Im Osten geht die Sonne auf. Die Täuschungen durch die potemkinschen Fassaden, die durch Propaganda, Verächtlichmachung des vernunftbegabten Gegners und Tatsachenverweigerung heute noch mühsam aufrecht gehalten werden, könnten schon bald nicht mehr funktionieren. Wie es bereits Lincoln wußte: „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.“
Der Souverän ist immer weniger bereit, die drastischen Folgen der lebensfremden, dafür aber umso einschneidenderen und teils bereits umgesetzten Politutopien, mitzutragen. Die Ostdeutschen haben hier einen breiteren Erfahrungshorizont, wie politische Manipulationen funktionieren, daher läßt man sich in den östlichen Bundesländern kaum mehr etwas vormachen. Jede noch so gut unterdrückte Meldung über Mordtaten wie letztens in HH-Heimfeld, in der Dresdner S-Bahn oder in Bad Hönningen, jeder Angriff auf die eigenen Kinder wie beim Abiball in Görlitz oder in Badeanstalten oder jeder – durch Unterlassung - zu uns getragene und offen ausgetragene Stellvertreterkrieg wie in Gießen oder Stockholm, führt zunächst zu Ratlosigkeit, dann zum Erstarken des eigenen Überlebenstriebes. Und da die Berliner Politblase die schändlichen Auswirkungen ihrer Politik nicht wahrnehmen kann oder will, die um Selbsterhalt bemühten Menschen aber konkret an ihrem Ort erleben müssen, wie sich die eigenen Lebensumstände langsam, aber stetig verschlechtern oder aber, wenn sie beherzt genug sind, diese Verschlechterungen zumindest verhindern wollen, ist es nur folgerichtig, daß die Alternative für Deutschland das Feld quasi von hinten aufzurollen vermag. Also in den Kommunen und Gemeinden. Deshalb genau jetzt passend die Diskussion um Parteienverbot und Meckis anmaßende Ausfälle.
Wie wir nun alle durch eigene Anschauung gelernt haben, können aus dem Blockparteienapparat ausscherende Neugründungen ohne Weiteres aus den legitimen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.
Die eingesetzten Mittel sind vielfältig. Man kann Mitgliedern von kleinzuhaltenden Parteien die Wahl von Ämtern verweigern, die diesen nach guter alter Sitte zustünden, z. B. das Amt des Alterpräsidenten des deutschen Bundestages oder das eines Bundestagsvizepräsidenten. Man kann die Zuteilung von Steuergeldern verweigern, die allen Parteienstiftungen gleichermaßen zustünden. Man kann ganz merkelesque eine Wahl für rückgängig zu machend erklären und schauen was passiert. Man kann während dieses Vorgangs die Familie eines profitierenden Politikers attackieren (lassen). Man kann einer Partei öffentliche Auftritte und interne Versammlungen verweigern, indem man ihr mit Kniefall vor den Mächtigen den Zugang zu Sälen und Hallen verweigert oder man kann Vermieter und Verpächter bedrohen, mit dem gleichen Ziel: Mundtotmachung und Verhinderung der öffentlichen Wahrnehmung. Man kann Politiker attackieren und schwer verletzen wie in Bremen, Augsburg oder Schleswig oder man kann Farbanschläge auf Autos und Wohnungen verüben bzw. diese anzünden oder mit Steinen bewerfen. All das geht inzwischen in Deutschland, sogar das Weiterreichen von Privatadressen politisch Unliebsamer durch staatsnahe Organe. Man kann und man tut es, weil Recht längst nicht mehr für alle gilt. Zuletzt werden Verbote für Parteien gefordert, die von einer großen Anzahl der Bürger in freier Entscheidung und völlig legitim gewählt wurden.
Man riecht förmlich die Angst der Regierenden und ihrer Trittbrett fahrenden Speichellecker, die Deutungshoheit über ihre Narrative zu verlieren und darüber, daß die Erkenntnis im Volke überhand gewinnt, daß die aktuelle Politik schwere Schäden herbeiführt und nichts Gutes beinhaltet. Wer wie beschrieben handelt, der fürchtet einen Durchbruch der Wahrheit.
Obwohl man über die Mittel der Meinungsmache verfügt, obwohl man gigantische Steuermittel in abstrusen Projekten versenkt, obwohl man parteiische Mitläufer in die entscheidenden Positionen hievt und obwohl man den politischen Gegner, wie beschrieben, zu zerstören sucht. Man kann die Wahrheit, oder besser, die Realität, nicht mehr verstecken. Das führt natürlich dazu, daß die, die uns Bürger bisher so wirkungsvoll verladen haben, langsam Nerven zeigen. Den Grünen und Vergrünten laufen nach letzten Meldungen die Parteimitglieder weg, die Wähler, bis auf ein bestimmtes, profitierendes Klientel, sowieso.
