Warum alle Demonstrationen den Linken nichts bringen werden ist einfach erklärt: Wer sich ständig an Minderheiten orientiert, wird letztlich selbst eine. Ihr Abstieg ist unabwendbar ... und was H.P. Haselsteiners neuestes Interview damit zu tun hat.
Es gab den Links-Populisten – so muss man die Sozialdemokraten und Grünen wohl bezeichnen – lange Zeit ein wohliges Gefühl, sich als für die aus Ihrer Sicht Schwachen, Armen und Benachteiligten wirkend zu betrachten. Nichts gegen eine faire Sozialpolitik, aber sie ließen einfach keine Minderheit aus, über die sie nicht mit dem Steuergeld der Werktätigen das Füllhorn übertriebener Sozialhilfe und Förderungen ausschütteten. Sie umwarben alle Arbeitslosen, alle Früh-Pensionisten, alle schwachen Schüler, alle Kulturen, alle „Schutz suchenden“ Migranten. Sie inkludierten und versorgten. Sie gerieren sich als anständig, gerecht und ausgleichend, sind es aber nicht.
In ihren Gesichtern mischte sich der bekümmert wirkende Sorgen-Pathos der Gewerkschafter, das gierige Augen-Blitzen von neue Minderheiten entdeckenden Parteistrategen, die selbstgefällige Arroganz des „moralisch Überlegenen“ und die brutale Präpotenz des etablierten Funktionärs. Jetzt macht sich in diesen Gesichtern Fassungslosigkeit und Zorn – besonders bei Ex-Kanzler Kern – breit, ob der Zumutung, nun nicht mehr regieren zu dürfen. Sie begreifen nicht, dass sie sich selbst die Wähler vergraulen.
Hauptsache an der Macht bleiben
Im Drang der SPÖ, die sinkende Anzahl ihrer Kernwähler, insbesondere der Arbeiter, zu kompensieren war ihnen keine Minderheit zu klein, keine Sozialleistung zu teuer. So schaufelt sich Sozialismus das eigene Grab. Es war ihnen egal, dass sich Arbeiter und Sozialhilfeempfänger durch neu hinzukommende Armut-Migranten bedrängt fühlten. Egal, dass sie das Geld kaum von wirklich Reichen und Konzernen holten, sondern vom hart arbeitenden Mittelstand, dem notwendigen Rückgrat dieser Gesellschaft. Dass die Qualität der Schulabgänger sank und Firmen Nachwuchsprobleme bekamen. Dass die rasche Zunahme des Anteils fundamental-religiöser Familien die Gefahr einer Verdrängung unserer Kultur und Demokratie bedeutet. Dass trotz aller eigener Feminismus- und Anti-Gewalt-Bemühungen Frauen-Benachteiligung, patriarchisches Ehrgefühl, Bildungsferne, vermehrte Kriminalität und Terror eingeschleppt wurden. Es war ihnen egal, wie viel Schulden der Staat machte, auch wenn dabei Standort, Arbeitsplätze und die Zukunft der Jugend verspielt werden. Weil sie an der Macht bleiben wollten.
Noch setzen sie heftig und untergriffig auf die Unterstützung der von ihnen angefütterten Staatsmedien (wie ORF), Kulturszene und sogenannter Experten. Aber schon bricht Panik aus: Wenn Niessl Opposition als Mist bezeichnet, Ludwig in Wien FPÖ-Schichten umwirbt, die JVP im „Schikaneder“ tagt. Auch in Deutschland, wenn Gabriel eine Partei-Diskussion in Richtung Heimat und Leitkultur anregt.
Der Links-Populismus ist durchschaut. Die Mehrheit hat sich den Fehlentwicklungen entgegengestellt. Dabei muss aber angemerkt werden, dass alle diese Mittelstand belastenden Gesetze natürlich auch von der „alten ÖVP“ mitgetragen wurden. Und wenn sich die Linken jetzt radikal neu aufstellen müssen, dann muss sich erst recht die neue türkis-blaue Regierung beweisen und darf den Mittelstand nicht vergessen. Haselsteiner sagt (im Standard-Interview vom 14.1.) ganz richtig, dass die Verarmung des Mittelstands die größte Gefahr ist. Die von der Regierung beabsichtigte Entlastung der Leistungsträger kann daher nur als allererster Schritt gesehen werden.
Mag. Wolfgang Lusak
Unternehmensberater und Lobby-Coach
