Beim Berliner Christopher Street Day ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast. Eine Frau wurde getötet, 16 weitere Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Die Polizei fahndet nach einem 21-jährigen, polizeibekannten Mann, der der islamistischen Szene zugerechnet wird. Noch ist nicht abschließend geklärt, ob er selbst das Fahrzeug fuhr, ob weitere Menschen beteiligt waren und welches konkrete Motiv hinter der Tat steckt.
Das muss man so deutlich sagen, weil Tatsachen auch dann Tatsachen bleiben müssen, wenn die Wut längst kocht.
Islamismus ist Faschismus !
Eine autoritäre, frauenfeindliche, antisemitische und zutiefst queerfeindliche Ideologie. Keine missverstandene Kultur. Keine besonders intensive Religiosität. Kein gesellschaftliches Missverständnis, das sich mit drei zusätzlichen Sozialarbeiterstellen und einem Gesprächskreis bei Kamillentee erledigt.
Der CSD ist für Islamisten nicht irgendeine Veranstaltung. Er steht für alles, was religiöse Fanatiker verachten: Freiheit, Sichtbarkeit, sexuelle Selbstbestimmung und Menschen, die sich nicht dafür entschuldigen, dass sie existieren.
Und dann ist da dieser Zeitpunkt.
Im September wird in Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Berlin gewählt. Diese Tat geschieht also mitten in der beginnenden heißen Wahlkampfphase.
Ich sage ausdrücklich: Bislang gibt es keinen öffentlich bekannten Beweis dafür, dass Russland diese konkrete Tat gesteuert, organisiert oder unterstützt hat.
Aber ich sage ebenso offen: Ich halte es inzwischen für ausgesprochen naiv, bei jeder politisch maximal verwertbaren Gewalttat kurz vor einer Wahl ausschließlich an Zufall, spontane Radikalisierung und völlig isolierte Einzeltäter zu glauben.
Russland führt seit Jahren einen hybriden Krieg gegen europäische Demokratien. Und dieser Krieg funktioniert nicht nur mit Panzern, Agenten oder Sprengstoff. Er funktioniert über Angst, Desinformation, Radikalisierung und die systematische Vergrößerung jeder gesellschaftlichen Bruchlinie.
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag auf einen CSD kurz vor einer Wahl wäre politisch geradezu perfekt verwertbar.
Er trifft queere Menschen.
Er entfacht die Migrationsdebatte.
Er stärkt autoritäre Parteien.
Er treibt demokratische Kräfte gegeneinander.
Und er liefert der AfD kostenlos genau jene Bilder, mit denen sie anschließend wochenlang Wahlkampf machen kann.
Vielleicht saß der Kreml nicht am Lenkrad.
Aber sehr wahrscheinlich sitzen russische Propagandanetzwerke bereits jetzt an ihren Tastaturen und drücken die Tat mit aller Gewalt in die offenen Wunden unserer Gesellschaft. Und ich möchte wissen, ob ihre Finger erst nach dem Anschlag dort gelandet sind – oder bereits vorher.
Denn die politische Wirkung ist vorhersehbar:
Die AfD, die queere Menschen, das Selbstbestimmungsgesetz und Regenbogenfamilien bekämpft, wird sich nun vorübergehend als Schutzmacht homosexueller Menschen verkleiden.
Nicht weil sie queere Menschen lieben.
Sondern weil sie tote queere Menschen politisch besser gebrauchen können als lebende.
Das ist die widerwärtige Arbeitsteilung zweier autoritärer Bewegungen:
Der Islamist greift queeres Leben an, weil es ihm zu frei ist.
Der Rechtsextreme benutzt die Tat, um eine noch unfreieren Gesellschaft zu fordern.
Der eine träumt vom religiösen Gottesstaat. Der andere vom ethnisch-nationalistischen Obrigkeitsstaat. Beide hassen Feminismus, Selbstbestimmung, Vielfalt und eine offene Demokratie. Sie streiten im Grunde nur darüber, welche Männer später die Befehle geben dürfen.
Und währenddessen werden aus der politischen Mitte wieder die bekannten Sätze kommen: Man werde sich die freie Lebensweise nicht nehmen lassen.
Sehr schön.
Eine freie Lebensweise verteidigt man allerdings nicht nur am Morgen nach einem Anschlag mit betroffenem Gesicht vor Kameras. Man verteidigt sie auch in Haushaltsverhandlungen, in Schulen, in Beratungsstellen und beim Schutz queerer Projekte. Man verteidigt sie gegen Islamisten, gegen Rechtsextreme und notfalls auch gegen die eigene Partei.
Wir müssen Islamismus bekämpfen, ohne Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen.
Wir müssen Rassismus bekämpfen, ohne religiösen Faschismus zu verharmlosen.
Und wir müssen Russland als möglichen Profiteur und gegebenenfalls auch als möglichen Akteur hybrider Einflussnahme endlich mitdenken, ohne Vermutungen als bewiesene Tatsachen zu verkaufen.
Denn eine offene Gesellschaft stirbt nicht nur dann, wenn ein Fanatiker in eine Menschenmenge fährt.
Sie stirbt auch dann, wenn wir danach aus Angst, Bequemlichkeit oder politischem Kalkül nur noch über die Hälfte der Wahrheit sprechen.