Wahlbeeinflussung durch ausländische NGOs

Nun hat Ungarn schon vor längerer Zeit die George Soros Uni CEU verbieten wollen, da sie sich zu liberal gab. Die Uni sollte 2017 geschlossen werden, was dann nicht geschah, 2018 zog sie dann um nach Wien.

Jetzt legt Orban nach und möchte den Einfluss ausländischer NGOs auf die Parteienlandschaft und die Wahlen unterbinden.

"Orbáns Fidesz-Partei brachte am späten Dienstagabend ein Gesetz zum »Schutz der nationalen Souveränität« ein. Es soll Organisationen und Parteien verbieten, an Wahlkämpfen teilzunehmen, sollten sie Gelder aus dem Ausland beziehen.

In dem Gesetzentwurf heißt es: Die Verantwortlichen in den Parteien können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sollten sie gegen das geplante Gesetz verstoßen und versuchen, den Ursprung ausländischer Geldquellen verschleiern."

Schreibt es sich im Spiegel hier.

Wer sein Land erhalten will, die Regenbogenagenda als mindestens überflüssig, wenn nicht gar schädlich hält, der muss so handeln. Gerade dann, wenn es sich nicht um den Einfluss z.B. eines Bündnisses (EU, NATO etc.) handelt, dem ein Land freiwillig beigetreten ist. Sondern sich um eine Person, Soros, mit einer eigenen Agenda handelt, die mit viel Geld versucht, gegen die Interessen Ungarns gesellschaftspolitischen Einfluss zu nehmen.

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