kalhh (CC0), Pixabay

Abschiebungsbemühungen

Der Bundesankündigungsminister Horst Seehofer hat es gesagt, wir machen Ernst und erhöhen unsere Abschiebungsbemühungen drastisch. Wohl dem der solche Sprüche noch glauben kann. 2018 wurden ähnlich wenige wie 2017, also ungefähr 24.000 abgeschoben. Ganz besonders irre finde ich das inzwischen gut etablierte Asylkarussell.

Laut Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg reisen bei Dublin Abschiebungen „zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein“, das ergibt sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Eine Statistik wird nicht geführt, und so ist man im Moment auf derartige Schätzungen angewiesen. Von den außereuropäisch abgeschobenen kommt jeder 10. wieder in Deutschland an. Also sind von den 24.000 aus 2018 ungefähr 8.000 wieder da, um eine neue Runde durch das Rechtssystem zu drehen, bis dann vielleicht in 2-3 Jahren wieder abgeschoben werden kann.

Asylkarussell

Das Asylkarussell funktioniert folgendermaßen: Nachdem der komplette Rechtsweg durchlaufen wurde, darf ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden. Im April 2018 waren rund 367.000 Klagen noch anhängig.

Reist der Asylbewerber freiwillig aus, bekommt er eine staatliche Ausreiseprämie: “REAG/GARP unterstützt Sie finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Rückkehr in Ihr Herkunftsland oder der Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat. Folgende Leistungen sind möglich: Reisekosten Finanzielle Unterstützung für die Reise: 200 €/p.P. ab 18 Jahren (100 €/p.P. unter 18 Jahren), Medizinische Zusatzkosten: maximal 2.000 € für bis zu drei Monate nach Ankunft im Zielland, Einmalige finanzielle Starthilfe: 1.000 €/p.P. ab 18 Jahren (500 €/p.P. unter 18 Jahren) - Zusätzlich gibt es dann noch das Programm “Starthilfe Plus”. Dabei erhalten sie 1.200 Euro, wenn ihr Asylantrag noch läuft und 800, wenn er abgelehnt wurde und sie innerhalb der Ausreisefrist ausreisen"…

Tut er es unfreiwillig, wird er halt meist mit Charterjet Bewachungspersonal und Bordarzt ausgeflogen. Soweit so gut.

Aber nun beginnt der Irrsinn, in mehr als 30% der Fälle steigen die innerhalb Europas Abgeschobenen postwendend in den nächsten Flixbus oder Zug, um wieder nach Deutschland einzureisen. Bei außereuropäischen Abschiebungen geht man von 10% aus, die gleich am Flughafen wieder ins Flugzeug zurück steigen. Wieder in Deutschland angekommen sagen sie dann das Zauberwort Asyl und eine neue Runde beginnt.

Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte WELT AM SONNTAG: „Wir können nicht hinnehmen, dass nach einer Dublin-Abschiebung direkt das Flixbus-Ticket zurück nach Deutschland gelöst wird.“ Er „werbe deshalb schon länger dafür, dass die Bundespolizei auch Abgeschobene direkt zurückzuweisen darf, die sie bei der Schleierfahndung unmittelbar im Grenzgebiet aufgreifen“. Quelle: Welt

Ich vertrete die Auffassung, dass derartige Rückkehrer entweder sofort abgewiesen, oder zumindest bis eine Klärung erfolgt ist interniert werden sollten. Aber das geschieht nicht.

Andere EU-Staaten

Auch in Österreich und anderen EU-Ländern funktioniert das ganze so ähnlich. Der spektakuläre Fall des Dornbirn Killers, wo ein 2010 in die Türkei abgeschobener im Frühjahr 2019 wiederkehrte, um eine neue Asylrunde zu beginnen, und dann den Amtsleiter abstach, zeigt deutlich, dass die europäischen Regeln dringend überarbeitet werden müssen.

Momentan tobt in Österreich die Debatte was man hätte anders machen können. Fazit nichts. Es ist halt europäisches Recht, man will sich darum bemühen dieses zu verschärfen. Ungefähr die ähnlichen Sprüche, wie sie Horst Seehofer von sich gibt, ohne dass sich irgend etwas ändert.

Abschiebehindernis die Linke, und die Grünen

Dank der Grünen und der Linken ist seit 2017 kein Weg die sogenannten Maghreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Aktuell wurde wieder einmal die Entscheidung im Bundesrat vertagt. Brandenburg hat um Aufschub gebeten. Folgt man der Argumentation der Grünen wäre auch Deutschland kein sicheres Herkunftsland.

In Deutschland halten sich ungefähr 500.000 abgelehnte Asylbewerber auf. Rund 90% klagen gegen die Entscheidung. Bei der Hälfte bestehen Abschiebehindernisse, somit bleiben ca. 230.000 Asylbewerber ausreisepflichtig. Im Moment sind ungefähr 50.000 direkt ausreisepflichtig.

Der Rest schafft es in der Regel über Krankheit und den langen Rechtsweg über die kritischen ersten 1,5 Jahre zu kommen, und kommt dann meist in den Genuss einer dauerhaften Duldung. Diese führt in den meisten Fällen irgendwann zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht.

Der deutsche Staat hat im Moment weder den Überblick, wie viele über das Asylkarussell wiederkehren, wie viele sich illegal in Deutschland aufhalten ist auch unklar. Und auch das AZR stimmt nicht. Niemand weiß, wie viele “Ausreisepflichtige” es genau gibt. Und das ist eigentlich neben dem Asylkarussell der größte Skandal. Ob das Problem eines mehrfachen Leistungsbezuges inzwischen gelöst ist? Keine Ahnung.

Hans Georg Maaßen bei der Werteunion

„Ich halte es für wenig wahrscheinlich, ich persönlich würde sogar sagen für abwegig, dass wir die Personen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, wirklich integrieren können. … Bei vielen Politikern habe ich derzeit den Eindruck, dass sie ein parteibezogenes Loyalitätsverständnis haben. Der Rechtsstaat bewährt sich aber erst dann, wenn auch schwere Entscheidungen mit schlechten Bildern getroffen werden müssen. … Ich bin der Meinung, dass die Loyalität gegenüber dem deutschen Staat, dem Recht und dem deutschen Volk weitergehen sollte, als die gegenüber der eigenen Partei.“ – H.G. Maaßen

Laut H.G. Maaßen gibt es momentan durchschnittlich 500 illegale Einreisen pro Tag aus sicheren Drittländern nach Deutschland. Hinzu komme politisch gewollter Familiennachzug. Das seien rund 200.000 Migranten pro Jahr. Noch immer kämen 70 Prozent der Schutzsuchenden ohne Papiere und werden aufgrund von Eigenangaben registriert. Die Fehler von 2015 werden täglich wiederholt. Momentan gibt es 11.500 Islamisten und Salafisten und 2.200 terroristische Gefährder, denen man jederzeit einen Anschlag zutrauen könne, in Deutschland.