Was darf ein Minister?

Zum „Habeck-Skandal“:

Habeck kann übrigens IMMER entscheiden, wie er WILL. Er kann nur von der Gesetzeslage, seinem Budget und dem Kanzler eingeschränkt werden.

Ob er dazu Notizen liest und andere Meinungen hört, ist irrelevant.

Denn ein Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Innerhalb des Ressorts, einschließlich der nachgeordneten Behörden (z.B. Umweltbundesamt, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung etc.) kann er sowohl die politischen Leitlinien bestimmen, als auch in eigener Verantwortung organisatorische und personelle Entscheidungen treffen.

Dazu benötigt er auch nicht die Zustimmung von Nius, Tichy und anderen Paranoikern.

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