Ein Bericht des Bundesrechnungshofs legt offen, dass nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger den Staat jährlich um Milliardenbeträge bringen. Während in der öffentlichen Debatte häufig Empfänger von Sozialleistungen als „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkt werden, zeigen die Zahlen ein ganz anderes Bild: Der größte finanzielle Schaden für die Allgemeinheit entsteht durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und aggressive Steuergestaltung, vor allem durch wohlhabende Einzelpersonen und Unternehmen.
Jährlich gehen dem Staat Schätzungen zufolge zwischen 75 und 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Der größte Teil davon entfällt auf multinationale Konzerne, die mit legalen Tricks und Briefkastenfirmen agieren, sowie auf Schwarzarbeit, die vor allem von Gut- und Besserverdienenden betrieben wird. Im Vergleich dazu ist der Schaden durch Betrug beim Bürgergeld mit etwa 272,5 Millionen Euro verschwindend gering. Dennoch konzentriert sich die politische und mediale Aufmerksamkeit weiterhin auf den Missbrauch von Sozialleistungen, während die eigentlichen Hauptverursacher der finanziellen Verluste kaum zur Rechenschaft gezogen werden.
Die moralische Bewertung dieses Verhaltens fällt eindeutig aus. Steuerhinterziehung und bewusste Ausnutzung von Steuerschlupflöchern durch Besserverdienende und Unternehmen sind Ausdruck eines egoistischen und gemeinschaftsschädigenden Handelns. Wer sich der Solidarität entzieht und seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens verweigert, handelt zutiefst unmoralisch. Es ist ein Verhalten, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet, da es die Lasten der Gemeinschaft auf die Schwächeren abwälzt und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.
Besonders schwer wiegt die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Trotz der bekannten Dimensionen des Problems werden Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. Die Gründe dafür sind vielfältig: fehlendes Personal in den Finanzämtern, veraltete IT-Systeme und vor allem viel zu milde Strafen. Wer im Durchschnitt 72.000 Euro Steuern hinterzieht, muss mit einer Geldstrafe von nur 400 Euro und 15 Tagen Freiheitsstrafe rechnen – ein Hohn angesichts des Schadens für die Allgemeinheit. Anstatt die Kontrollen zu verschärfen und die Steuerschlupflöcher zu schließen, werden immer wieder Verschärfungen beim Bezug von Sozialleistungen gefordert, was die Debatte in eine falsche Richtung lenkt.
Das moralische Versagen liegt somit sowohl bei den Steuerbetrügern, die sich bewusst auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, als auch bei den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die tatenlos zusehen und das Problem nicht mit der gebotenen Härte und Konsequenz angehen. Wer die Augen vor solch massiven Ungerechtigkeiten verschließt, macht sich mitschuldig an der Erosion des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit.
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