»Sämtlich unwahr« – vor Gericht verliert »Nius« gegen Kantinenbetreiberin

Das rechte Portal von Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hat über ein vermeintliches »Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger« berichtet. Nun stellt das Kölner Landgericht fest: An dem Artikel stimmt so gut wie nichts.

Der Rechtsstreit zwischen der Dortmunder Kantinenbetreiberin und dem rechten Nachrichtenportal Nius, das von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geführt wird, endete mit einer deutlichen juristischen Niederlage für das Portal. Auslöser war ein Artikel, in dem Nius behauptete, die Betreiberin habe ein „Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger“ auf Kosten der Steuerzahler organisiert. Laut dem Kölner Landgericht entsprach diese Darstellung jedoch so gut wie in keinem Punkt der Wahrheit.

Tatsächlich handelte es sich um eine reguläre Eröffnungsfeier der neuen Kantine in einer Dortmunder Agentur für Arbeit. Die Pächterin, die türkische Wurzeln hat, hatte ein Buffet angeboten – ein Vorgang, den Nius zu einem politischen Skandal umdeutete. Das Gericht stellte nun klar, dass die Berichterstattung nicht nur unzutreffend, sondern in zentralen Punkten frei erfunden war. Die Darstellung, Bürgergeldempfänger würden mit einem „Luxusbuffet“ verwöhnt, entbehrte jeder Grundlage.

Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen, in denen Nius wegen falscher Tatsachenbehauptungen zurückgepfiffen wurde. Auch andere Verfahren – etwa im Zusammenhang mit politischen Akteuren oder Organisationen – zeigen, dass Gerichte dem Portal wiederholt mangelnde Faktentreue attestieren.

Für die Kantinenbetreiberin bedeutet das Urteil eine deutliche Rehabilitierung. Für Nius hingegen ist es ein weiterer Rückschlag, der die Glaubwürdigkeit des Portals erneut infrage stellt.