Seit zirka 2 Jahren beschäftigen die Prozesse und Auseinandersetzungen rund um die grüne Parlamentssprecherin bzw. Klubobfrau Sigrid Maurer und den Craftbeershop-Inhaber L. die Gerichte und die Medien. Da die Grünen Regierungspartei sind, ist dies in der Tat von besonderer Bedeutung.

Sigrid Maurer hatte damals in einem Tweet behauptet, L. hätte ihr sexistische und herabwürdigende Hassbotschaften geschickt, während L. behauptete, jemand anderer hätte seinen Computer genutzt und in seinem Namen Botschaften versandt, aber er nicht.

Das Gericht verurteilte daraufhin erstinstanzlich Sigrid Maurer zu, bzw. wegen Schadenersatz, Geschäftsschädigung und Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht, weil Twitter-Accounts wie alle öffentlichen Accounts Medien seien und für Twitterer journalistische Sorgfaltspflicht gelte und weil Sigrid Maurer nicht behauptet hatte, vom Account des L. diese Botschaften erhalten zu haben, sondern von L. persönlich und das mit Sicherheit, ohne das beweisen zu können.

Und jüngst kam es laut Medienberichten (die durchaus unterschiedlich berichten) in der Sache zu einer weiteren Eskalation, einem Polizeieinsatz, einer Verhaftung ( vermutlich L.s). Dabei soll es laut Medien um Beamtenbeleidigung, Verstoss gegen ein Waffenverbot durch L. mittels eines Elektroschockers, Sachbeschädigung gegangen sein. Bzgl. Vorgeschichte unterscheiden sich die Medien:

während die einen Medien behaupten, dem sei eine Provokation vorausgegangen eines Kunden, der nichts konsumierte, aber das kleine Lokal blockierte, was von Vertretern der laut Medium "jungen Linken", was auch immer das sein mag, veröffentlichte wurde, was nahelegt, dass sie mit der Aktion in Zusammenhang stehen; Manche Medien berichten, die Fotos von der Verhaftung seien ihnen "zugespielt" worden, was die Provokationsthese u.U. erhärtet.

während andere Medien diese angebliche "Provokation" völlig weglassen.

Gerade wegen der Sache mit der journalistischen Sorgfaltspflicht im Internet interessiert mich die Sache seit längerem, und auch wegen des mit diesem Fall zusammenhängenden Grün-Blau-Konflikts, der von einem Geschlechterkonflikt überlagert wird, was auch wieder zur Politik passt, weil die Grünen von der Wählerbasis her die weiblichste Partei sind, während die FPÖ die männlichste Partei.

Wobei L. meiner Meinung nach kein eindeutiger Freiheitlicher ist, in mancher Hinsicht passt er in diese Charakterisierung, aber sein Vertrieb internationaler Biere, ebenso wie die Tatsache, dass er einen Preis vom "Bierpapst" Seidl erhielt, der für den Standard schreibt, passt irgendwie nicht ganz dazu.

https://www.derstandard.at/story/2000119932366/hass-im-netz-videodiskussion-zum-anlassfall-sigi-maurer

Auf jeden Fall habe ich mir hinterher die "Debatte" des Standard zu dem Thema angeschaut, wobei ich eigentlich den Eindruck hatte, dass Maurer am schlechtesten argumentierte, und auch Dinge brachte, von denen sich Medienanwältinnen und -anwälte am Ende distanzierten.

Dabei dürfte - auch wenn es unpräzisiert geblieben war, auch die Behauptung Maurers gemeint sein, L.s Lokal sei "versifft", ein Eindruck, den ich nicht hatte, es ist ein kleines Lokal, und ich konnte, vielleicht weil mein männliches Denken selbst "männlich-versifft" sei, keine Versiffung feststellen. (Die "Versiffung" leitet sich von der Syphilis ab und ist eine sehr abwertende Bezeichnung, z.B. für jemanden, der "herumhurt" und sich dabei Geschlechtskrankheiten einhandelt; allerdings haben es heterosexuelle männliche Frauenfeinde bekanntlich besonders schwer, zu Sex mit Frauen zu kommen, weshalb die "Versiffungsgefahr" so gesehen sehr gering sein müsste)

