Hiermit entsende ich öffentlich einen Entschließungsantrag

Der Nationalrat, möge nach der Sommerpause, dieses wichtige Thema nicht nur ansprechen, sondern behandeln. Und zwar auf Verbot von Demos, bei Gewalt und Zerstörung öffentlichen Eigentums.

Demo mag ein Recht sein, was in der Verfassung festgeschrieben ist. Doch alles braucht auch Grenzen, wo Gewalt im Spiel ist und Zerstörung hört sich dieses Recht auf.

Die Opposition kann so einen Entschließungsantrag verlangen. Und man kann auch mehr als drüber nachdenken. Es gehört ein Gesetz her, was zwar Demos nicht verbietet, aber wo Gewalt und Zerstörung im Spiel ist, sehr wohl Grenzen setzt.

Außerdem, kommt es zu Zestörung oder Verletzungen, sollte der Demonstrant zur Kassa gebeten werden, auch über die eigene Sozialversicherung, sprich daraus sollten die Verletzungen anderer, oder Zerstörung abgegolten werden. Bzw. könnte man sich auch hier wirksame Maßnahmen überlegen, damit nicht ein Geschädigter, auf den Kosten sitzen bleibt.

Jeder Demonstrant, sollte sich anmelden müssen und wenigstens einen kleinen Beitrag zahlen, für alle Fälle. Es gebe genug Möglichkeiten, man muss aber auch wollen.

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