Österreich sei ja angeblich eine Demokratie, heisst es. Und Demokratie bedeutet "auf Volksmehrheit beruhende Herrschaft".
Kann dann eine Minderheitsregierung mit 30%-ÖVP-Unterstützung demokratisch sein ?
Nur deswegen, weil sich keine Mehrheit für einen Misstrauensantrag finden könnte ?
Sebastian Kurz hat sowohl im Umgang mit der SPÖ als auch im Umgang mit der FPÖ viel Porzellan zerschlagen.
Wenn SPÖ und FPÖ sich nicht gegenseitig so spinnefeind wären, dann wäre es das natürlichste von der Welt, per Misstrauenantrag Kurz zu stürzen und dann eine rot-blaue Koalition zu bilden wie 1970-1971 oder 1983-1986 oder zahlreiche Male auf Landes- oder Gemeindeebene. Insbesondere weil Kurz in Verletzung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung mit dem Vorwurf des "zukünftigen Befangenheitsverdachts" Kickl als Innenminister abservierte.
So gesehen ist Kurz der Nutzniesser des Antifaschismusexzesses der SPÖ, die (im Hinblick auf die Wienwahl, bei der die SPÖ immer wieder ein pseudo-faschistisches Feindbild zu brauchen scheint) Koalitionen mit der FPÖ ausschliesst und auch beendet. Wer eben der "fokussierten Unintelligenz", die Wahlkampf laut Michael Häupl sein müsse, Tür und Tor öffnet, der darf sich nicht wundern, aus Fixierung auf einen angeblichen FPÖ-Faschismus mit einem schwarzen Diktator aufzuwachen.
Kurz kann eine Alleinregierung mit 30% bilden, weil die SPÖ so blöd war, diesen Bundesparteitagbeschluss zu machen, der Koalitionen mit der FPÖ auf allen Ebenen verbietet.
So gesehen sind auch die SPÖ-Kinder (gerade die Antifaschismus-Hysterie ist ja unter Jungen besonders stark zu beobachten), egal, ob sie nun Häupl hiessen oder Vranitzky oder wie auch immer, ahnungslose Politstümper, die die Konsequenzen ihres Handelns nicht abschätzen konnten.
Aber so ist das halt: wer als angeblich sozialdemokratische Partei seine Politik an einem virtuellen FPÖ-Faschismus orientiert, der läuft Gefahr, einen schwarzen Diktator zu schaffen, der demokratische Spielregeln außer Kraft setzt und mit nur 30% alleine regiert, ohne Koalitionspartner, ohne Absprache, ohne Gegenleistung.
CC /Kremlin.ru https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Kurz#/media/File:Sebastian_Kurz_%282018-02-28%29_%28cropped%29.jpg
Sebastian Kurz: ähnlich wie die sogenannten "Austrofaschisten" Dollfuss und Schuschnigg herrscht er alleine mit lediglich 30% (also nicht einmal einem Drittel der Wähler), weil die SPÖ so strohdumm war, eine Koalition mit der FPÖ per Bundesparteitagsbeschluss auszuschliessen.
Auch damals bei der Ausschaltung bzw. Selbstausschaltung des Parlaments 1933 war die SPÖ mitschuld an der Krise, durch die Weigerung, ein Koalitionangebot der Christlich-Sozialen anzunehmen, weil der SPÖ-dominante Parteiflügel rund um Otto Bauer auf gar keinen Fall den "Arzt am Sterbebett des Kapitalismus" spielen wollte, sondern die nazistische Gefahr offenbar nicht sah, die durch eine große Koalition vielleicht gebändigt hätte werden können.
Das Karl-Marx-Diktum "In der Geschichte passiert alles zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce" passt auch auf die SPÖ. Während die SPÖ bzw. der damals dominierende Flügel damals den Kapitalismus als Hauptfeind sah und nicht den Nationalsozialismus, entstand die Tragödie, während die SPÖ jetzt den genau gegenteiligen Fehler macht und den angeblichen Faschismus der FPÖ überbewertet, was letztlich nur Kurz und ÖVP nutzt, die eine demokratisch eigentlich unmögliche Alleinregierung mit 30% bildet.
Die Kontraproduktivität der SPÖ erinnert irgendwie sehr an Barbara Tuchmanns Buch "Die Torheit der Regierenden".
"Wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte", sagt der Volksmund, und dass die ÖVP nun ohne demokratische Mehrheit alleine mit lächerlichen 30%, weit entfernt von der Absoluten Mehrheit von 51% regieren, verdankt sie sehr wesentlich der Dummheit der SPÖ und dem Streit zwischen SPÖ und FPÖ.
