In Innsbruck haben am 12. September 1000 Parteisoldaten ihren Parteiführer gefeiert. Nach vier Tagen ist er unerwartet in Straßburg aufgetaucht zu einer Veranstaltung der "Patrioten Europas" auf Initiative des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky. Dort wurde eine Art Bündnis zwischen FPÖ und Likud geschnürt. Diese Entwicklung ist reich an Widersprüchlichkeiten. Auf ethos die Chronologie der Ereignisse.

FPÖ https://ethos.at/aktuelles/politik-2/kickl-und-seine-hawara/

Hier meine ethische Bewertung folgender Fragen:

1. Was versteht die FPÖ unter Systemwandel?

2. War der September 2026 der Anfang vom Ende des FPÖ-Aufstiegs?

3. Wer ist der Mastermind der Freundschaftsachse zwischen Likud und FPÖ?

4. Ist die FPÖ noch neutral, bzw. kann sie weiterhin ein glaubwürdiger Vertreter der österreichischen Neutralität sein?

5. Ist die FPÖ noch wählbar?

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Die FPÖ versteht unter Systemwandel die Besetzung von Positionen, die bislang Parteimitglieder von ÖVP und SPÖ besetzt hielten. Man kann jeder Partei konzedieren, dass sie in Wahlreden Probleme verkürzt und auf Personen abwälzt. In schriftlichen Unterlagen aber sollte eine Partei imstande sein, die Substanz der Probleme einfach zu erklären. Die Wurzel unserer desolaten Demokratie findet sich in unserer desolaten Verfassung. Im Programm des „Volkskanzlers“ finden sich dazu eine Seite mit folgendem Inhalt:

"ÖSTERREICH MUSS NEUTRAL BLEIBEN

Verfassung zur rechtlichen Festung ausbauen

- Spezieller Schutz von Souveränität und Neutralität durch die Verfassung

Aktive Friedenspolitik statt NATO-Annäherung

- Kein NATO-Beitritt – Keine Beteiligung an „Sky Shield“

- Bekenntnis zu Neutralität, Diplomatie und Dialog

Vernunft statt Kriegstreiberei im Interesse fremder Mächte

- Kein österreichischer Beitrag zu Waffenlieferungen

- Nein zur Europäischen Friedensfazilität

Klares Bekenntnis zu einem funktionierenden Heer

- Ausreichende und langfristige Finanzierung eines leistungsfähigen Bundesheers

- Attraktivierung des Soldatenberufs und der Miliz

- Kampf gegen die grassierende Untauglichkeit" (Quelle: https://volkskanzler.at/)

Der Verfassungsexperte Hans Klecatsky hat schon in den 1970er Jahren Österreichs Verfassung als Ruine bezeichnet. Diese Ruine will die FPÖ nun zur Festung ausbauen? Das wird nicht schwer fallen, denn seit Klecatzsky wurde diese Ruine noch nie renoviert, dafür umso mehr mit Bauschutt aufgefüllt. Für die FPÖ die ideale Grundlage für die „Festung Österreich“ und sicher auch für die „Festung Europa“.

ethos.at hat in dutzenden Artikeln, sowie im Buch „Baustelle Parlament“ darauf hingewiesen, dass nur eine radikale Reform unserer Verfassung Grundlage einer besseren Demokratie sein kann. Die FPÖ will keine radikale Reform (ethos.at hat 2020 allen damaligen NR-Abgeordneten das Buch und die Inhalte zur Diskussion angeboten. Alle, inklusive aller FPÖ-Abgeordneten, haben das abgelehnt). Die FPÖ will „speziellen Schutz von Souveränität und Neutralität durch die Verfassung“. Das ist keine Systemwechsel: Österreichs Souveränität ist conditio sine qua non unseres Staates und im Staatsvertrag anerkannt; die Neutralität steht bereits durch das Neutralitätsgesetzt in Verfassungsrang.

Bezüglich NATO sei erinnert an einen Entschließungsantrag von 1998: "Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag". (parlament.gv.at)

Die Zuverlässigkeit der FPÖ in der Nato-Frage: zweifelhaft. Das Gleiche gilt für die Neutralitätsfrage. Auch daran muss man in dem Monat, als man Haider zur Ikone stilisierte, erinnern. Vor 21 Jahren wollte Haider sogar eine Volksabstimmung zur Neutralität durchführen. (DerStandard.at 3.6.2005)

Gut gemeint ist der Vorschlag „Kampf gegen die grassierende Untauglichkeit“. Die Parteisoldaten und Parteisoldatinnen sollten beginnen, diesen Kampf in den eigenen Reihen zu beginnen. Je höher die jeweilige Funktion, umso dringender (siehe Harald Vilimsky, Martin Graf u.a.)

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Der September war der Anfang vom Abstieg der FPÖ. Um es einem Bergsteiger verständlich zu machen: Kickl hat seine Mannschaft mit der Gondel über die Südwand auf den Dachstein gebracht und hat dafür gesorgt, dass alle auf der Gipfelstation gut unterkommen. Nachdem er den „Energiekristall“ aufgeladen hatte, seilte er sich still und leise über die Nordwand ab. Nach einer kurzen Pause tauchte Kickl vier Tage später wieder in Straßburg auf. Dort hat er die Parteisoldaten und -soldatinnen eingetunkt in die Niederungen eines Konfliktes, der die FPÖ und Österreich nichts angeht: die unendliche Geschichte von den arabischen und jüdischen Semiten, deren Konflikt nicht einmal die Wiederkehr des Messias lösen konnte.

Der Gipfelstürmer hat sich in der Wüste verlaufen. Die Bereitschaft, dem Gipfelstürmer in die Wüste zu folgen, wird mit jedem Tag, den die nächste Nationalratswahl in weiter Ferne bleibt, abnehmen. Die Einheitspartei SPÖVP wird dafür sorgen, dass dieser Tag nicht vor Herbst 2029 kommen wird.

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Der Mastermind der Freundschaftsachse, der Mephisto von Herbert Kickl, ist Harald Vilimsky. Er war 2006 bis Jänner 2020 Generalsekretär der FPÖ, 2006-2014 FP-Mandatar im Nationalrat und seit 2014 EU-Abgeordneter. Wikipedia weiß: „Vilimsky wurde im Jänner 2026 als erster FPÖ-Vertreter vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu empfangen.“ Dass Netanjahu nach Kurz nun zu Kickl den direkten Draht nach Österreich hat, finden seit heute alle toll?! Bibi war der große Corona-Influencer von Basti. Auch schon vergessen? Kurz, den Medien und Gegner der bestehenden Regierung immer wieder ins Kanzleramt fantasieren, ist immer noch bestens mit Netanjahu verbandelt und besser den je mit den größten Tech-Milliardären vernetzt. (impuls.news 27.8.2026)

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Die FPÖ ist in der Neutralitätsfrage nicht mehr glaubwürdig. Die Neutralität – deren herausragende Bedeutung gerade noch in Innsbruck gerühmt wurde – hat Kickl in Straßburg nicht nur nachlässig vergessen, sondern aktiv verraten. Österreichs Neutralität verbietet die Einmischung in den Ukraine-Russland-Krieg genauso wie die Einmischung in jeglichen anderen Krieg auf diesem Planeten. Man kann von der FPÖ keine Verteidigung unserer Neutralität mehr erwarten, sondern nur noch Wetten abschließen, welcher FPÖ-Soldat als erstes den Schlachtruf von Meinl-Reisinger übernehmen wird: „Österreich ist militärisch, aber nicht politisch neutral!“

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Die Antwort auf diese Frage ist einfach (nicht nur für Leser von ethos.at). Sapere aude!