Minute 48:30: E. Holm von der AfD fragt A. Merkel, was sie von der Wahl von der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt hält, ob sie die Positionen der CDU Fraktion in MP teilt?

Sie weicht aus.

Holm fragt nach, dass es ja in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, sie ja auch laut werden kann, siehe Thüringen als ein FDP Abgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Sie weicht aus. Ihre Antworten kann ich mit Frechheit werten.

Minute 53:40: Die FDP hatte eine Studie zur Corona Ausbreitung und den Folgen vorgelegt, wonach nur Eingriffe zu rechtfertigen seien, wenn die Kliniken überfordert sind. Die Fragen der FDP, wie sich die epidemische Lage ist ein Begriff der ungemeine Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigt. Wie kann sie es rechtfertigen wenn es regional, wie in Gütersloh, Probleme gibt, diese Eingriffe von hoher Tragweite bundesweit gerechtfertigt sind und wie dies mit dem Grundgesetz zusammenzubringen ist?

Merkel: „Juristisch kann ich Ihnen da auch wenig helfen, da ich keine Juristin bin. Also ich kann das nur zur Kenntnis nehmen, dass Sie damit als Jurist Schwierigkeiten haben." Jede Lage wie in Gütersloh kann überall in der Republik auftreten. Und sie ist nicht geneigt, jedes Mal ein Gesetz zu machen. Und sie glaubt dass sie durch die permanente Überprüfung der Gerichte über die Einschränkungen der Grundgesetze eine trotz der epidemischen Lage eine offene demokratische Atmosphäre geschaffen haben und nicht unverhältnismäßig von den Möglichkeiten Gebrauch machen, sondern verhältnismäßig agieren.

Minute 1:01:00: Linke, Rettung Lufthansa. Er fragt wie sich mit dem Kredit von 9 Milliarden damit definiert, dass sich die Lufthansa den Kontrolleur selbst aussucht, der Kontrolleur von dem bestimmt wird, der ihn kontrolliert.

Sie weicht aus.

Auch den anderen teils unbequemen Fragen wich sie strikt aus. Ihre Antworten sind oft frech. Ausweichen und immer und immer dazwischen höhnische Gegenfragen von ihr. Ich sah immer nur C. Roth lachen und Beifall klatschen, die Grünen feiern. Das sagt alles. Sie hat während ihrer Kanzlerschaft die CDU so weit nach links gerückt, dass sie kaum ihre Inhalte vertritt. Dazu macht sie Politik im Sinne der Grünen. Die CDU hat ihr Profil als konservative und wirtschaftsfreundliche Partei komplett verloren, sie ist nur noch eine Fassade von machtgierigen Politikern, die den Staat für ihre Ansichten und Interessen missbrauchen. Parteiendiktatur.

9
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Conny Losch1

Conny Losch1 bewertete diesen Eintrag 03.07.2020 19:33:15

Aron Sperber

Aron Sperber bewertete diesen Eintrag 03.07.2020 19:14:35

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 03.07.2020 13:28:45

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 03.07.2020 06:06:55

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 02.07.2020 23:03:35

Charlotte

Charlotte bewertete diesen Eintrag 02.07.2020 18:04:46

Claudia56

Claudia56 bewertete diesen Eintrag 02.07.2020 09:21:06

Rosemarie

Rosemarie bewertete diesen Eintrag 02.07.2020 00:42:29

LaMagra

LaMagra bewertete diesen Eintrag 01.07.2020 23:12:28

7 Kommentare

Mehr von Matt Elger