Ja, das war ein Jubelschrei, als sich die Regierung nach einer gefühlten Ewigkeit doch dazu bequemt hatte, den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht einzuführen. Bei den Akten gab es zwar eine ganze Menge Geheimhaltungsstufen, von „pssst“ bis „Ui, ganz, ganz psssssssst“, dafür sollten Aktenschwärzungen der dunklen Vergangenheit angehören.

Alle waren glücklich und zufrieden. Niemand hat sich gefragt, warum diese Regierung das zulässt, wo sie doch in der Vergangenheit permanent die Installierung eines Hypo-Untersuchungsausschusses zu verhindern wusste.

Und jetzt haben wir den Ausschuss. Und wir haben auch wieder jede Menge geschwärzter Akten. Da gibt es Aktenseiten, wo nur die unbedruckten Stellen auch ungeschwärzt sind. Kein Scherz. Eigentlich dürfte es ja keine Aktenschwärzungen mehr geben. Genau! Nach dem Tod des Kärntner Landesführers dürfte im Land am Wörthersee auch nicht mehr die Sonne aufgehen und spätestens nach dem Hypo-Niedergang hätte ein Riesenarsch am Karawankenhorizont erscheinen und das Land zuscheißen müssen. Tja, so ist es einmal im Leben, man kann nicht alles haben.

Die Finanzmarktaufsicht war übrigens eine der fleißigsten Behörden bei der Unkenntlichmachung von Akten. Jenes Amt, dessen Gehirnprothesenträger beim Hypo-Desaster kläglich und auf allen Linien versagt hat, entscheidet, welche Aktenteile für den Hypo-Untersuchungsausschuss von Relevanz sind und welche nicht.

Die Opposition im U-Ausschuss sieht angesichts der geschwärzten Akten rot und ärgert sich grün und blau. Die Grünen wollten sogar die verantwortlichen Beamten vorladen und sie befragen, ob Aktenschwärzer neuerdings ein Lehrberuf sei. Den lustigsten Vorschlag in dieser Causa haben – wie könnte es auch anders sein – die Schwarzen. Nomen est omen.

Die Fraktionsführerin der ÖVP, Gabriele Tamandl, hatte angeregt, einen eigenen Ermittlungsbeauftragen gegen Schwärzungen zu ernennen, der bei den betroffenen Behörden Einsicht in die Originalunterlagen nimmt und dann dem U-Ausschuss berichtet, ob die Passagen zu Recht geschwärzt wurden oder nicht. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen!

Egal wie man über unsere Regierung denkt. Eines muss man ihr lassen. Sie bietet uns schon eine ganze Menge um unsere Steuern. Diese Tragödie mit einem dezenten komödiantischen Touch ist – und das muss man neidlos zugeben – ihr Geld wert.

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Bernhard Juranek

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