Maduro wünschte der Weltöffentlichkeit bei Prozesseröffnung mit einem föhlichen Lächeln ein "Gutes Neues Jahr".

Ein Sinnbild für seine Zuversicht, nachdem er mit seinen Anwälten gesprochen hatte?

Am ersten Verhandlungstag gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zeigt sich: Dieser Prozess ist kein gewöhnlicher Strafprozess, sondern ein politisch aufgeladener Schauplatz. Maduro steht vor einem New Yorker Gericht – nicht wegen Drogenhandels, wie offiziell behauptet, sondern weil es den USA um etwas ganz anderes geht: das Öl Venezuelas. Die Trump-Administration hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie keinen Regimechange und schon gar keine Demokratie in Venezuela anstrebt, sondern den Zugang für US-Ölkonzerne sichern will. Die Vorwürfe – Drogenhandel, Waffenbesitz, Terrorismus und Verbindungen zu Narco-Kartellen – wirken wie ein Vorwand.

Doch Behauptungen allein reichen vor Gericht nicht aus. Die US-Regierung muss handfeste Beweise vorlegen, und genau daran hapert es. Maduro wird nicht vorgeworfen, selbst Drogen geschmuggelt oder Waffen bedient zu haben. Ihm muss vielmehr nachgewiesen werden, dass er als Staatschef diese Aktivitäten angeordnet oder geduldet hat. Das erfordert eine Fülle von Zeugenaussagen und Dokumenten – Material, das die Anklage bisher kaum vorweisen kann. Hinzu kommt: Die Art und Weise, wie die USA an vermeintliche Beweise gelangt sind, ist völkerrechtlich fragwürdig. Illegale Festnahmen oder Beschlagnahmungen führen oft zu Beweisverwertungsverboten. Was nützt also ein belastendes Dokument, wenn es vor Gericht nicht verwendet werden darf?

Hinzu kommt, dass die Anklageschrift fast wortgleich mit den Anklageschrift gegen den Präsidenten von Honduras ist, welcher zwar zu 40 Jahren verurteilt wurde, aber nun von Trump begnadigt wurde. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das DOJ keinerlei Vorbereitung getroffen hatte, sondern einfach die Anklageschrift kopiert hat um überhaupt etwas in der Hand zu haben.

Trumps Justizministerium ist für seine schlampige Arbeit bekannt.

Ein zentraler Anklagepunkt ist der Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern. Doch hier stellt sich die Frage: Kann die US-Justiz überhaupt Waffenbesitz von Sicherheitskräften in Venezuela ahnden, wenn das in Venezuela legal ist? Hat Maduro die Waffen persönlich besessen – oder handelt es sich um Bestände des venezolanischen Militärs? Wenn schon Waffenbesitz in einem fremden Land strafbar wäre, müsste man konsequenterweise auch US-Präsidenten wegen Atomwaffenbesitzes vor internationalen Gerichten belangen. Ein absurder Gedanke, der zeigt, wie willkürlich die Anklage wirkt.

Auch die Mitanklage von Maduros Frau, Cilia Flores, wirft Fragen auf. Als First Lady Venezuelas hat sie keine offizielle Machtposition. Ihr etwas nachzuweisen, dürfte noch schwieriger sein als im Fall Maduros. Selbst wenn man unterstellt, dass beide in kriminelle Machenschaften verstrickt sind: Ohne stichhaltige Beweise bleibt alles Spekulation.

Besonders brisant sind die Vorwürfe zu Kokainlieferungen. Venezuela ist tatsächlich ein Transitland für Drogen – doch ob Maduro persönlich die Fäden zieht, ist mehr als fraglich. Die US-Regierung behauptet, seine Regierung arbeite mit Kartellen zusammen. Doch wo sind die Belege? Als US-Truppen „Drogenboote“ angreifen ließen, versenkten sie die Beute mitsamt den Überlebenden – ein grober Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Beweise vernichten, statt sie zu sichern? Das wirkt nicht wie seriöse Strafverfolgung, sondern wie ein gezielter Feldzug.

Auffällig ist auch, dass die USA andere hochrangige Mitglieder der Maduro-Regierung nicht festnehmen, obwohl auf sie ebenfalls Kopfgelder ausgesetzt sind. Im Gegenteil, sie bleiben weiter im Amt. Warum? Vielleicht, weil es Trump nie um Gerechtigkeit ging, sondern um Druckmittel. Er selbst hat offen zugegeben, dass es ihm um das Öl geht – nicht um Drogen. Das schwächt die Glaubwürdigkeit der Anklage weiter.

Das Gericht in New York ist bekannt für seine Unabhängigkeit. Hier lassen sich Richter nicht von politischen Stimmungen beeinflussen. Dennoch gilt: Irgendetwas wird an Maduro „hängen bleiben“. Fachleute schätzen die Chance auf einen Freispruch oder eine milde Strafe auf nur 20 Prozent. Eine Verurteilung wäre ein Pyrrhussieg – denn sie würde auf wackeligen Beinen stehen.

Dabei wäre es für Venezuela selbst besser gewesen, Maduro im eigenen Land zur Rechenschaft zu ziehen. Dass ein Diktator wie er an der Macht bleibt, ist inakzeptabel. Doch wenn der Rechtsstaat instrumentalisiert wird, um politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, leidet die Gerechtigkeit. Und das ist gefährlich – nicht nur für Maduro, sondern für das Vertrauen in die Justiz - weltweit.