Vorausgeschickt: Alexander Van der Bellen ist ein ehrenwerter Mann und hat eigentlich bei mir etwas gut, weil ich vor 30 Jahren mein letztes Rigorosum bei ihm abgelegt habe. Dennoch ist er mich unwählbar. Mit seiner deklarierten Ablehnung der FPÖ und seiner Weigerung Strache zum Bundeskanzler zu ernennen eröffnet er eine schreckliche Perspektive. Er würde seinen ganzen Einfluß als Bundespräsident aufbieten um Rot-Schwarz, eventuell ausfgefettet um eine grüne Regierungsbeteiligung an der Macht zu erhalten. Das aber ist existenziell gefährdend. 10 Jahre Rot-Schwarz haben Österreich, das von der Regierung Schüssel an die Europaspitze geführt wurde, in die Nähe von Pleitestaaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland geführt. Noch eine Periode Rot-Schwarz wäre tödlich.

Michael Häupl hat nach dem ersten Wahlgang zu Recht bemerkt, dass keine Politikverdrossenheit herrscht, sondern eine Systemverdrossenheit.Österreich gleicht nämlich einem Sumpf. Eine Regierungsumbildung oder ein Kanzlerwechsel ist nicht mehr, als ein Verbrennen des alten trockenen Schhilfs, das dann durch nachwchsende grüne Triebe ersetzt wird. Der Sumpf aber, in dem jeder Versuch der Veränderung und Weiterentwicklung erstickt wird, bleibt. Trockengelegt könnte er nur durch einschneidende Reformen werden, die das Land wieder zu Leben erwecken könnten:

1) Streichung der Kammern aus der Verfassung bei gleichzeitiger Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft.

2) Einführung eines Mehrehitswahlrechts nach britischem Vorbild.

3) Volle Steuerautonomie für die Bundesländer bei ersatzlosem Entfall des Finanzausgleichs und gleichzeitigem Haftungsauschluss für Gebietskörperschaften unter einander.

4) Privatisierung des ORF

5) Restlose Privatisierung aller staatlichen Unternehmen.

Ein Bundespräsident Van der Bellen würde jede Chance auf Veränderung in diesem Sinne von vorneherein ausschließen. Er wäre die sicherste Garantie für das Weiterbestehen des zutiefst korrupten Systems aus Klientelparteien,Sozialpartnerschaft und pervertiertem Föderalismus. Deswegen ist er der Kandidat des Systems und das zeigt sich auch daran wie er von dessen Nutznießern - von der Gewerkschaft bis zu den Katholischen Frauen - Unterstützungserklärungen erfährt.

Norbert Hofer ist alles andere als der perfekte Kandidat für die Position des Bundespräsidenten. Aber er ist die einzige Hoffnung, dass das korrupte Machtkartell von ÖVP, SPÖ und ihren sozialpartnerschaftlichen Komplizen gebrochen wird. Es ist traurig, dass Hofer die einzige Hoffnung ist. Aber jeder andere Hoffnungsfunken (LIF oder NEOS) ist leider rasch verglüht.

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baur peter

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