Vorweg eine Klarstellung: Es gibt Vorfälle, in denen das alte römische Sprichwort „Wer schweigt stimmt zu“ außer Kraft gesetzt wird. Denn es gibt Äußerungen, die sind so primitiv und frauenfeindlich, dass man sie nur mit Schweigen quittieren kann, in dem nicht ein Körnchen Zustimmung steckt. Vor allem, wenn sie von einem völlig Unbedeutenen getätigt werden. Die Schreibe ist von Marcus Franz, der auf dieser Plattform seine Meinung zu Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitete.
Im Gegensatz dazu, muss man sich mit einer Passage in dem Interview Anne Wills mit Merkel auf ARD vergangenen Sonntag sehr wohl auseinandersetzen: Wiederholt wies sie auf die negative Herangehensweise der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise hin. Wenn, so meinte sie, die Meinung vorherrsche, die gemeinsamen Beschlüsse der EU in drei Punkten – Sicherung der Außengrenze, Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten und Kooperation mit der Türkei – werde ohnehin nicht funktionieren, dann werden sie das auch nicht. Sinngemäß könnte man sagen: Wenn niemand den politischen Willen zur Bewältigung eines Problems hat, dann wird es auch nicht bewältigt werden. Es ist eine Sache der Einstellung, der geistigen Verfassung also, mit der man an eine Krise herangeht.
Und so gesehen sind wir mitten drin, uns selbst in die Katastrophe zu reden. Wenn es dann so weit kommt, ist nicht Merkel die Schuldige. Auch nicht Griechenland, auch nicht die Türkei. Ganz Europa wird versagt haben. Und das ist in Wahrheit ein Versagen der staatlichen Verwaltung überall – nicht mehr und nicht weniger. Denn von den Fakten her müsste sich ein Kontinent mit 500 Millionen Menschen wegen dieser Krise nicht in eine Katastrophe stürzen. Selbsterfüllende Prophezeiung nennt man das. Und wir merken es nicht einmal.
Wie kann es denn sein, dass auf einmal all das schlecht ist und ein Fehler war, woran sich Europas Bürger in den letzten Jahrzehnten erfreut haben: Der Glaube an den gesicherten Frieden, die Reisefreiheit, die Niederlassungsfreiheit, der große Wirtschaftsraum. All dem wird jetzt die Schuld an den Belastungen durch die Flüchtlingswelle gegeben. Alles eine Illusion? Alles, worauf wir stolz waren, nichts als Einbildung? Diesen Eindruck bekommt man bei der Lektüre vieler Kommentare. Was für eine verquerte Sichtweise.
Es kann nicht sein, ist es auch nicht. Es ist doch völlig absurd zu glauben, man hätte sich die ganzen letzten Jahrzehnte auf eine Situation wie jetzt vorbereiten müssen und können. An den katastrophalen Entwicklungen im Mittleren Osten hat Europa keinen Anteil. Die EU hätte sie in ihrer Entstehung nicht vorhersehen müssen. Jetzt deshalb alles Positive im geeinten Europa zu diskreditieren, ist eine sagenhafte Heuchelei – vor allem von jenen, die es immer schon gewusst haben wollen.
Bleibt man bei den Fakten, dann sieht die Lage so aus: Die Ursachen der Flüchtlingswelle sind nicht von Europa zu verantworten. Die späte Reaktion, der Mangel an Vorbereitung, die Vernachlässigung gemeinsamer Beschlüsse schon. Sind in all diesen Bereichen Fehler passiert? Gewiss. Hätte man früher entschlossener Handeln und weniger Zögern sollen? Bestimmt!
Aber nur weil man in der Verwaltung versagt hat – Stichworte: Österreichs Sommer 2015 und das nachfolgende „Grenzmanagement“oder die Kölner Horrornacht oder Griechenlands Säumnisse bei der Errichtung von Hotspots – bedeutet das noch lange nicht, dass Frieden und Freiheit in der EU ein Fehler waren.
Die Flüchtlingskrise ist im Grunde – und auch da hat Merkel recht – eine Frage des richtigen Managements. Dazu muss man allerdings bereit sein. Und die Politik ist es nur in dem Ausmaß, in dem die Gesellschaften auch dazu bereit sind.
Sollte also die EU an dieser Krise jetzt zerbrechen, nachdem wir uns erfolgreich in die Verwüstung geredet und geschrieben haben, sollten wir all das Positive der letzten Jahrzehnte aufgeben müssen, dann werden alle Schuldzuweisungen nichts mehr nützen. Dann liegen die Ursachen in Europa: Die perverse Lust am Untergang.
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