Heute in meiner Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ wurde es wenigstens mal am Rande eines Beitrags erwähnt.

„„CSU Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hält es „nicht für vermittelbar, dass versicherungsfremde Leistungen, also die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, weiterhin aus Töpfen der GKV bezahlt werden sollen“. Das sei Aufgabe des Staates und gehöre aus dem Staatshaushalt bezahlt, nicht von den Beiträgen der Versicherten““. Auch mehrere Leserbriefe gehen genau in diese Richtung.

Unser Problem in den Sozialsystemen liegt eben auch daran, dass der BUND nicht genügend Geld für die Behandlung der Bürgergeldempfänger und Asylanten an die gesetzlichen Kassen überweist. Da bleiben Milliardenbeträge offen, die das System bis kurz vor den Kollaps bringen.

Wieso müssen NUR Sozialversicherte für die Gesundheit der Bürgergeldempfänger und Asylanten aufkommen? Warum müssen da nicht auch andere, z.B. Abgeordnete, Beamten, Verdiener über der Beitragsbemessungsgrenze, Privatversicherte ua. dazu ihren Beitrag leisten?

Die Bürgergeldempfänger von denen fast 50% keinen deutschen Pass besitzen und die Asylanten sind doch das Problem der gesamten Gesellschaft und nicht nur der sozialversicherten Bürger. Das ist Himmelschreiend ungerecht.

Das Milliarden Defizit der Krankenkassen und der Fehlbetrag, den der Bund zu wenig an die GKV überweist sind komischerweise sehr ähnlich.

Auf der anderen Seite wollen sie jetzt massive Einsparungen in der GKV machen. Und großteils die beitragsfreie Mitversicherung abschaffen. Das bedeutet für die Betroffenen im Jahr fast 3000 Euro weniger im Geldbeutel. Was ist denn daran jetzt gerecht?

Die, die nicht arbeiten die sind beitragsfrei versichert und es darf ihnen auch an nichts fehlen, während die, die jeden Tag arbeiten und Sozialbeiträge zahlen nicht mehr ihre Ehepartner beitragsfrei mitversichern können.

In den Kommunen das gleiche Bild. BUND und Länder finanzieren nicht das was die Migration wirklich kostet. Die Kommunen bekommen immer neue Aufgaben was sie wie und wo alles zu stemmen haben, aber genügend Geld um das alles zu stemmen gibt es nicht.

Auch dort soll das Geld über den Otto Normalbürger eingenommen werden. Z.B. darf oder muss jetzt plötzlich die Grundsteuer bis zur Erdrosselungswirkung angehoben werden. Alle Gebühren müssen erhöht werden. Die Normalbürger sollen es aus ihrem Geldbeutel richten.

Der BUND müsste alle die entstehenden Kosten die die Migration verursachen, aus Steuermitteln erstatten. Wer bestellt - der bezahlt. Aber der BUND hat ja selbst auch kein Geld mehr.

"Das reiche Deutschland“ ist eben nicht das reiche Land welches es vorgibt zu sein. Wir leben mittlerweile von der Hand in den Mund, weil Deutschland ALLES weltweit finanzieren muss. Deutschland ist auf dem Weg überall der größte Zahler zu werden.

Es ist ja nicht nur, dass wir „das reiche Deutschland“ die gesamte Welt eingeladen haben sich bei uns auf Asyl überprüfen zu lassen, wofür WIR selbstverständlich auch ALLE Kosten übernehmen, sondern wir überweisen ja auch sehr gerne unser hart erarbeitetes Geld der Bürger, um in der gesamte Welt, das Elend zu lindern.

Und nun, sehen wir, dass eben im „reichen Deutschland“ viel Geld fehlt, wir haben marode Brücken, Straßen, Schulen, Krankenhäuser, und, und, und. Was macht die Politik also? Sie holen es vom Otto Normalbürger, dem ziehen sie jetzt alles Geld aus der Tasche wo es nur geht. Der soll jetzt alles finanzieren, damit Deutschland weiterhin überall ganz weit vorne stehen kann.

Wer als Otto Normalbürger etwas angespart hat oder gar ein Eigenheim besitzt, den bittet man jetzt zur Kasse. Komischer Weise nicht die Abgeordneten, die Beamten, die Wohlhabenden oder gar die Superreichen, nein, es ist der Normalbürger, denn von denen gibt es ja viele und die können auch nicht so schnell auswandern. Man nimmt dort wo man es am leichtesten bekommen kann.

Aber anstatt mal da zu sparen wo es um Menschen geht, die hier nicht hingehören, weil wir einfach kein Land sein können, das Einwanderung in unsere Sozialsysteme verkraftet, werden dann lieber viele Schulden aufgenommen, die dann irgendjemand, irgendwann ja auch zurückzahlen muss.

Die Zinsen belasten aber auch jetzt schon den Haushalt und man muss noch mehr einsparen, oder aber das Geld von den Bürgern holen, die sich jahrzehntelang für Deutschland krumm gemacht haben und jetzt ihren bescheidenen Wohlstand genießen wollen.

Ich bin nicht generell Ausländer feindlich. Mir ist jeder mir willkommen, der mithilft unseren Staat zu finanzieren, das machen aber ja nur die Ausländer, die hier auch sozialversichert arbeiten und Steuern zahlen. Es geht hier nicht darum, dass man alle Ausländer raus haben will. Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Aber so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.

Deshalb müssen wir ganz deutlich unterscheiden:

Arbeitsmigration = gut

Asyl solange das nicht ausgenutzt wird = noch vertretbar.

Einwanderung in unsere Sozialsysteme = nicht in Ordnung. Dagegen muss man was tun.

Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.