hagerhard

Waren die Grünen schon immer so?

Oder wurden sie erst durch die Regierungsbeteiligung derart korrumpiert?

Neuestes Beispiel die aktuellen Aussagen von Kogler zum Arbeitslosengeld.

Franz Schellhorn, Chef der AgendaAustria, lobt ihn für seinen Vorschlag eines degressiven Arbeitslosengeldes.

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Wenn man als „progressiver“ (auf die Bezeichnung „linker“ haben wir, aus Gründen, verzichtet) Politiker vom Chef einer neoliberalen Lobbygruppe für die Übernahme deren Ideen gelobt wird, sollte man sich Gedanken machen.

Dann läuft etwas falsch.

Erstaunlich auch sein Standpunkt zur Causa Postenbesetzungen, ÖBAG und Thomas Schmid (das ist jener Buddy von Kanzler Kurz, der sich seine Stellenausschreibungen selbst formuliert)

Kogler meint, „man kann ja nicht über jede Aufsichtsratsposition in der Schieneninfrastrukturgesellschaft eine Volksabstimmung mit einem Hearing machen".

Bei der Drogenaffäre des ÖBAG-Chefs ist er aber sehr tolerant: "Solange die Sache im privaten Raum geblieben ist, bin ich da großzügiger."

Warum nur fällt uns dabei ein anderer „brobeforehoes“ von Kurz und private Drogenparties in dessen Lokal ein?

https://www.derstandard.at/story/2000118824919/kogler-aeussert-sich-zu-drogengeruechten-von-schmid

Ein kleiner Cannabisdeal allerdings kann in Österreich schwere Folgen haben:

Für exakt 6,9 Gramm Cannabiskraut mit einem „Ertrag“ von 15 Euro und ein Essen setzt es drei Monate bedingte Haftstrafe.

Der Richter begründet sein „mildes“ Urteil:

"Sie sind unbescholten, es ist um sieben Gramm gegangen und es hat sich nur um Cannabis gehandelt, da gibt es Judikatur, dass das etwas anderes ist, als wenn Sie harte Drogen gehandelt hätten."

Neu ist diese Haltung des Grünen-Chefs allerdings nicht.

Da waren schon seine „Privatmeinung“ zu Vermögenssteuern oder auch die komplette Übernahme des türkisen Wordings beim „Comeback Österreich“.

Interessant auch, was Bildungsminister Fassman über den grünen Regierungspartner zu sagen hat.

Auf die Frage:

Was ist der Unterschied zwischen den Grünen und der FPÖ als Koalitionspartner?

Beide lassen uns die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten. Das ist in sehr angenehmer Zustand.

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Die Grünen haben sich offensichtlich als neue bürgerliche-liberale Partei der Mitte positioniert und den Anspruch für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, aufgegeben.

Braucht dieses Land noch eine „Partei der Mitte“?

Das können die NEOS, die in Menschen- und Grundrechtsfragen deutlich mehr Standhaftigkeit zeigen, besser und glaubhafter.

Kogler zeigt sich also gegenüber dem türkisen Regierungspartner so „angepasst und unterwürfig“, dass sogar neoliberale Wortführer begeistert sind. Fassmann verkündet, dass die Grünen beim Kernthema Bildung nichts zu reden haben. Und der grüne Gesundheitsminister darf – trotz eindeutiger Zuständigkeit – nicht über die Maskenpflicht entscheiden. Er muss bis zur Bekanntmachung einer Entscheidung auf seinen „Boss“ warten, der dann in einem seiner Showauftritte messiasgleich die Erlösung verkündet.

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Warum sind die Grünen nun also in diese Regierung gegangen?