Persecuted Minorities First! US-Regierung verstärkt Hilfe für Iraks Christen, Yeziden und Schiiten!

Immer mehr grausige Details der Schreckensherrschaft des Islamischen Staats kommen derzeit nach und nach ans Licht. Anfang der Woche fand man im Irak in den Regionen Anbar, Kirkuk, Salahuddin und Nineve mehr als 200 Massengräber mit ca. 12.000 Leichen. Sie stammen aus der Zeit von 2014 bis 2017, als diese Regionen sich unter der Kontrolle des IS befanden. Das Büro des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sprach wortwörtlich von einem „Vermächtnis des Terrors“.

Bei den Opfern handelt es sich meist um Angehörige der christlichen (hauptsächlich syrisch-orthodoxe sowie chaldäische Christen aber auch einige Angehörige armenischer Kirchen) und yezidischen Minderheiten sowie um schiitische Muslime.

Laut Berichten der UN, Open Doors und lokaler Beobachter aus den Jahren 2014 und 2016 wurden in diesem Zeitraum mehrere tausend Yeziden, irakische Christen und Schiiten getötet sowie insgesamt eine weitere halbe Million verschleppt oder vertrieben.

Im Februar 2016 hatte die Europäische Union, einen Monat später gefolgt von den USA, die Verbrechen des IS gegen diese Religionsgemeinschaften als Völkermord eingestuft.

Yezidin Nadia Murad ist wahrscheinlich das prominenteste Opfer der Verbrechen des IS.

Am 5. Oktober wurde ihr der Friedensnobelpreis verliehen. Bereits zwei Jahre zuvor wurde sie zur Sonderbotschafterin der UNO ernannt.

Youtube Screenshot

Schon wenige Wochen vor der Entdeckung dieses Terrorvermächtnisses war es ausgerechnet die, in Deutschland verpönte, US-Regierung von Präsident Donald Trump, die eine Verdopplung der Hilfszahlungen an die betroffenen Minderheiten sowie weitere Schritte zu deren Unterstützung angekündigt hatte. Einrichtungen und Organisationen mit Sitz in den kurdischen Metropolen Erbil und Dohuk kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Kritik an mangelhafter Umsetzung

Letztes Jahr hatte US-Vizepräsident Mike Pence versprochen, dass verfolgte Christen im Irak über die US-amerikanische Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) und durch, in der Region aktive, religiöse Organisationen direkte Hilfe erhalten sollen.

Ein Jahr später haben USAID, das US-Außenministerium und einige Mitglieder des Kongresses ihre Bemühungen verstärkt, um sicherzustellen dass Hilfe aus den USA wirksam und gezielt, bevorzugt den dezimierten christlichen Gemeinschaften im Irak zu Gute kommt.

Allerdings beklagen einige bedeutende christliche Würdenträger in der Region, dass die Bemühungen der US-amerikanischen Hilfsorganisationen nachgelassen haben.

Seit dem Jahr 2003 ist die christliche Bevölkerung des Irak von 1,5 Millionen Menschen auf 200.000 geschrumpft.  Der chaldäische Erzbischof Habib Nafali erklärte kürzlich in einem Interview mit dem katholischen Nachrichtendienst CNS, dass eine weitere Verfolgungswelle nach 2000 Jahren das Ende für Iraks Christen, eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt, bedeuten würde.

Wichtige chaldäische Geistliche begrüßten den Schritt, kritisierten aber die bislang mangelhafte Umsetzung.

Der chaldäische Erzbischof Bashar Warda sagte gegenüber dem NC Register im Juni, dass sich die Hilfssituation seit dem ersten Versprechen des US-Vizepräsidenten sogar verschlechtert habe. Dabei kritisierte er Probleme bei der Entscheidungsfindung durch USAID-Beamte, wenn es darum ginge die Hilfszahlungen zu verwalten. USAID würde Projektvorschläge örtlicher Kirchen ohne weitere Erklärung ablehnen, so Erzbischof Warda weiter.

