Sogar die Kronenzeitung, bis zu einem gewissen Grad FPÖ-nah kritisiert scharf: "FPÖ am Ende!" Nur weil … weiterlesen

Der ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas schlug eine Abstimmung über einen künftigen EU-Vertrag vor. Allerdings sollte man in Anbetracht der … weiterlesen