Als ich vorgestern in NRW unterwegs war, fiel mir ein Plakat der rechtsextremen AfD zur Kommunalwahl auf: „Sichere Grenzen – Sichere Städte“. Der Slogan bedient das rechte Narrativ, dass Kriminalität einzig von als „fremd“ gelesenen Menschen, z.B. Geflüchteten, ausgehe und suggeriert, dass es jene nicht mehr gebe, wenn man diese endlich abschieben oder, als deutsche Staatsbürger, „remigrieren“ könne. Vor allem aber hat die Frage von Grenzkontrollen nichts mit dem Kommunalwahlkampf zu tun – man hielte auch diejenige Partei, die mit dem Slogan „Bundeswehr aufrüsten – Städte sicherer machen“ um Stimmen werben würde, mit Sicherheit für verrückt. Im Kölner Kommunalwahlkampf haben sich daher 6 Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Volt) darauf geeinigt, die Migration nicht negativ bzw. überhaupt nicht zu thematisieren. Dass die AfD nicht einmal gefragt wurde, ist eigentlich, wenn man das eben zitierte oder andere Hetzplakate („Abschieben statt Einfliegen“ ) betrachten muss, selbstverständlich, trotzdem melden sich bekannte Brandmauerspechte wie der Professor Patzelt zu Wort und bemängeln diese Einigung als „taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen“. Aber was haben Bebauungspläne, marode Schulen und eine verkehrte Verkehrspolitik in den Kommunen mit Einwanderern, denen zudem das kommunale Wahlrecht oft noch vorenthalten wird, zu tun, außer dass es im rechten Kulturkampf darum geht, für jedes gesellschaftliche Übel Migranten verantwortlich zu machen?

Um so bedauerlicher ist es, dass der Innenminister von NRW, Herbert Reul, nun anordnete, dass in der Kriminalstatistik bei Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit diese auch vermerkt werden soll. Damit erfüllt er einmal mehr (wie bei seinem Kampf gegen die angeblich allgegenwärtigen "Clans" ) die feuchten Träume der Rechtsradikalen, die er nicht bekämpft, sondern in ihrem Wahn bestärkt, dass Kriminalität keine gesellschaftlichen, sondern genetische Ursachen habe. Gleichzeitig suggeriert er, dass diese Deutschen sich von anderen Deutschen unterscheiden, macht also das, was Alice Weidel und andere Rechtsextreme mit ihrer Bezeichnung als „Passdeutsche“ bereits praktizieren. Und wie erwartbar war, kam der Beifall von Rechtsaußen: Bei „Tichy“ jubelt man, „dass NRW die bisher übliche absichtliche statistische Verzerrung (was genau „verzerrt“ wird, bleibt ungenannt, TS) abstellt“ und mokiert sich darüber, „dass so absurd viele Doppelstaatler bei uns straffällig werden“. Schon der Begriff „uns“ grenzt diejenigen aus, die als „Doppelstaatler“ diffamiert werden. Die Entrechtung und Abwertung zu Deutschen zweiter Klasse beginnt bereits in der Sprache.

PS: „Tichy“ schrieb, Reuls move passiere „nicht zufällig vor der anstehenden Kommunalwahl“. Das wird keinen potenziellen rechtsextremen AfD-Wähler von der Wahl der Partei abhalten. Warum sollte er, wenn die Kopie es doch bestätigt, das Original verschmähen?