Ausgabe 103 – 17. April 2026

Etwas zum Nachlesen für die linken Hetzer auf dieser Plattform!

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Hier der zitierte Inhalt:

Liebe Leser,

war das wirklich alles? Verwundert haben sich viele Bürger am Montag die Augen gerieben, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende verkündet hatte. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung an den Zapfsäulen in Folge des Iran-Krieges, hatten viele Bürger und Unternehmen auf eine deutliche Entlastung gehofft. Doch dann das: Wieder einmal hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürger bitter enttäuscht. Statt mutigen Schritten für eine deutliche und nachhaltige Entlastung, setzt Schwarz-Rot auf ein kurzatmiges Flickwerk. Die auf zwei Monate befristete Senkung der Mineralölsteuer ist völlig unzureichend und ein Hohn angesichts der Tatsache, dass der Staat durch die Steuereinnahmen der größte Nutznießer der Benzinpreisexplosion ist. Ohne Steuern würde ein Liter Benzin weniger als einen Euro und ein Liter Diesel etwa 1,30 Euro kosten. Den Rest steckt der Staat ein. Auch die Idee einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen können, erweist sich als Rohrkrepierer. Sie verschiebt die Verantwortung auf die Wirtschaft, die gerade von einer nie dagewesenen Pleitewelle heimgesucht wird. Die Zahl der Firmeninsolvenzen hat im ersten Quartal 2026 den höchsten Stand seit mehr als zwanzig Jahren erreicht.

Damit zeigt sich: In der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik reicht es bei der Regierung nur zu hilflosen Aktionismus, statt wirklich tatkräftig und der Situation angemessen zu handeln. Das wird auch bei einem Blick auf die Tagesordnung des Bundestages deutlich: Seit Wochen schon stellt die Regierungskoalition kaum substanzielle Anträge und Gesetzesvorhaben zur Debatte – die Gemeinsamkeiten von Schwarz-Rot scheinen bereits nach einem Jahr aufgebraucht zu sein. Die Forderungen der AfD-Fraktion für eine wirkliche Entlastung bei den Benzinpreisen sind dagegen klar: Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Kraftstoffe von 19 Prozent auf 7 Prozent sowie die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe. Zugleich bereitet Schwarz-Rot die nächsten finanziellen Belastungen vor. Die Bürger müssen sich auf weitere Leistungskürzungen bei der Krankenversicherung einstellen, anstatt dass die Regierung beispielsweise endlich die Überlastung der Sozialsysteme durch die anhaltende Masseneinwanderung beendet. Das in „Grundsicherung“ umbenannte Bürgergeld verschlingt 50 Milliarden Euro im Jahr, wobei jeder zweite Bezieher ausländischer Staatsbürger ist. Zuwanderer kosten die Kassen jährlich 25,7 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Misswirtschaft über Karenztage und verkürzte Lohnfortzahlungen auch nur nachzudenken, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.

Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit von Union und SPD, sich auf geeignete Maßnahmen zu einigen, um Deutschland aus der Krise zu führen, bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen: Wir sind bereit, mit der bürgerlichen Mehrheit, die es bereits jetzt im Bundestag gibt, die geeigneten Schritte in die Wege zu leiten, um unser Land zukunftsfähig zu machen und unseren Wohlstand zu sichern. Darauf können Sie sich verlassen!