Trotz des Gerichtsurteils wurde die Demonstration von Berlin aufgelöst, weil es die herrschende politische Klasse so wollte. Nicht einmal der Diktator Lukaschenko lässt alle Proteste der Opposition wegen Covid-Hygieneverstößen verbieten.

Wo versteckt sich eigentlich Amnesty International, wenn die fundamentalsten Menschenrechte mitten in Europa gebrochen werden?

Obwohl Europa die mit Abstand großzügigste Asylpolitik der Welt hat, werden Deutschland & Co. von Amnesty & Co. für die angebliche Verletzung von Menschenrechten bei der Asylgewährung angeprangert. Wenn es um die Rechtfertigung illegaler Migration geht, werden die Menschenrechte ständig vorgeschoben.

Auch wenn sich 90% der Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mittlerweile um Migration drehen, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention jedoch nicht zur Legalisierung von islamischen Migranten (denen auch 50 islamische Länder zur Verfügung stünden) geschaffen, sondern zum Schutz der Europäer vor repressiver Staatsmacht.

Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit wurde in den letzten Jahren immer weiter durch Hassrede-Paragraphen eingeschränkt. Die politisch einseitige Verweigerung des Rechts auf Versammlungsfreiheit (siehe Foto von Berliner BLM-Demo) trotz Vorliegens eines Gerichtsbeschlusses, stellt die nächste Eskalationsstufe in der Aushöhlung der Grundrechte dar.