Ebenfalls heftige Kritik kam jüngst von Raphael Sako, dem Patriarchen der chaldäischen Kirche. Mitte Oktober erst ordnete er auf der Jugendsynode des Vatikan die US-Hilfe als ineffektiv ein, und sagte wortwörtlich: „bislang kam [von der US-Regierung] nichts, was diesen Menschen die Rückkehr in ihrer Heimat ermöglichen würde.“

300 Millionen US-Dollar für verfolgte Minderheiten

Jedoch, kündigte USAID noch am Tag der Kritik Sakos an, mehr als 178 Millionen US-Dollar (ca. 156 Millionen Euro) US-Auslandshilfe zur Unterstützung irakischer Christen und anderer bedrohter Gemeinschaften des Landes zur Verfügung zu stellen. Insgesamt würden sich die Hilfszahlungen somit auf beinahe 300 Millionen US-Dollar (ca. 263 Millionen Euro) belaufen, hieß es seitens USAID und des US-Außenministeriums.

Mark Green, Verwalter von USAID, sagte auf der Synode gegenüber der Presse, dass er die Kritik von Kardinal Sako nicht nachvollziehen könne. Als Reaktion auf seine Kritik traf er sich mit ihm im Vatikan, um einen Fortschrittsbericht zu erarbeiten und vorzulegen.

In einem Interview mit Lauren Ashburn vom, weltweit größten, katholischen TV-Sender EWTN berichtete Green am 17. Oktober von seinem Treffen mit Kardinal Sako. Gegenüber Ashburn und EWTN gab Green an, er habe Sako „auf eine Menge guter Nachrichten aufmerksam gemacht“ und fügte hinzu: „Ich glaube, er hat sich darüber sehr gefreut.“

Green betonte außerdem: „Was wir versuchen, ist die Zusammenarbeit mit Gruppen vor Ort, und nicht nur in Rom oder Washington, sicherzustellen. […], sodass wir unsere Ressourcen möglichst effektiv mobilisieren und einsetzen können, aber auch um nachweisbare Ergebnisse zu erzielen."

Nachdem bekannt wurde, dass Nadia Murad der Nobelpreis verliehen wird, hatte derselbe Mark Green die Yezidin auf Twitter als „Heldin in einer Welt, die durch bewaffnete Konflikte auseinandergerissen wird“ und „Inspiration zur Erfüllung der moralischen Pflicht, Kinder zu beschützen“ bezeichnet.

Strukturelle Hilfe vor Ort

USAID-Sprecher Clayton McCleskey betonte gegenüber dem NC Register einige aktuelle Fortschritte, die die Organisation bei der Unterstützung der christlichen Gemeinschaften im Irak vor Ort gemacht habe.

Er verwies diesbezüglich auf die Ernennung eines neuen "Sonderbeauftragten für Minderheitenhilfe" durch Green. Max Primorac, der in Erbil (Nordirak / Südkurdistan) ansässig ist, habe ausdrücklich den Sonderauftrag, mit lokalen Führungspersönlichkeiten und ihren Gemeinschaften in Kontakt zu treten, um so sicherzustellen, dass die US-Hilfe wirklich diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.

Erst zu Anfang der zweiten Hälfte des Monats Oktober ermöglichte USAID die Wiedereröffnung der Straße in die chaldäisch-christliche Stadt Batnaya in der Ninive-Ebene. Durch diese infrastrukturelle Maßnahme soll die Rückkehr der Christen in ihre Heimatstadt erleichtert werden. Ein großer Teil der ursprünglichen Bevölkerung befindet sich weiterhin in den Nachbarstädten. Wie alle Nicht-Sunniten der Region, wurden sie vertrieben, als der IS im August 2014 die Ninive-Ebene stürmte und eroberte.

Agora Leaks https://agoraleaks.com/wp-content/uploads/2017/01/iraq-masihiyoun-600x330.jpg

Zum Bild: Im Frühjahr 2017 empfing Nêçîrvan Barzanî, Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan, in Erbil mehrere christliche Delegationen, um mit ihnen darüber zu beraten, wie das Überleben ihrer Gemeinschaften im Irak gewährleistet werden kann. An diesem Treffen nahm auch der namhafte libanesische Politiker Gebran Bassil teil. Einen Bericht über das Treffen betitelte Agora Leaks mit diesem Bild.

Erzbischof Warda hatte noch im Juni in seinem Interview mit dem NC Register die Unzugänglichkeit der Stadt besonders bedauert. Nun lobte er USAID und die anderen Organisationen, die mit den, am Wiederaufbau beteiligten, Parteien kooperieren.

