In Deutschland tritt eine "bunte Bundesversammlung" (Quelle: ORF.at) einmal in fünf Jahren zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Versammlung setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die die 16 Landtage entsenden, wobei für die Delegierten der Landtage weniger die politische Qualifikation als vielmehr der Show-Effekt zählt. So hatten Dragqueen Gloria Viagra und die Rapperin Lady Bitch Ray ebenso die Gelegenheit, Frank-Walter Steinmeier zu inthronisieren, wie der deutsche Bundestrainer Hansi Flick und der Fußballer Leon Goretzka. Doch niemand symbolisiert den Zeitgeist der deutschen demokratischen Verfasstheit anno 2022 besser als der omnipräsente Corona-Experte Christian Drosten und die BioNTech Mitbegründerin und Superprofiteurin der Corona-Herrschaft, Özlem Türeci!
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Wenig überraschend, dass der wiedergewählte Bundespräsident bei solchen Repräsentanten des Volkes in seiner Rede zwei Feindbilder als Bedrohung Deutschlands sieht: „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe.“
Von Diktatur kann ein Bürger der Bundesrepublik nur "fabulieren", solange er die Politik Deutschlands kritisiert. Wer dieses Wahlspektakel für eine wahrhaft demokratische Inszenierung hält, und ernsthaft über Diktatur mitreden will, der muss schon ein paar Kilometer gegen Osten ziehen, um den echten Feind der Demokratie in Russland zu verorten: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung. Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier. „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es nur einen Verantwortlichen im Russland-Ukraine-Konflikt geben kann, und das ist der, auf den die NATO-Verbündeten mit dem Finger zeigen. Darauf folgt die wirklich schlimmste Drohung, die man einem Autokraten machen kann: zieh dich zurück, sonst kommen wir mit unserer Demokratie! Angesichtes der Tatsache, dass eine Mehrheit von 1.045 der 1.425 gültigen Stimmen Steinmeier für das Oberhaupt eines EU-Musterlandes der Demokratie hält, ist das eine wahre Drohung!
"Unsere Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der liberalen Demokratie, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Und ich weiß wohl, in den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als mehr oder weniger belangloses Ritual", diktiert Steinmeier für das Protokoll der Hofberichterstatter. Nicht im Protokoll der Hofberichterstatter finden sich die Gedanken, die der autokratisch herrschende Corona-Experte Christian Drosten bei diesen Ausführungen hatte!
