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In den letzten Monaten war die Öffentlichkeit vor allem mit der Pandemie und der Korruption der neuen türkisen Volkspartei beschäftigt.

Die Ungeheurlichkeiten, die da aus dem türkisen Sumpf auftauchten führten auch dazu, dass das Corona-Krisenmanagment der Kurz-Regierung hauptsächlich dazu diente von den eigenen Unzulänglichkeiten und Verfehlungen abzulenken und damit zur weiteren Verschlechterung der Gesamtsituation führte.

Darob hätten wir es vergessen, die FPÖ ist nicht nur eine faschistische, sondern auch besonders vergessliche Partei ist. Trotz sämtlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen usw. ist es ihr im Ibiza-UA geschickt gelungen, ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Jetzt tritt das wieder alles offen zu Tage.

Da wär einmal die heftige Gegenwehr gegen die Impfpflicht.

Jetzt ist es ja durchaus möglich darüber zu diskutieren und dagegen zu sein. Vor allem nach den vielen Versprechungen diverser Politiker, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Und erst die Versäumnisse der verantwortlichen Regierung hat diese Massnahme notwendig gemacht.

Die FPÖ jedenfalls hat bisher nicht zu jenen gehört die prinzipiell – weil ja Freiheit und Unversehrtheit des Körpers oder gar das Bestimmungsrecht über den eigenen Körper (siehe dazu die Haltung der FPÖ in der Frage der Abtreibung) - gegen Impfpflichten aufgetreten ist.

Im Gegenteil.

Die Freiheitlichen fordern daher – und die WHO wird als Zeuge für die Forderung explezit angeführt:

Verbesserung der Impfkonzepte und Wiedereinführung verpflichtender Impfungen um Impfungsrate zu verbessern, vor allen bei Kindern und Senioren.

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Auch verlangte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Belakowitsch gemeinsam mit anderen Fraktionskollegen in einem Entschließungsantrag, dass der Nationalrat Folgendes beschließen wolle:

"Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Impfaktion gegen Hepatitis A eingeleitet und die Hepatitis A-Impfung verpflichtend in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird."

Dass die Freiheitlichen bei einer Impfpflicht nun die Freiheit in Gefahr sehen, liegt wohl weniger an den freiheitlichen "Werten", als daran, dass sie hier ein Protestpotential sehen, das sie gerne auf den rechten Weg bringen wollen:

Das Potential auf der Straße zeigte sich in den letzten Monaten bei den Coronademos, die auch als „Mobilisierungstests“ für kommende patriotische Proteste verstanden werden können.

Und nun zu den Demos:

Die FPÖ zu Demonstrationen in Wort und Bild.

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Aus einer Presseaussendung der FPÖ vom 13. Juli 2020:

Tagtäglich führen Demonstrationen in Wien zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen. Daher sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten generell untersagt werden. Um das Demonstrationsrecht dennoch in vollem Umfang zu wahren, sollen diese Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Dafür kämen bei kleineren Demonstrationen beispielsweise der Ballhausplatz (direkter Kontakt zum Bundeskanzler), aber auch große Freiflächen wie die Donauinsel in Frage.

Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen. Das Versammlungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen haben. Dafür können (und müssen) die Veranstalter auf Ordner zurückgreifen. Nepp fordert, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen.

Bilder sagen mehr als Worte:

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Wie sich die Zeiten ändern, wenn es um die Interessen der FPÖ geht – da sind dann die einmal aufgestellten Forderungen nur mehr Schall und Rauch.

Der sich bei der FPÖ zeigende Opportunismus hofiert bei Bedarf auch Pest und Cholera nur um Wählerstimmen zu maximieren mit dem Ziel Macht zu bekommen.

Koste es was es wolle!

Mit „Freiheit“ hat das nicht einmal am Rande zu tun.

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