Wenn man eine Nachricht an einen Komplizen in den sozialen Medien postet.

Die gezielte Aufforderung eines amtierenden Präsidenten an eine Justizministerin, politische Gegner unabhängig von deren tatsächlicher Schuld strafrechtlich zu verfolgen, stellt nach verfassungsrechtlichen Maßstäben der Vereinigten Staaten einen eindeutigen Fall von Amtsmissbrauch sowie eine strafbare Handlung dar. Ein solches Verhalten entspricht dem Tatbestand der „Obstruction of Justice“, da durch die Einflussnahme und Instrumentalisierung der Justiz zur persönlichen Vergeltung die Unabhängigkeit der Exekutive gravierend verletzt wird. Die US-Verfassung sieht in solche Fällen vor, dass der Präsident die Gewaltenteilung missachtet und demokratische Grundsätze untergräbt, weshalb dieser Machtmissbrauch als „High Crime and Misdemeanor“ gilt und direkt den Weg für ein Impeachment eröffnet.

Historisch betrachtet war schon der Versuch, Ermittlungen zu manipulieren oder Behördendruck auszulösen – wie im Fall von Nixon – ein zentraler Auslöser für Amtsenthebungsverfahren. Die US-Rechtslehre betont unmissverständlich: Wer gezielt die Strafverfolgungsbehörden für persönliche oder politische Zwecke missbraucht, begeht eine schwere Straftat gegen die Verfassung und gefährdet die freie demokratische Grundordnung.

In einem funktionierenden Rechtsstaat muss ein solches Verhalten unverzüglich zu einem Impeachment führen. Die integren Prinzipien der Demokratie verlangen, dass kein Präsident die Justiz als Werkzeug zur politischen Rache missbrauchen darf – jeder Versuch, das zu tun, ist ein klarer Fall für ein Amtsenthebungsverfahren.

(https://www.democracydocket.com/news-alerts/trump-bondi-indict-letitia-james/)

(https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/09/20/replacement-named-va-prosecutor-ousted-over-probes-trump-foes/)

(https://www.cnn.com/2025/09/20/politics/trump-justice-department-pam-bondi)

(https://www.nytimes.com/2025/09/20/us/politics/trump-justice-department-us-attorneys.html)