Ein weiterer Aspekt ist mir aufgefallen: Wenn ihre Medienanwältin (Windhager) und der Richter dasselbe sagen, nämlich sagen, dass Maurer besser was Anderes geschrieben hätte, dann macht Maurer folgendes: sie lobt die Anwältin dafür, macht sich aber über den (männlichen) Richter lustig, weil er ihr angeblich aufgetragen hätte, sich über die Identität jedes Internet-Users ein klares Bild zu verschaffen, was nicht der Inhalt des Urteils war, sondern dass sie zu eindeutige mediale Beschuldigungen zu unterlassen habe, solange sie sich kein eindeutiges Bild gemacht habe und es nicht beweisen könne. Und die unterschiedliche Behandlung der weiblichen Anwältin und des männlichen Richters durch Maurer für Dasselbe kann man durchaus auch als sexistisch betrachten. Gerade, wenn es um Politiker und Politikerinnen geht, sollte man wohl zwischen genotypischem oder intrinsischen Sexismus und phänotypischem oder populistischem Sexismus unterscheiden: der phänotypische Sexist oder die phänotypische Sexistin tut nur so, als wäre er/sie ein Sexist/eine Sexistin, will aber in Wirklichkeit nur die Sexisten bzw. Sexistinnen als Wähler und Wählerinnen ansprechen. Die erstinstanzliche Verurteilung von Maurer erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Grünen aus dem Parlament geflogen waren (mit den 3.7%, die Lunacek 2017 erreicht hatte), also zu einem Zeitpunkt, als für Maurer die parlamentarische Immunität nicht galt. Man kann vermuten, dass die parlamentarische Immunität erstens ein PolitikerInnen-Privileg ist, und dass zweitens sie eine verderbende Funktion auf das Volk und den Diskurs innerhalb des Volkes hat, dass die einfachen Bürger sich am Diskurs der Politiker und -innen orientieren, die aber durch die parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt sind, was die einfachen Bürger und Bürgerinnen nicht sind, wenn sie den Diskurs der Politiker und -innen kopieren.

Auch irritierend ist die Behauptung Maurers, Männer, die sich vor dem Lokal aufhalten würden, würden sie stören und blöd anreden beim Weg zur Arbeit.

Das lässt es möglich erscheinen, dass die Anschuldigungen gegen L. nur eine Art Ersatzhandlung sein könnten.

Der jüngsten Eskalation ging auch eine mögliche Wendung im Prozess voraus, ein mögliches Bekenntnis eines "Willi", der die Nachrichten geschrieben haben soll. Maurer reagierte sehr negativ darauf, und rückte L. deswegen in Lügner-Nähe.

Auch in den Bewertungen des Lokal (1.8 von 5 Punkten) gehen die Meinungen neuerdings so krass auseinander, wie ich das selten gesehen habe, und sie drehen sich oft gar nicht ums Bier, sondern meist um anderes, angebliche Frauenfeindlichkeit, angeblichen Rechtsextremismus, angebliche "linke Trolle", etc.

Sieht so aus, als hätte möglicherweise eine Art Kundenaustausch durch den "Skandal" stattgefunden. Durch den "Skandal" scheint er auf jeden Fall das Interesse jener "Frauenfeinde" zu geniessen, von dem - egal, ob richtig oder falsch - behauptet wurde, dass er es schon immer besaß.

CC / Wiener Grüne https://de.wikipedia.org/wiki/Sigrid_Maurer#/media/Datei:2020_Sigrid_Maurer,_Pressekonferenz_Hass_im_Netz_(50303575813).jpg

Grünen-Parlamentssprecherin bzw. Klubobfrau Maurer: ich hatte einmal bei den "Uni brennt !"-Veranstaltungen ein Streitgespräch mit ihr, in dem ich Pro-Studiengebühren argumentierte, sie dagegen. Ich hatte damals schon den Eindruck, dass sie hart argumentiert, ihr Twitter-Motto ist auch "Tendenziell erbarmungslos" oder so. Was im Geschlechterkampf durchaus dazu führen kann, dass auch Männer nicht zimperlich sind. Ich habe sie manchmal verteidigt, bzw. Kritik an ihr relativiert, bei dieser Stinkefinger/"To all haters in Love"-Aktion, vielleicht auch, weil wir beide einen Bezug zu Tirol haben und ich weiss, dass man es mit Tiroler Dialekt schwer haben kann in Ostösterreich. (Der Blog dazu müsste noch online sein)

Bei ihr und Anita Sarkeesian hatte ich manchmal den Eindruck, sie seien keine Frauen, sondern Berufsfrauen, Frauen die von Beruf her möglichst kämpferisch für die angeblichen Rechte von Frauen und gegen die angeblichen oder wirklichen Benachteiligungen von Frauen "kämpfen" müssen, wobei die Wahrheit dann eine untergeordnete Rolle spielt.

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LeeresGeschwätz bewertete diesen Eintrag 27.09.2020 20:18:37

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