robinandmarian

Im Juni, noch vor der Übernahme des Ratsvorsitzes, hat unser Bundeskanzler im Parlament „seine“ EU erklärt.

Ein Europa, das schützt, so das Motto der Ratspräsidentschaft.

Schutz sei bei den EU-Außengrenzen wichtig, daher werde man einen "klaren Fokus" auf den Außengrenzschutz der Union legen, wiederholte Kurz einmal mehr seine Zielsetzung für die Ratspräsidentschaft. Wichtig sei, dass dort auch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex gelinge – sowohl personell als auch bei der Ausweitung des Mandats in Richtung eines aktiven Bekämpfens der Schlepperei. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten solle Frontex gewährt werden.

Die Stärkung von Frontex sei für Kurz die "einzige Lösung der Migrationskrise".

Anfang Dezember überraschte ein Vorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Kommission.

Die von der Kommission an sich bis 2020 vorgesehene Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte indes in seiner Bilanzrede bezüglich des EU-Ratsvorsitzes, „wir unterstützen eisern den EU-Kommissionsvorschlag“, der 10.000 zusätzliche Kräfte bis 2020 vorsieht. Die personelle Aufstockung werde aber leider von einigen Mitgliedsstaaten blockiert, so Kurz.

Österreich müsste, um diese Unterstützung nicht nur in schönen Reden, sondern tatsächlich auch in der Realität zu geben, schon ab 2019 200 zusätzliche Mann abstellen.

Wie nun aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister der NEOS zu entnehmen ist, wird Österreich den Einsatz bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusätzlich verstärken.

Wörtlich erklärte Kickl: „Für 2019 sind bezüglich der Entsendung von Einsatzbeamtinnen und -beamten keine Änderungen vorgesehen.“ Im ersten Halbjahr 2019 werden 284 Frontex-Beamte und -Beamtinnen abgestellt. Heuer waren insgesamt 390 Personen im Einsatz. Änderungen bezüglich der geplanten Einsatzstärke für 2019 seien nicht geplant.

Weiss da der eine Rechte nicht, was der andere, Ganz-Rechte, tut?

Entweder Bundeskanzler Kurz weiß nicht, was sein Innenminister tut, oder er weiß es und heuchelt Unterstützung wo keine ist.

Unabhängig davon, wie die Stärkung von zu beurteilen ist, sind Beide Varianten höchst bedenklich.

Entweder Kickl führt Kurz am Nasenring durch die Arena, oder Kurz die österreichischen Wähler.