McCleskey hob auch ein kürzlich herausgearbeitetes "Memorandum of Understanding" (MOU) zwischen den „Kolumbusrittern“ und USAID hervor. Darin vereinbaren die beiden Gruppen eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Das Memorandum sieht vor, hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppen gezielt zu ermitteln und ihnen zu helfen, lokale Akteure einzubinden, den Pluralismus zu fördern und gemeinsame Schritte zur Verhinderung künftiger Gräueltaten zu unternehmen.

Joseph Cullen erklärte, stellvertretend für die Kolumbusritter, gegenüber dem Register, dass die Gruppe mehr als 700.000 US-Dollar für Projekte zur Verfügung stellt, die gemeinsam mit USAID entwickelt wurden, und speziell an die Bedürfnisse irakischer Christen und anderer religiöser Minderheiten angepasst sind.

Er sagte, die Mittel würden es ermöglichen den, vorwiegend yezidischen, Binnenflüchtlingen in Dohuk psychosoziale Dienste zur Seite zu stellen. Darüber hinaus soll daraus ein Zentrum für Eigentumsrechte an der katholischen Universität von Erbil mitfinanziert werden, das Christen und Yeziden dabei unterstützt ihre Eigentumsrechtsansprüche geltend zu machen. Ebenfalls sollen die Hilfsgelder dazu dienen, christliche Friedhöfe zu restaurieren, die der IS sowohl im Norden als auch im Süden der Ninive-Ebene zerstört und entweiht hat.

Baghdad Today http://baghdadtoday.news/MediaStorage/GalleryImages/6126.jpg?watermark=4

Zum Bild: Christliche Frauen im Irak demonstrieren im Juni 2017 für Religionsfreiheit und besseren Schutz ihrer Religionsgemeinschaft.Sie tragen Transparente mit dem arabischen Buchstaben „ن“. Er entspricht dem lateinischen "N" und steht für "Nasrani" ("Nazarener" ), wie arabische Muslime Christen bezeichnen. In Zeiten der IS-Herrschaft über die Ninive-Ebene und Mosul markierten die sunnitischen Fundamentalisten Häuser von Angehörigen der christlichen Minderheiten mit diesem Buchstaben. Wessen Haus markiert war, hatte die Wahl zwischen Tod, Vertreibung, Konversion zum Islam oder Zahlung einer "Schutzsteuer", der sog. "Dschizya".

Gesetz soll humanitäre Priorität verfolgter Minderheiten garantieren

Während die Trump-Administration bestrebt ist, ihre Partnerschaften vor Ort auszubauen, um die Versorgung mit Direkthilfe dort zu gewährleisten, wo sie am dringendsten benötigt wird, plädieren einige Kongressabgeordnete bereits für zusätzliche Lösungen, um verfolgte Minderheiten im Irak langfristig zu unterstützen.

Der republikanische Abgeordnete Jeff Fortenberry aus dem US-Bundesstaat Nebraska hatte Anfang des Monats Oktober eine Resolution in das Plenum eingebracht, in der die USA aufgefordert werden, "einen koordinierten und umsetzbaren Plan für eine Stabilisierungs- und Sicherheitsmission in der Region zu entwickeln" und „reguläre nationale militärische Strukturen“  zu trainieren und auszubilden, zu denen auch „regionale christliche und yezidische Sicherheitskräfte" gehören sollen.

Fortenberry teilte dem NC Register mit, dass die Sicherheitsresolution ein "besonderes Augenmerk auf die Notsituation unterdrückter religiöser Minderheiten im Irak legt, die immer noch im Begriff sind sich vom Völkermord durch den IS zu erholen.“

Fortenberry war bereits im Juli in den Irak gereist, um die Effektivität der US-Hilfsmaßnahmen zu begutachten und auszuwerten. Dazu sagte er, dass Änderungen vorgenommen wurden, und man dabei sei, den Weg für eine direktere Versorgung zu ebnen, was zum Wohle aller Beteiligten geschehe.

Er betonte jedoch gleichzeitig, dass eine, von der internationalen Gemeinschaft initiierte aber von den Irakern selbst umgesetzte, Sicherheitsvereinbarung unbedingt erforderlich sei, um die Nachhaltigkeit der Wirtschaftshilfe zu gewährleisten.

