Fairness ist keine politische Kategorie

„Die Kritik an Angela Merkel hat jedes Maß verloren“ titelte am Wochenanfang „Die Welt“ über einen Kommentar von Richard Herzinger. Plötzlich soll Merkel, die für ihre Humanität so viel Gelobte, allein an allem schuld sein: dass die EU sich in der Flüchtlingskrise als schwach und unsolidarisch erweist; dass das Asylantendrama Bayern massiv überfordert, während andere deutsche Bundesstaaten nicht an die Grenzen ihrer Kapazität gehen; dass sie mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ die eigentliche Schuldige an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln ist.

Merkels Umfragewerte und jene ihrer CDU, so wird vermeldet, brechen dramatisch ein. Die besonders schlauen unter den Polit-Experten sehen schon Merkels „Iden des März“ herannahen, also ihren Sturz. Wie fantasievoll: Am 13.März finden in Deutschland drei Landtagswahlen statt : Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt. Der 15. März ist in die Geschichte durch die Ermordung Julius Caesar und die Warnung „Hüte Dich vor den Iden des März“ 44 v.Chr. eingegangen.

Vielleicht aber sollten sich alle, die im politisch-medialen Bereich über das nahende Ende der Ära Merkel in Deutschland frohlocken und alle Bürger, die ihre Ängste, ihre Frustration und ihre Wut über eine so noch nie dagewesene „maßlose“ Situation in Europa an Merkel abarbeiten, eines bedenken: Immer wird von Politikern Haltung und Festigkeit verlangt und die Forderung erhoben, sie mögen doch bitte bei ihren einmal geäußerten Meinungen bleiben. Merkel hat genau dies nun eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht – von renommierten Juristen. Von Bürgern also, die bei anderer Gelegenheit vom Hochstand ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit aus sicher lauthals das Fehlen von Festigkeit in der Politik beklagen.

Fairness ist keine politische Kategorie, gewiß. Aber müssen wirklich die ganze Hilflosigkeit der Regierenden in Deutschland und das ganze Unvermögen der Institutionen der EU mit Schuldzuweisung an die deutsche Bundeskanzlerin kompensiert werden?

An dieser Stelle wäre ein Gedankespiel vielleicht ganz hilfreich: Hätte Merkel im Spätsommer 2015 nicht gesagt „Wir schaffen das“ sondern „Deutschland schafft das nicht“, wäre Rest-Europa und die internationale Medienwelt wahrscheinlich über die „hässlichen Deutschen“ hergefallen. Merkel wollte der Welt das „freundliche Gesicht“ ihres Landes zeigen. Gut möglich, dass sie dabei übersehen hat, wie viele ihrer Landsleute dieses Gesicht bereits in Ablehnung verzerrt haben. Sie hätte aber auch nicht anders gehandelt.

Oder: Noch immer hofft sie auf die Einsicht der anderen EU-Mitgliedstaaten und muss sich vorwerfen lassen, eine hoffnungslose Idealistin zu sein. Würde sie europäische Solidarität mit stornierten Geldbeträgen erzwingen wollen, würde man Deutschlands neues Machtgehabe und neue –gier kritisieren.

Merkel wird vorgeworfen, ihr ganzes politisches Kapital in der Flüchtlingskrise für deren Bewältigung einzusetzen. Würde sie es nicht tun, käme der Vorwurf des schamlosen Populismus.

Aber was für Merkel gilt, trifft in dieser Situation auch auf ganz Deutschland zu: Was immer unternommen wird, es scheint das Falsche zu sein. Nur, es hat noch niemand in und außerhalb schlüssig nachgewiesen, was in dieser Situation das „Richtige“ wäre.

Es ist irgendwie schäbig, jetzt die deutsche Bundeskanzlerin für die Versäumnisse und die Apathie der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den letzten Jahren allein verantwortlich zu machen.

Und es ist überflüssig: Damit wird nicht einem einzigen Flüchtling geholfen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151672848/Die-Kritik-an-Merkel-hat-jedes-Mass-verloren.html

shutterstock/DanielW

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