An einem Tag wie diesen öffnest du dein Nachrichtenportal und liest:
.) Internetausfall in mehreren Städten Österreichs
.) Bankgebühren erhöht
.) Rotes Kreuz sucht freiwillige Helfer
.) Handelskrieg zwischen Trump und China bedroht die Weltwirtschaft
.) Militärische Optionen für Venezuela auf dem Tisch
.) Brasilien kürzt das Budget für Klimaschutz um 95 Prozent.
Du überfliegst die Texte und noch ein paar mehr dazu und du weißt: Hinter diesen Nachrichten laufen die Fäden zusammen und eine Hand schreibt ein Wort aus pechschwarzen Buchstaben an eine unsichtbare Wand: WIRTSCHAFTSLIBERALISMUS!
Du siehst zwei Dutzend Männer und Frauen in Anzug und Krawatte, die Damen im Kostüm, das Knie bedeckt, in einem großen Saal stehen. Sie stehen in einer Gruppe beisammen und lächeln in die Kamera. Ein Foto für die Historie bitte!
Hinter der Gruppe hängt eine große Fahne mit Sternen. Dir scheint, als würde die Fahne wehen, doch es ist windstill im Saal. Dir scheint auch, als würde die Gruppe sprechen, doch die Münder der Damen und Herren sind still. Zum ersten Mal weißt du, was du immer schon geahnt hast: Dass es ohne Zeit nur unbewegte Bilder gäbe, dass die Zeit Inhalt an Inhalt knüpft, sodass der Eindruck eines Filmes entsteht. Du überlegst, ob du der Zeit ein Schnippchen schlagen könntest, indem du Bilder schneller bewegst als sie. Du öffnest ein anderes Bild. Darin tragen die zwei Dutzend Männer und Frauen Arbeitsbekleidung und bewirtschaften ein großes Feld. Die Sonne brennt auf ihre Schultern herab. Du siehst, dass sie Hüte tragen wie die Reisbauern in China. Ja! Das Bild gefällt dir ausnehmend gut! Es ist gerechter! Du wirst es der Zeit vorschlagen.
Was will der schlanke Staat? Der schlanke Staat ist nichts anderes als ein schlankes Management. Mit dem geringsten Aufwand will die Politik das Meistmögliche aus den staatlichen Strukturen herausholen. Das mag da und dort Geld einsparen, spart aber auch an den Bedürfnissen der Bürger und ist im Grunde nur eine Ausbeutung. Bis der Bürger das so richtig bemerkt hat, haben die Wirtschaftsliberalen schon abgeräumt und die Unternehmer sich die Taschen vollgeräumt. Der schlanke Staat ist daher nichts anderes als ein Betrug am "kleinen Mann". Wenn der heilige Sebastian Kurz also vom schlanken Staat daherredet, ist Gefahr im Verzug!
Merkmale des schlanken Staates: Dezentralisierung, Deregulierung, Behördenabbau, E-Government etc..
Für das E-Government wird eine Informationstechnologie geschaffen, die Hand in Hand mit der digitalen Überwachung der Bürger geht. Indirekt ist die digitale Bürgerüberwachung ein Begleitumstand des schlanken Staates. Ebenfalls einhergeht mit dem schlanken Staat der tiefe Staat. Er ist gewissermaßen ein heimlicher Bruder von ihm, kommt das auch nicht so deutlich zum Ausdruck. Am Pokertisch sind sie alle gleich. Sowohl im tiefen als auch im schlanken Staat wird Demokratie zur Fassade. Der Bürger verliert immer mehr seine Rechte, bis er sich vor den Suppenküchen anstellen muss. Er ist nur noch die Fussmatte, auf der der Wirtschaftsliberale (Neoliberale) seinen polierten Schuh abstellt.
Im tiefen Staat bilden sich kriminelle Gruppierungen, die dem Staat Macht entziehen. Auch im schlanken Staat wird die Macht umgelenkt, vom Staat weg und hin zu Unternehmern und Konzernen. Im Endeffekt steigt auch dort die Kriminalität, allen voran die Korruption.
Verzicht auf staatliche Kontrolle kann insofern nicht gutgehen, da wir geistig-ethisch noch nicht so weit sind, den Staat zu umgehen. Wenn das eines Tages passiert, muss es im Hinblick auf die Freiheit der Menschen geschehen und nicht aus Profitgier, kassieren zu können, worauf das Auge des Staates nicht mehr blicken kann, das aber allen gehört. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar/die-neoliberale-luege-vom-schlanken-staat