Ein weiteres wichtiges Kernstück der Reformbemühungen, die darauf abzielen den Opfern des IS im Irak zu helfen wurde am 11.Oktober einstimmig vom US-Senat verabschiedet. Um zu geltendem Recht zu werden, fehlt nun noch die Unterschrift durch US-Präsident Donald Trump, was allerdings reine Formsache sein dürfte.

Der, vom Republikaner Chris Smith eingebrachte, Entwurf für ein „Hilfs- und Verantwortungsgesetz zum Völkermord im Irak und Syrien“ verpflichtet die USA bei der Zuteilung von Hilfsgütern und -leistungen dazu, die Opfer des IS zu bevorzugen. Außerdem nimmt es das US-Außenministerium in die Pflicht, Beweise für den Völkermord des IS an den Minderheiten des Irak  zu sammeln, sowie die Bemühungen anderer Staaten bei der Verfolgung der Verantwortlichen und Hintermänner dieses Genozids zu unterstützen.

Smith teilte dem NC Register mit, dass die Verabschiedung seiner Gesetzesvorlage ein bedeutender Schritt nach vorne sei, um sicherzustellen, dass die US-Politik allen Opfern des IS-Völkermords hilft und niemanden außer Acht lässt.

Er sagte außerdem: "Da die USA aktuell daran arbeiten, Obamas Politik zu korrigieren, die diese Gemeinschaften von Hilfsleistungen ausgeschlossen hat, ist die Verabschiedung meines Gesetzesentwurfs durch den Kongress  ein klarer Auftrag an die Regierung. Er beinhaltet die Bereitstellung von humanitärer und infrastruktureller Aufbauhilfe, um so das Überleben der Minderheiten in Zukunft zu gewährleisten. Außerdem sollen jene zur Rechenschaft gezogen werden, die für die Grausamkeiten verantwortlich sind.“ 

Alles in allem ist Smith zuversichtlich, dass die Bemühungen der USA für die Region auf dem richtigen Weg sind.

Smith fügte hinzu: „Ich werde weiter Gespräche mit der Regierung führen, um sicherzustellen, dass die US-Hilfe auch die Überlebenden des ISIS-Völkermords erreicht, welche sie dringend brauchen. Alles, was ich in letzter Zeit gesehen habe, deutet darauf hin, dass die USA tatsächlich auf dem richtigen Weg sind, um den Bedürfnissen von Christen und anderen Überlebenden des Völkermords im Irak gerecht zu werden. Die Not und allgemeine Bedürftigkeit dieser Gemeinschaften sind groß, aber wir haben alles in die Wege geleitet, um unser Versprechen zu erfüllen, Katastrophenhilfe bereitzustellen."

Darüber hinaus soll Smith‘ Gesetzesinitiative es Angehörigen religiöser Minderheiten, die vom IS verfolgt werden, leichter machen, als Flüchtlinge in die USA einzureisen. Um den Grundstein dafür zu legen, beschreibt das Gesetz sie als von "besonderer humanitärer Wichtigkeit für die Vereinigten Staaten". Diese Priorisierung ist auch eine radikale Wende gegenüber der Politik des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der Minderheiten außer Acht ließ, und stattdessen sunnitischen Muslimen aus Syrien bevorzugten Flüchtlingsstatus verlieh.

Bundesregierung: 50 Millionen Euro nach Idlib statt für verfolgte Minderheiten

Währenddessen hat die deutsche Bundesregierung kurz nach dem Syriengipfel in Istanbul Ende Oktober angekündigt, der syrischen Opposition in Idlib knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zwar betont man seitens Berlin die Empfänger der Zahlungen seien humanitäre und zivile Organisationen, und man wolle „engmaschig überwachen“, dass nicht auch extremistische Kräfte von den Geldern profitieren. Kenner der Region halten das für unrealistisch, weil es außerhalb der Kurdengebiete de facto keine oppositionelle Kraft in Syrien gibt, die nicht mindestens logistisch und infrastrukturell von dschihadistischen Milizen abhängig sind. In der Region Idlib sieht es aktuell so aus, dass sie zu über der Hälfte vom, Al-Kaida-Ableger und Al-Nusra-Nachfolger Hayat Tahrir asch-Scham, kurz HTS, kontrolliert wird. Den Rest der nordwestlichsten Provinz Syriens kontrollieren Milizen, die der Türkei nahe stehen.

