#Migrationswaffe: Wenn Flüchtlinge instrumentalisiert werden

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Was für ein Wort. Noch vor 15 oder 18 Monaten wäre es in der (ver)öffentlich(t)en Meinung der BRD #Pack, #Dunkeldeutschland, #Aluhut, #neurechts oder weiß der Himmel was gewesen, diesen Begriff auch nur in den Mund zu nehmen; geschweige denn irgendwo schriftlich festzuhalten.

Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill hat den Begriff geprägt und niemand stellt heutzutage noch ernsthaft in Abrede, dass es sowas gibt. Aber mit den genannten Schlagwörtern braucht man ja auch nicht mehr zu argumentieren; diese reichen zur Diffamierung und Verächtlichmachung völlig aus. Dabei ist die #Migrationswaffe ein fester Bestandteil asymmetrischer Kriegsführung. Ja, Clausewitz kannte das alles noch. Aber ein Krieg in seinem Sinne, der feierlich erklärt wird und den daraufhin Soldaten unter Einhaltung eines umfassenden Kriegsrechtes miteinander ausfechten, den gibt es eben auch schon lange nicht mehr.

Kelly Greenhills Buch zum Thema erschien im englischen Original 2010 im Verlag Cornell University Press, dem seit 1869 existierenden und heute ältesten Universitätsverlag der Vereinigten Staaten. Die deutsche Übersetzung ist seit 2016 (Triggerwarnung) im Kopp-Verlag *Sicherungsdurchknallgeräusch* erhältlich.

Doch inzwischen sind wir nicht mehr im August oder November 2015, sondern im Februar 2017 und die FAZ schreibt fröhlich über das Thema, das noch vor so kurzer Zeit tabu gewesen wäre. Ja, #Migrationswaffe gibt es und ist historisch immer wieder eingesetzt worden: Uganda gegen Großbritannien, die DDR gegen die BRD und in den 90er Jahren auch Kuba gegen die Vereinigten Staaten von Bill Clinton.

Nun schreibt die FAZ natürlich – und soviel politische Korrektheit muß der deutsche Mainstream dann doch noch wahren – nicht über Afrikaner oder Orientalen, sondern über Tschetschenen, die vermutlich von Rußland losgeschickt worden sein sollen. Dabei sieht man bereits im fünften Absatz, daß die Ausmaße verhältnismäßig gering sind: Im vergangenen Jahr stellten mehr als 12.200 Menschen aus der Russischen Föderation einen Asylantrag in Deutschland. Davon waren nach eigenen Angaben 9.850 Tschetschenen, mehr als 80 Prozent.

12.200 Menschen sind viel zu wenig, um für ein Land wie Deutschland ernsthaft als #Migrationswaffe oder auch sonst ein Problem wahrgenommen zu werden. Da sind die rund 1,3 Millionen Menschen, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2016 gekommen sind schon eine ganz andere Hausnummer, wobei der exponentiell höhere Familiennachzug hier noch gar nicht berücksichtigt wurde und wohl unkalkulierbar ist.

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Bemerkenswert ist auch, daß selbst die taz das Thema aufgreift und im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in spanischen Enklaven auf afrikanischem Boden darüber berichtet, daß die marokkanische Regierung genau das als Druckmittel benutzt, auch wenn der explizite Begriff #Migrationswaffe vermieden wurde.

Dabei waren wir, kehren wir zur FAZ zurück, vor knapp sechs Jahren durchaus weiter. Damals wurde offen berichtet, daß Gaddafi die "Superwaffe" nutzt, um sich selbst an der Macht zu halten. Übrigens das ist auch richtig: Gaddafi war jahrelang derjenige, der dafür gesorgt hat, daß die Massenmigration übers Mittelmeer bereits auf afrikanischem Boden verhindert wurde.

Nun ist Lybien erkennbar destabilisiert und da müssen die Europäer das Mittelmeer eben selbst sichern und verhindern, daß die Todesboote in See stechen. So wie es beispielsweise die Australier machen. Auch auf die Gefahr hin, daß Herr Tagesschau-Gniffke um 20:02 Uhr gruselige HD-Bilder von Müttern mit ihren kulleräugigen Kindern, die man daran hindert, sich Richtung Lampedusa aufzumachen, in die Wohnzimmer flimmern läßt. Aber manches muß man eben aushalten. In Afrika sind 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir möchten es uns nicht ausmalen, was hier los wäre, wenn morgen auch nur ein Teil davon bei uns ist. Wir kämen nie auf die Idee, zu behaupten, daß die BRD oder Europa jetzt schon destabilisiert wären.

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Spinnchen

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Matt Elger

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thurnhoferCC

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