Die größte Falle, in die uns die EU locken will, heißt Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz: TTIP). Allein schon das Wort "partnership" stellt in diesem Zusammenhang eine Verhöhnung der europäischen und US-amerikanischen Bürger dar. Dieses TTIP-Abkommen dient nämlich einzig und allein den globalen Konzerninteressen, vor allem aber jenen multinationalen Unternehmen, denen bisher aus guten Gründen- z.B. Genmanipulation- ein Marktzugang verwehrt war.
Die Prognose von Prof. Jeronim Capaldo von der Tufts-University in Medford USA, wonach es durch TTIP allein in Europa 600.000 Arbeitslose mehr geben wird, kann mit einfachem Hausverstand leicht nachvollzogen werden:
1. Mehr multinationaler Freihandel bedeutet auch für die Konzerne mehr Konkurrenz und damit höheren Preisdruck.
2. Erhöhter Preisdruck bedeutet automatisch auch höheren Kostendruck, sowohl auf den eigenen Personalstand, als auch auf die Zuliefererbetriebe.
3.Dieser Druck auf die Personalkosten führt unweigerlich zu Lohnkürzungen und Personalabbau bei allen Beteiligten.
Der Vorteil für europäische Konsumenten wäre - vereinfacht gesagt - darauf reduziert, ein US-Chlorhuhn um wenige Cent billiger kaufen zu können als ein heimisches Brathendl.
Weil nun aber TTIP wegen der ablehnenden Haltung von US-Präsident Donald Trump ins Stocken geraten ist, kommt dem Handelsabkommen mit Kanada - CETA - jetzt eine erhöhte Bedeutung zu! Denn beinahe alle US-Konzerne haben Filialen oder Tochterfirmen in Kanada, sodaß CETA zu einer Art wirtschaftlicher Hintertür für TTIP werden kann.
Das EU-Parlament hat im Februar 2017 - ohne vorherige Befassung der Mitgliedsländer - große Teile von CETA beschlossen, die mit Unterschrift der EU-Provinz-Paladine mittlerweile in vorläufiger Gültigkeit erwachsen sind. Jetzt liegt es an 27 nationalen und 7 regionalen Parlamenten, dieser TTIP-Hintertür, samt umstrittenen Schiedgerichten, endgültig zuzustimmen oder diese abzulehnen. 80 Prozent der SPÖ-Mitglieder haben sich in einer Basis-Abstimmung dagegen ausgesprochen. Ähnliches gilt auch für die FPÖ-Mitglieder, weshalb Strache, Hofer und Co. immer vehement gegen dieses Machwerk zur weiteren Globalisierung eingetreten sind. Die Abstimmung im NR nächste Woche wird wohl zeigen, wer Wort hält und wer nicht.