syria.liveuamap.com / Infographie LE FIGARO, Stand 28. September 2018 https://i.f1g.fr/media/figaro/680x/2018/09/28/INFaddb0ebe-c33d-11e8-ad1e-60c1e544ba7a-805x550.jpg

Selbst wenn man letztgenannte nicht immer zwangsläufig und generell als dschihadistisch bezeichnen kann, darf kein Zweifel darüber bestehen, dass ihre Agenda gegenüber jenen Minderheiten, die nun im Irak von den Bemühungen der USA profitieren, und die auch in Syrien beheimatet sind, diskriminierend und feindlich ist.

Vergleicht man also das angekündigte, zwischen Anspruch und Wirklichkeit unstimmige und widersprüchliche, Wirken der deutschen Bundesregierung in Idlib mit der, nahezu zeitgleich beschlossenen, Verstärkung des Engagements der USA für verfolgte Minderheiten im Irak, so muss eine logische Schlussfolgerung sein, weit verbreitete Gut-Böse-Schemata der Außenpolitik und außenpolitischen Berichterstattung ganz massiv zu hinterfragen.

Medienmacher, die sich gefühlt wöchentlich an Tweets des US-Präsidenten abarbeiten, denen aber gleichzeitig notwendige und konsequente Schritte seiner Regierung zum Minderheitenschutz im Krisengebiet nicht einmal eine Randnotiz wert sind, sollten ihre Berufswahl in Frage stellen.  

Und wenn es die Bundesregierung mit ihrer humanitären Selbstinszenierung tatsächlich ernst meint, täte sie in diesem Fall besser daran dem Beispiel der USA zu folgen.

Minderheiten, die das Vermächtnis des IS-Terrors am schwersten getroffen hat, besondere humanitäre Priorität einzuräumen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!

Quellen:

- Hassan, Falih; Nordland, Rod: A ‘Legacy of Terror’: ISIS Left More than 200 Mass Graves in Iraq, New York Times, 6. November 2018

- New UN report lays bare widespread ISIL ‘atrocities’ committed against Yazidis in Iraq, UN News, 18. August 2016

- Increasing Calls for Military Intervention to Save Assyrians and Yazidis, AINA, 15. August 2014

- Lowry, Lindy: PRAY FOR THE RETURN OF 60-PLUS CHRISTIANS STILL MISSING FROM THE NINEVEH PLAINS AND MOSUL, Prayer Updates / Open Doors USA, 23. Februar 2018

- Harding Luke; Hawramy, Fazel: Isis accused of ethnic cleansing as story of Shia prison massacre emerges, The Guardian, 25.August 2014

- Brown, Lauretta: Trump Administration Redoubles Its Efforts to Get Aid to Iraq's Assyrians, NC Register / AINA, 30.Oktober 2018

- Gavlak, Dale: Chaldean leaders pleased that U.S. aid helps Iraqi religious minorities, NCR Online, 2. Juli 2018

- Caldwell, Simon: Iraqi archbishop fears more persecution, says IS went underground, CNS, 10. September 2018

- Archbishop Warda: USAID Fails to Deliver on Administration’s Promise to Christians, NC Register, 7. Juni 2018

- San Martin, Inés: Iraq cardinal says US has ‘done nothing’ while State Dept touts aid, Crux Now, 16. Oktober 2018

- EWTN News Nightly - 2018-10-17 Full Episode with Lauren Ashburn including an interview with Mark Green, the head of USAID, for an update on whether money is reaching religious minorities in the Middle East

- Green, Mark: Help Is on the Way for Middle Eastern Christians, The Wall Street Journal, 13. Juni 2018

- Frantzman, Seth: Nobel Peace Prize Shines Light on Foible amid Plaudits, Middle East Forum / Jerusalem Post, 7. Oktober 2018

- Frank, Thomas: US boosts help to victims of ‘ISIS genocide’ in Syria, Iraq, The Arab Weekly, 23. Oktober 2018

- Knapp, Michael: Deutschland pumpt Millionen nach Idlib, ANF, 2. November 2018

- Karte: syria.liveuamap.com / Infographie LE FIGARO, Stand 28. September 2018

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