mit großen augen las ich in https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-pa-1ua/557222
"Seit dem 11. Juni 2016 war Amris Asylantrag rechtskräftig abgelehnt und der Mann somit ausreisepflichtig. Doch stellten sich die Behörden seines Heimatlandes Tunesien quer. Amri in Abschiebegewahrsam zu nehmen, war nach Kretschmers Worten deswegen keine Option. Eine Inhaftierung war nach damaliger Rechtslage unzulässig, wenn sich eine Abschiebung aus Gründen, die nicht der Ausländer selbst zu vertreten hatte, absehbar über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus verzögerte.
Hätte man Amri nachweisen können, dass er seinen Pass vernichtet hatte, wäre das ein Grund gewesen, den er selbst zu vertreten gehabt hätte. Doch wussten die Behörden nach Kretschmers Worten nicht einmal, ob er bei seiner Ausreise aus Tunesien 2011 überhaupt Ausweisdokumente besessen hatte. Dass die Berliner Polizei im April 2016 ein Telefonat Amris abgehört hatte, aus dem hervorging, dass er bis kurz zuvor noch über einen tunesischen Pass verfügte, war in Nordrhein-Westfalen unbekannt."
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Danke!
ich mußte zwei mal hingucken auf den satz
"Dass die Berliner Polizei im April 2016 ein Telefonat Amris abgehört hatte, aus dem hervorging, dass er bis kurz zuvor noch über einen tunesischen Pass verfügte, war in Nordrhein-Westfalen unbekannt."
aha.
logisch: wenn die ABH den guten grund nicht kennt, mit dem sie den haftantrag begründen könnte, dann ... wird auch kein richter abschiebehaft anordnen.
und warum kannte die ABH diesen guten grund nicht?
anlaß, über kommunikations+konkurrenz-strukturen zwischen etlichen behörden+diensten nachzudenken...
vielleicht hilft beim nachdenken auch noch dieses, nämlich: #6 Gefährliche Prioritäten der Polizei: Rigaer Straße statt Anis Amri ab minute 6:30. das davor ist auch nicht uninteressant, aber darüber vielleicht bei anderer gelegenheit mehr.
zurück zu Anis Amri - und wieso der und deshalb womöglich auch die weitergabe von erkenntnissen nicht mehr so wichtig war. wodurch möglicherweise gleich zwei gute gründe, ihn vorsorglich festzusetzen, im orkus landeten: Berlins innen+verfassungsschutz-senator fand die räumung der Kaderschmiede in der Rigaer straße ohne räumungstitel wichtiger!
wie sicher fühle ich mich angesichts dessen in Berlin?
