Wir debattieren oft darüber welche Politiker man wählen sollte und welche nicht aber wir reden sehr selten darüber wer besagte Politiker wählen dürfen soll und wer eben nicht.

Beginnen wir mit einer Klarstellung: Wir lassen in unserer Form der Demokratie nicht jeden wählen. Unser System schließt zB. Kinder aus. Wir haben diese Frage also schon gestellt und sie nicht universal beantwortet.

Dazu gilt festzuhalten, dass der dominante Teil der konservative „lassen wir wie es ist“ Anteil der Leser sein wird. Das ist offensichtlich: es ist die sozial sichere Position. Sie bringt nur keine interessanten Erkenntnisse.

Und natürlich ist das kein Vorschlag einer Änderung. Systeme ändern sich nicht freiwillig. Ich sehe das als ein Gedankenexperiment, ein "was wäre wenn".

Aber Beginnen wir mit der ersten Alternative:

völliges Wahlrecht: jeder darf wählen, auch ein Neugeborenes muss eine Entscheidung treffen, jeder der hier wohnt darf mitentscheiden und auch der Demente darf den Kaiser am Wahlzettel suchen.

Was würde das ändern? Aktuell sind in Österreich etwa 69% der Menschen wahlberechtigt, die Nichtwahlberechtigten sind 11% österreichische Kinder, 4% ausländische Kinder und 17% Ausländer. Wir wissen von der Pass Egal Wahl dass der ausländische Block zu 40% SPÖ, 20% Grüne, 10% KPÖ, 10% FPÖ wählen würde. Entsprechend würde die Linke zulegen, die Kinder würden vermutlich heterogen wählen.

Gehen wir nun scharf in die andere Richtung.

Was wäre wenn wir nur Menschen wählen lassen die Steuern zahlen, genauer gesagt: nur Menschen die in den Staat mehr einzahlen als herausnehmen?

Das gedankliche System stützt sich an das französische „suffrage censitaire“ das nur Männer die mehr als 300Francs per Jahr Steuer zahlten.

Wir modifizieren das nun für die heutige Zeit und gestatten nur Menschen zu wählen die mehr Steuern zahlen als sie durch Transferleistungen zurückerhalten. Dieses System bricht aber sofort in zwei Varianten:

- Variante A: das inkludiert Gehälter die vom Staat gezahlt werden und

- Variante B: das exkludiert Gehälter die vom Staat gezahlt werden

In Variante A hätten in Österreich etwa 25-37% (je nach Annahme) ein Wahlrecht, in Variante B wären es geringer, aber die Zahlenlage ist hier unzureichend, vermutlich sind es dann grob 15-25%.

Hintergrund ist der Umstand dass in Österreich aktuell nur grob 35% der Menschen Nettosteuerzahler sind, also mehr zahlen als sie bekommen, und hierbei haben wir indirekte Förderungen wie Gemeindewohnungen noch gar nicht berücksichtigt.

Eckdaten:

- Etwa 9% der Bevölkerung erhalten aktuell ihr Gehalt direkt aus Steuergeldern.

- Der größte Block der politisch wegfällt wären die Pensionisten mit etwa 25% Bevölkerungsanteil und daher etwa 33% der Wahlberechtigten.

Zum Wahlverhalten der Nettosteuerzahler ist erstaunlich wenig geforscht worden, aber es legt nahe, dass in so einem Modell die FPÖ wie auch die ÖVP die Nase vorn hätten. Sprich gerade die FPÖ lebt von diesem gefühlten Systemfehler, ohne den schwindet ihre Attraktivtät.

Was sich ändern würde, wäre in erster Instanz der Würgegriff der Pensionisten um das politische System und damit eine Verschiebung des Schwerpunktes auf die Arbeitenden. In einem ironischen Twist würde es viele der Forderung der alten Linken erfüllen und ich denke, dass in so einem System gerade die Sozialdemokratie, nachdem sie ihren Fokuspunkt neu ausrichtet, sehr stark sein würde.

Eine witzige Ironie wäre dass Berufspolitiker in Variante B nicht wählen dürften, aber das nur als witziges Detail.

Ein oftmals vorgeschlagenes System ist ein Wählerführerschein und hier gibt es die Varianten „Selektionsprüfung“ und „rituelles Opfer“.

In der ersten Variante selektiert man scharf wer wählen darf und wer nicht, aber wer auch immer die Fragen definiert, definiert wer wählen darf und wer nicht, in der anderen Variante (wie der Führerschein) bekommt ihn jeder der ihn will, aber es kostet Zeit und Geld und durch dieses Opfer selektieren Wähler eventuell aktiver, anstatt „aus dem Bauch heraus“ zu wählen. Ich denke von diesem System erwarten Menschen zu viel, ich würde mir keinen Effekt erwarten.

Ein exotisches System das wir noch betrachten wollen, ist Heinleins fiktives Dienstbürgerrecht: Wer in seinem erfundenen Universum in der Föderation (eine Art ermächtigte UN) dient, darf wählen oder Politiker werden. Das bedeutet nicht nur im Militär, es ist eher so als würde man vor der Wahl stehen 2 Jahre Militär oder Zivildienst zu absolvieren, wer das tut, wird Vollbürger, wer nicht eben nicht. Viele der Verweigerer nutzten diesen Zeitvorsprung, sie sind zwar Bürger zweiter Klasse, aber nicht selten wirtschaftlich bessergestellt als ein Vollbürger. Die Idee ist, dass man nur mitsprechen darf, wenn man gegenüber dem System in Vorleistung gegangen ist.

So gern dieses System kritisiert wird: ich denke der Anteil an Menschen die zähneknirschend den Dient ertragen würden wäre sehr hoch und es würde sich vermutlich nicht viel ändern, das ist nur der Wählerführerschein auf Steroiden.

Was wir jetzt getan haben war Wahlrecht an 5 Dinge aufzuhängen: Keine Forderungen, Mindestalter, Nettosteuerschaft, Selektion und einer Demonstration von Opferbereitschaft gegenüber dem System.

5 Beispiele, aus einem Pool von tausenden Varianten.

Jedes dieser Systeme kommt mir Vor- und Nachteilen und jedes dieser Systeme erzeugt im Vorfeld abschätzbare Konsequenzen.

Unser System erzeugt durch die Entkopplung von „Wer entscheidet was gemacht wird“ und „Wer finanziert es“ bzw "wer badet die Konsquenzen aus", kombiniert mit einer Steuerrate die die meisten zu Nettoempfänger macht, eine ungünstige Entwicklung und zu viel Druck auf die Produktiven noch produktiver zu werden, bei gleichzeitigem Druck auf die Nichtproduktiven abhängig zu bleiben, was für das etablierte politische System günstig ist aber für beide Blöcke schlecht.

Aber es „fühlt sich fair an“ weil „jeder mitreden darf“, aber wäre das richtig, wäre ein System das wirklich alle mitreden lässt, dann nicht noch besser? Was wäre wenn wir auch die Neugeborenen auf den Wahlzettel kritzeln lassen? Wäre das besser oder ist eine Selektion nach zum Beispiel Kompetenz nicht eventuell doch etwas das nicht so übel wäre?

Wie viel Exklusivität braucht Demokratie um zu tun was sie tun soll und: was soll sie überhaupt tun? Wo wollen wir eigentlich hin?

angus keine