(Original: Teaserbild der Kampagne) ÖVP-Wien www.oevp-wien.at

Nicht nur, dass die Argumentation in der Kampagne "Sonntagsöffnung, jetzt!" bestenfalls fadenscheinig ist, nützt die Sonntagsöffnung weder den angepeilten Zielgruppen, noch der Wirtschaft an sich. Warum?

- Zielgruppe – Arbeitnehmer: betroffen sind lediglich Handelsangestellte

- Zielgruppe – Unternehmen: kleine Handelsunternehmen, die heute schon kein Personal beschäftigen, weil der Umsatz dafür zu wenig hergibt, verlieren nicht nur den letzten freien Tag in der Woche, sondern werden endgültig zu Sklaven ihrer Selbständigkeit oder zu Verlierern im Wettbewerb mit großen Unternehmen, für die eine ausreichende Personaldeckung kein Problem darstellt.

- Mehr Umsatz – gemessen an der Gesamtwirtschaftslage ist alleine durch die zu erwartende Steigerung der Personal- und Energiekosten, kein Zugewinn für die Unternehmen zu erzielen, da sich die jetzige Kaufkraft nur auf einen zusätzlichen Tag verteilen würde.

- Mehr Jobs – wenn Unternehmen mit höheren Ausgaben, aber nicht mit signifikant gestiegenen Umsätzen kalkulieren müssen, geht dies zwangsläufig zu Lasten des Personals. Niedriglohnkräfte, also junge und ungelernte Kräfte kommen wo es geht zum Einsatz. Gelernte, erfahrene und ältere Arbeitskräfte haben noch mehr das Nachsehen. Zudem müssen die Unternehmen ihre Personaldecke dann auf 7 Tage dehnen, was bei annähernder Einhaltung gleicher Lohnkosten bedeutet, dass es im Handel praktisch keine Vollzeitkräfte mehr geben wird. Was helfen also mehr Jobs, wenn man nicht mehr davon leben kann?

- Mehr Einkommen – wer bei den großen Unternehmen tätig ist, weiß, Samstagsüberstunden werden meist mit Zeitausgleich abgegolten. Und da Mitarbeiter häufig weniger Wochenstunden arbeiten, ergibt sich daraus ein Realverlust bei den Einkommen. Für Führungskräfte, die jetzt schon um die 60 Wochenarbeitsstunden bei Pauschallöhnen leisten, wird die Situation weiter verschärft.

- Umsatzzielgruppe Touristen – in Wien gibt es bereits ausgewiesene Touristenzonen (z.B. Innere Stadt), in denen Geschäfte erweiterte Öffnungszeiten haben dürfen. In den anderen Wiener Gebieten, wohin sich auch jetzt schon kein Tourist verirrt, wird sich auch durch eine 7-Tage-Handelswoche nichts ändern.

- „flexible Einkaufsmöglichkeiten für die Wienerinnen und Wiener“ – der Handel hat heute schon meist bis 20 Uhr, an Samstagen bis 17 bzw. 18 Uhr geöffnet. Was kommt als nächstes? 24-Stunden Öffnungszeiten?

- Wettbewerb – begünstigt werden weitgehend nur Handelsketten und -konzerne. Kleine Unternehmen, wie Familienbetriebe, bleiben auf der Strecke und verlieren weitere Kaufkraft ihrer Kunden, weil sie die diesen Öffnungszeitenmarathon nicht durchhalten. Das Argument, besser gegen den Onlinehandel bestehen zu können, glaubt nur jemand, der von Handel tatsächlich keine Ahnung hat.

- „Echte unternehmerische Freiheit“ – Dumm ist, wer Dummes sagt, wusste schon Forrest Gump. Wie wir heute aufgrund bitterer Erfahrungen wissen, ist genau dieser Neoliberalismus unser Problem, da er keinerlei Rücksicht auf die Menschen nimmt. Unternehmertum braucht Freiheiten. Ja! Aber nicht zu jedem Preis!

- „Abschaffung der Besteuerung von Feiertags- und Sonntagszuschlägen“ – was soll das bringen? Die finanzielle Belastung für Unternehmen besteht in erster Linie in den genannten Zuschlägen.

- „Gerechtigkeit für Leistungswillige“ – diese Aussage ist ein gemeiner Schlag ins Gesicht der Handelsangestellten. Im Handel können sich Mitarbeiter schon lange nicht mehr aussuchen, wann und an welchen Tagen sie arbeiten wollen. Sie werden einfach eingeteilt. Der Handel ist vielfach zur Schichtarbeit verkommen. Wenn Menschen durch dieses Konzept auch noch Einkommensverluste hinnehmen müssen, sind wir von einer echten Sklaverei nicht mehr weit entfernt.

Es ist eine absolut menschen- und familienfeindliche Forderung seitens der ÖVP, die mit unhaltbaren Versprechen, in Ermangelung von machbaren Ideen und Lösungen für die echten Probleme unserer Zeit, nur polemische Leere verbreitet.

Die Sonntagsöffnung ist derzeit nur mit einer entsprechenden Änderung des Arbeitsruhegesetzes (AZRG) durchführbar. Entweder müssen Sonderbestimmungen für den Handel erlassen werden, oder das AZRG wird in sich komplett aufgeweicht. Eine gute Zusammenfassung des AZRG mit Erklärungen findet man beim Arbeitsinspektorat als PDF-Datei.

Weitere Folgen wären u.a. die Erfordernis bei Hersteller- und Transportbetrieben, ihre Leistungen den neuen Anforderungen anzupassen, was wiederum zu einer AZRG-Aufweichung in den angeschlossenen Branchen führen würde. Dies führt dann zu einem verschärften Wettbewerb, in dem sich kein Unternehmen mehr benachteiligt fühlen will. Infrastrukturbetriebe, wie z.B. Kindergärten, müssten ihre Angebote ebenfalls auf 7 Tage ausdehnen. Das Resultat: viel Arbeit, wenig Lohn, Sozialdumping, höhere Kosten für Arbeitende und eine Bevölkerung, die nur noch lebt um zu arbeiten, statt zu arbeiten um zu leben.

Herr Mag. Gernot Blümel – Sie mögen es mit Ihrem Vorschlag vielleicht wirklich gut meinen. Sei‘s drum. Ihre „Lösung“ ist jedoch zutiefst unausgegoren und unbefriedigend. Als Politiker tragen sie die Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung und nicht für eine wirtschaftliche Oberschicht. Wenn sie dieser politischen Rolle, vielleicht auch nur aus mangelndem Verständnis des Rollenbildes, nicht gerecht werden können, treten sie bitte von allen Funktionen zurück. Arbeiten Sie 6-12 Monate als Teil der Normalbevölkerung und sie werden umdenken.