Über die Macht im Staate und Flüchtlinge

Die Große Koalition in Berlin verfügt über eine klare Mehrheit der Sitze im Bundestag. Die Koalition besteht aus drei Parteien: der CDU, der SPD und der CSU. Auch ohne CSU wäre eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich.

Sollte die CSU aus der Regierungskoalition wegen unüberbrückbaren Differenzen zur Bundeskanzlerin Merkel ausscheiden, so ist es unwahrscheinlich, dass CDU und SPD ohne CSU weiterregieren werden. Immerhin sind CDU und CSU Schwesterparteien, die sich oft zanken, jedoch die Familienbande niemals aufkündigen wollen. Es handelt sich also nicht um eine Ehekrise, wie manche Preußen es meinen, sondern um einen Streit unter Geschwistern.

Sollte es zum großen Krach mit der CSU kommen, weil die CSU die Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt ist, beim Bundesverfassungsgericht anschwärzen will, so ist das Ende der Großen Koalition wahrscheinlicher als ein unappetitliches Weiterwursteln von CDU mit SPD. Im zweiten Fall würde sich die CSU auf ganz Deutschland ausweiten, um die Stimmen der AfD zu kassieren. Auch viele CDU-Wähler werden zur CSU wechseln, während in Bayern eine CDU über 5% der Stimmen unvorstellbar bleibt.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird folglich das Ende der Großen Koalition eingeläutet werden, was kein Grund zum Trauern ist. Weder die Abgeordneten CDU, noch der SPD, die zusammen die Mehrheit an Sitzen im Bundestag stellen, sind für Neuwahlen zu erwärmen. Kein Abgeordneter stimmt für Neuwahlen, wenn er sicher ist, seinen gut bezahlten und lauschig warmen Sitz zu verlieren. Es wird eine „Notkoalition“ aus SPD, Grüne und Linke entstehen, wobei die Linke nicht unbedingt in der Regierung vertreten sein wird.

Und genau das ist die Absicht der CSU und letztendlich auch der Merkel-CDU mit Ausnahme von Merkel. Denn die Politik der neuen Regierungskoalition mit SPD, Grüne ± Linke kann ja nur, was die Flüchtlinge betrifft, die Politik Merkels fortsetzen. Sozialer, grüner und linker geht nicht! Dass diese Politik an der Realität scheitern wird, spielt in der hohen Politik keine Rolle.

Die „Notkoalition“ wird also scheitern. Spätestens 2017, höchstwahrscheinlich eher, werden Neuwahlen zum Bundestag ausgeschrieben werden. Die SPD wir zweistellig bleiben, die Linke kaum Stimmen verlieren, die Grünen um ihren Einzug in das höchste deutsche Parlament bangen und zittern. Die großen Gewinner werden CSU und CDU sein, die anschließend alleine regieren werden, da FDP und AfD weiterhin außen vor bleiben werden, was gut ist. Denn niemand braucht sie und niemand wird sie missen.

Wer wird zum Bundeskanzler gewählt werden? Sicher nicht Merkel. Eher und lieber der Franke aus Nürnberg, der vor kurzem den Karnevalspreis in Aachen gewonnen hat.

Und wie geht es mit den Flüchtlingen weiter?

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dohle

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fischundfleisch

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