Hier erstmal wieder ein Copy+Paste-Text mit einigen kleinen Kürzungen:
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wirkt. So simpel ist die Botschaft, die sich aus den aktuellen Zahlen ergibt, die der Bild-Zeitung vorliegen. Rund 1.200 Asylbewerber haben demnach allein in Bayern im ersten Quartal 2025 freiwillig das Land verlassen. In Hamburg stieg die Zahl der Ausreisen nach der Einführung der Karte im März ebenfalls deutlich.
Als erste Kommune Deutschlands hatte der Landkreis Greiz im Dezember 2023 die Bezahlkarte in Eigenregie eingeführt. Seitdem ist auch hier die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern um 28 Prozent gestiegen.
In Brandenburg hat sich die Zahl der Ausreisen seit der Einführung laut Zahlen der Bild-Zeitung, die sich auf das Innenministerium beruft, verdoppelt.
Magdeburg in Sachsen-Anhalt meldet eine Erhöhung der Ausreisefälle um ein Drittel.
Für Sachsen meldet die Zeitung für Juli bis Dezember 2023 insgesamt 384 Fälle, für den gleichen Vergleichszeitraum ein Jahr später 464. Ein Anstieg von 21 Prozent!
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Dort, wo für die Bezahlkarte deutlich mildere Regeln gelten, ist die Abreise-Quote nach Zahlen der Bild-Zeitung stagniert oder gar gesunken. In Hannover etwa, wurden ab Ende 2023 sogenannte Social-Cards - also Karten ohne Bargeld-Limits und ohne Einschränkungen bei Überweisungen ausgegeben. Ergebnis: Im Jahr 2024 sank die Zahl der freiwilligen Ausreisen um 36 Prozent.
Und in mehreren Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild:
Die Einführung der Bezahlkarte geht einher mit einem Rückgang der Asylantragszahlen und einer Zunahme von Ausreisen.
Ein Schelm, wer da von Kausalität spricht, aber der Zusammenhang liegt mehr als nahe.
Und das ist politisch brisant. Denn es bestätigt all jene, die seit Jahren fordern, Bargeldleistungen für Flüchtlinge einzuschränken. Die Bezahlkarte schiebt dem grenzüberschreitenden Geldtransfer einen Riegel vor, macht das System für Leistungsbetrug weniger attraktiv – zumindest theoretisch. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Und in den Kommunen, in denen die Karten bereits im Einsatz sind, zeigt sich: Die Umsetzung ist alles andere als trivial.
Wenn die Theorie an der Praxis scheitert
Der Bürgermeister von Langenfeld, Frank Schneider, etwa zeigt die Probleme in der Praxis schonungslos auf. In einem Brief an die NRW-Flüchtlingsministerin beschrieb er die Umsetzung der Bezahlkarte in NRW vor wenigen Tagen als „schlecht, ja desaströs“.
So wie jetzt eingeführt, habe die Bezahlkarte „keine regulierende Wirkung“. Die „größte Schwachstelle“, so schreibt der Kommunalpolitiker auch im Namen seiner Bürgermeister-Kollegen aus dem Kreis Mettmann: die Sepa-Funktionen der Karte! „Die sich daraus ergebenen Umgehungsmöglichkeiten der Bargeldbeschaffung durch ein eigenes oder drittes Konto, von dem dann unbeschränkt Bargeld ausgezahlt wird oder die zu vermeidenden Auslandsüberweisungen doch möglich sind, höhlen das Regelungswerk vollkommen aus“, schreibt er in dem Brief. Hintergrund: Die Bezahlkarte ist zwar nicht mit einem Konto verknüpft, es lassen sich aber Beträge auf andere Konten überweisen – damit auch Bezahlkarten-Inhaber etwa Geld für das Schulessen ihrer Kinder überweisen können. Da viele Flüchtlinge in Deutschland auch über ein eigenes Girokonto verfügen, können sie dann auch Geld überweisen und abheben.
Schneider wollte die Bezahlkarte in seiner Kommune eigentlich einführen, hat nun aber doch wieder Abstand davon genommen.
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Und dennoch: Die grundsätzliche Wirkung der Bezahlkarte lässt sich nicht leugnen. Schon im April 2024 berichteten wir auf KOMMUNAL, dass erste Kommunen von einem deutlichen Rückgang bei Bargeldabhebungen und einem verbesserten Kontrollmechanismus sprechen. Auch die Angst vieler Kommunen, dass die Karte zu Protesten oder gar Ausschreitungen führen könnte, hat sich bislang nicht bestätigt. Quelle
Mein Kommentar: Der von Linksgrün bis aufs Messer bestrittene Spruch vom "Pullfaktor Germoney" für die kulturfremde Masseninvasion erweist sich immer mehr als wahr - auch wenn wohl nur diejenigen "Flüchtlinge" vor den Bezahlkarten flüchten, die zu dumm sind, um Geld auf andere Konten zu überweisen, um es dort in bar abzuheben oder weiter ins Ausland (an die Familien) zu überweisen.
Daraus folgt, daß auch die SEPA-Überweisungs-Funktionen der Bezahlkarten möglichst schnell gesperrt werden müssen, um den Exodus der Versorgungssuchenden aus Germoney weiter zu beschleunigen.