Juristischer Jihad gegen Islamkritik

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen Hofer wegen des Verdachts der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren ermitteln. Vor sechs Jahren hatte der FPÖ-Politiker den Koran als gefährlicher als Corona bezeichnet. Schon 2020 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um eine Auslieferung von Hofer, damals war er Dritter Nationalratspräsident. Das Parlament in Wien stimmte einstimmig gegen seine Auslieferung.

Quelle: ORF

Was heute von unserem Staat als Verhetzung verfolgt wird, war in westlichen Demokratien und ihren Medien noch vor wenigen Jahren selbstverständlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit.

Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass es einmal in Europa strafbar sein würde, Furcht vor dem Koran zu äußern?

Je realistischer das Bedrohungsszenario einer Islamisierung in Europa wurde, desto verbotener wurde es, darüber offen zu sprechen.

Islamische Organisationen haben die Justiz längst als Schwachstelle für sich entdeckt. Die IGGÖ, welche die Anzeige gegen Hofer ursprünglich eingebracht hatte, klagte auch schon erfolgreich das "Verfassungsrecht" ein, 6jährige Kinder verschleiert in die Schule schicken zu dürfen.

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