Wenn der Wähler verstanden wird…

Man kann die soeben geschlagenen Landtagswahlen überbewerten, unterbewerten, falsch bewerten. Aber eines kann man wohl als politisch interessierter Mensch nicht: sie ignorieren.

Während in einem Bundesland die Reformpartnerschaft zu einer Zukunftspartnerschaft mutiert, was das auch immer heißen mag, werden in einem anderen Bundesland die Karten gänzlich neu gemischt. Da wird dann eine Partei, die als einwanderungsfeindlich und eu-skeptisch gilt, ins Regierungsteam geholt. Kann man ja machen – wenn man will.

Klar muss jedenfalls sein, dass man auch dann dadurch die Inhalte in die Regierung mit rein nehmen muss. Sonst wird die Koalition nur von allzu begrenzter Dauer sein. Die Wahlkampftöne des alten und wohl auch neuen Landeshauptmanns ließen schon einiges vermuten. Jetzt gibt es großes Gedonner von allen möglichen Seiten, dass ausgerechnet diese Partei in die Regierung eintreten wird. Und das von einer Partei gestützt wird, die sich die Solidarität auf ihre ideologischen Fahnen geheftet hat. Zugegeben: Mindestens das ist seltsam und sicherlich diskussionswürdig. Der alte, neue Landeshauptmann kommentiert dies damit, dass er den Wähler verstanden hat.

Wie so oft, gibt es wohl auch hier verschiedene Möglichkeiten der Interpretation.

Wollte der Wähler, dass die Skeptiker und bisher nicht durch konstruktive Diskussionskultur auffallende Partei in die Regierung kommen? Ein spannendes Experiment scheint dies allemal zu sein. Denn ein bloßes Hinhauen auf alle Parteien wird wohl nicht mehr möglich sein. Die Metamorphose von der jahrelangen Opposition in die Regierungsrolle und somit in die Gestaltungspflicht – diese Wandlung zu erfüllen, wird spannend werden zu beobachten. Vom Meckerer zum Macher? Keine einfache Übung.

Oder war es vielleicht doch die Arroganz und Selbstzufriedenheit des Establishments zuzuschreiben, dass der Wahlausgang so war, wie er war. Kann es vielleicht sein, dass man Machterhalt und Selbstverliebtheit den inhaltlichen Herausforderungen, die zu lösen sind geopfert hat – und auch in Zukunft opfert? Dass man die Ängste und Bedürfnisse der Menschen schlichtweg ignoriert hat und für diese Überheblichkeit nun die Rechnung bekam?

Man kann an die Verantwortlichen nur appellieren, dass auch hier gilt: Man muss sich vorher überlegen, mit wem man ins politische Ehebett steigt. Man könnte allzu leicht sein Auftreten und, was noch bedenklicher stimmt, seinen Charakter aneinander angleichen.

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Herbert Erregger

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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