In dieser Lage besteht die große Gefahr, daß sich immer mehr ein aktivistischer, harter Kern herausschält, der umso radikaler und rücksichtsloser agiert, je mehr das grün-linke Narrativ an Bedeutung verliert. Die Äußerungen aus dem linken politmedialen Milieu werden immer schriller und taxierender. Wie bei einem in die Ecke gedrängten Tier werden die Handlungen kopfloser, die Abwehrreflexe brutaler und gewalttätiger. Es fehlt nur noch der direkte, beleidigende Angriff auf die Bürger als nächste Eskalationsstufe. Obwohl schon ordentlich vorgelegt wurde.
Da sollen beispielsweise stupide Ideen in Gesetze gezwungen werden. Um dies zu erreichen, bedient man sich inzwischen Mitteln, die man noch vor wenigen Jahren nicht für möglich hielt.
Das Omnibusverfahren bei der Einreichung von Gesetzesanträgen ist so ein schäbiges Mittel schäbiger, charakterloser Machtgeilheit. Ebenso das Einbringen von nach Seitenzahl und Inhalt umfangreichster Gesetzesänderungen in die parlamentarische Meinungsbildung, denen man dann eine so kurze Bearbeitungsfrist bis zur Abstimmung zubilligt, daß Parlamentarier, meist ohne das nötige Fachwissen, oftmals gar nicht verstehen können und auch nicht verstehen sollen, über was sie da befinden müssen.
Auch die Justiz macht bei den kopflosen Handlungen immer stärker und stärker mit, wie man z. B. bei der Überschüttung des Präsidentenkandidaten Trump mit Strafverfahren und Anhörungen im woken linken New York, gut sieht. Jede der vorgebrachten Anschuldigungen hätten Verantwortliche auch leicht als konstruiert und irrelevant für nichtig erklären können. Auch daß die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die Partei AfD nun solch eine Fahrt aufnimmt, macht jeden anständig gebliebenen, demokratischen Mitstreiter um die vernünftigste Position, sprachlos.
Von welchen Thinktank-Stiftungen das nun wieder ausgebrütet und in die Reihe der Befehlsempfänger lanciert wurde, bleibt im vagen. Einflußreiche Verächter des Normalen gibt’s inzwischen genug, Kurzweil, Sorros, Fink, Schwab, Gates und wie sie alle heißen mögen. Für diesen Zirkel sind die „einfachen Leute“ wie Nutzvieh zu bewirtschaften. Man schaue sich beispielsweise die letzte Folge von „Basta Berlin“ auf einer der spaßhaft so genannten Zensurplattformen an. Da wird sehr deutlich, wie die Gates-Stiftung ihre zweifelhaften Einnahmequellen selbst schafft, um mit dem Geld dann „Gutes“ für das Allgemeinwohl zu tun, z.B. Journalismus oder Impfstoffentwicklung „fördert.“ Alles unter Vorbehalt, aber Zufälle gibt’s……
Und wenn, wie unter der großen Vorsitzenden Roth geschehen, parlamentarische Beschlußfähigkeit für Gesetzesänderungen erkannt wird, obwohl die Mindestanzahl an stimmberechtigten Parlamentariern nicht vor Ort ist, dann ist eine würdevolle Vertretung des Souveräns nicht mehr gegeben. Politiker, denen das eigene Volk noch etwas bedeutet, dürften inzwischen in der Minderheit sein. Karrieren, Arschkriecherei und Vorteilssuche sind die neuen Leitmotive. Realitäten des Lebens kommen in solch einem Umfeld nicht mehr vor.
Die Entwicklung ist inzwischen absehbar, daß die Mittelwahl zur Aufrechterhaltung eines Weltbildes, so wie die Neosozialisten sie wahrnehmen, umso extremer und gefährlicher wird, je offensichtlicher ihr Bild von der Realität abweicht und je mehr der Schwindel sich offenbart.
Man könnte sich unwillkürlich die Frage stellen: Wie weit wird der Abbau guter politischer Gepflogenheiten der letzten 70 Jahre in Deutschland noch eskalieren? Wie gefährlich kann das noch werden? Es hat ja eine gewisse Tradition in Deutschland, daß sich unter den Augen einer trägen und feigen Öffentlichkeit radikale Gruppen bis zu einer maximalem Eskalationsstufe austoben können. Noch tun sie das „nur“ mit den Finanzmitteln der braven Bürger und mit spagatähnlichen Grundrechtedeutungen „nur“ in gewissen Bereichen.
Werden sie es noch akzeptieren, in demokratischen Wahlen abgewählt zu werden?
Nochmals Lincoln: Willst du den Charakter eines Menschen kennenlernen, so gib ihm Macht. Wir haben durch beständiges Herbeiwählen Menschen Macht verliehen, die schon vor ihrem Eintritt in die Politik gezeigt haben, daß sie gewissen Basics nicht genügen können.
Wir werden uns vielleicht noch zu wundern haben und dann vor Allem die, die glauben, daß sie sich mit Wohlverhalten freihalten können und hoffen, nicht ins Visier der neuartigen Weltenordner zu gelangen. Denen muß man halt die Umsetzung der neuen Ordnung noch besser erklären.
