Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländer kommen, haben wenig Chancen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Denn für Deutschland sind sichere Herkunftsländer solche Länder, in denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der politischen Lage keine staatliche Verfolgung zu befürchten sind, und die jeweiligen Staaten in der Lage sind, nichtstaatliche Verfolgungen zu unterbinden. Da in der EU jeder Mitgliedstaat seine eigenen Gesetze erlässt, gilt beispielsweise in Frankreich die Mongolei als sicheres Herkunftsland, in Deutschland nicht.
Grob gefasst, muss ein Asylant aus einem sicheren Herkunftsland beweisen, dass er verfolgt wird, während der deutsche Staat einem Asylanten aus einem unsicheren Herkunftsland beweisen muss, dass er nicht verfolgt wird. Wird dem Asylantragsteller aus einem sicheren Herkunftsland das Asyl verwehrt, so hat er gewöhnlich keine Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen. Wird einem Asylantragsteller aus einem unsicheren Herkunftsland das Asyl verwehrt, so hat er beinahe unendlich viele Möglichkeiten, dagegen rechtlich vorzugehen.
Somit können sich die Behörden bei jedem Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland viel Arbeit und Geld sparen. Wenn das Wahlvolk mehrheitlich gegen Asylanten ist, ändert die Politik ihr Verhalten und versucht, so viele Staaten wie möglich als sichere Herkunftsländer durchzudrücken, um baldige Wahlen nicht zu verlieren. Die grüne Opposition handelt antizyklisch. Mit dem angenommenen Leid der Flüchtlinge wird geschachert, der Asylantragsteller wird Mittel zu einem moralisch niedrigen, finanziell hochwertigen Zweck. Zahlen muss es der Bürger über höhere Steuern und/oder geringeren Einnahmen.
Eindeutig lässt sich ein sicheres Herkunftsland nicht definieren, ansonsten wäre die Mongolei nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland ein sicheres Herkunftsland. Der Mongole, ob verfolgt oder nicht, wird deshalb den Asylantrag nicht in Frankreich, sondern in Deutschland stellen. Bei Erfolg kann er später immer noch nach seinem geliebten Frankreich umsiedeln.
Mit Hilfe der Logik erkennt man schnell, dass der Grad der Sicherheit oder Demokratie des Herkunftslandes vom Grad der Sicherheit und Demokratie des potentiell Asyl gewährenden Landes abhängt. Nehmen wir an, dass es einen Staat XY gibt, der sicherer als Deutschland ist. In XY gibt es keine staatliche und keine nicht-staatliche Verfolgungen. Würde ein der Logik nicht mächtiger Asylantragsteller aus XY in Deutschland Asyl erhalten? Eindeutig Nein! Folglich hängt die Erteilung des Asyls nicht nur vom Herkunftsland, sondern mehr noch vom Empfängerland ab. Das Herkunftsland kann im Laufe der Zeit an Demokratie ab- oder zunehmen, Deutschland ebenfalls.
Wenn Deutschland das demokratischste Land der Welt wäre oder von sich glaubt, das demokratischste Land der Welt zu sein, so müsste Deutschland alle Asylantragsteller annehmen und auch behalten. Je mehr Asylantragsteller Deutschland (ich bitte um Verzeihung) überschwemmen / überrollen, desto schneller verliert Deutschland seine Demokratie, um zu überleben. Es nützt nichts, andere weniger demokratische EU-Bruderstaaten zu überzeugen oder zu zwingen, vermehrt Asylanten zu übernehmen. Das Ergebnis des Jahres 2015 ist bekannt. Derzeit werden die afrikanischen Bootflüchtlinge, die die Mittelmeer-Überfahrt überlebt haben und in Spanien gelandet sind, nach Nordspanien transferiert und erhalten eine Bahnfahrkarte nach Deutschland. In der Folge kommen die Züge in Deutschland unpünktlich an.
Die Grünen sind ihren Wählern verpflichtet, die alle Asylantragsteller weltweit nach Deutschland locken wollen. Die Grünen haben es noch nicht mitbekommen, dass sie bald in der Regierungsverantwortung sitzen werden.
Nun wird sich mancher Leser, der es bis hierher geschafft hat, fragen, ob es nicht auch eine moralische und ethische Verpflichtung gibt, Flüchtlingen in Not zu helfen. Die Antwort ist einfach und hart: Ich argumentiere hier politisch, nicht moralisch oder ethisch, damit die Parteien, die Deutschland und die EU lenken, ihr Tun oder Nichtstun begreifen. Es reicht nicht, gut sein zu wollen. Man muss auch etwas dafür tun, nicht nur schwätzen.
Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird sich für die Asylsuchenden einsetzen, wenn dies der Verlust der politischen und wirtschaftlichen Macht bedeutet.
