Wir haben schonmal einen Österreicher zuviel einreisen lassen.

Die Entscheidung fiel aufgrund einer Gefahrenprognose nach dem Deportationsgipfel in Potsdam und wurde von der Potsdamer Ausländerbehörde erlassen.

Er kennt das ja aus Großbrittanien und neuerdings aus der Schweiz.

Dies fußt auf einer rechtstaatlichen Entscheidung und Sellner kann diese auf juristischem Weg, wie das im Rechtsstaat der Fall anfechten. Aber bis dahin bleibt er auf jeden Fall draußen. Es wurde in der Datenbank eine Fahndung nach ihm hinterlegt, aufgrund welcher er, sollte er einreisen, unmittelbar abgeschoben werden kann.

Wer an so einer rechtstaatlichen Entscheidung Zweifel hat, der schau auf Fußballhooligans, auf Mitglieder von organisierter Kriminalität und auf Kriegsverbrecher. In diesem Bereichen sind ähnliche Entscheidungen rechtmäßig.

Wir brauchen hier keine Terroristenfreunde und keine politschen Hetzzungen.

Sollte er trotzdem versuchen illegal einreisen, werde ich das zum Anlass nehmen, jegliche illegale Einreise von Personen jeder Art als legitim anzusehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sellner-oesterreichischer-rechtsextremist-erhaelt-einreiseverbot-a-d06959d3-088d-4679-8939-0fe8cc97ec71

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