Die österreichische Bundesregierung hat unter der Führung der ÖVP ihr nicht allzu großes Gehirn angeworfen und ein “Maßnamenpaket gegen IS-Terror und andere Organisationen” vorgestellt. Das sieht so aus, wie man es von konservativen Politikerinnen erwarten darf: Der Verhetzungsparagraf soll verschärft werden und schon dann greifen, wenn vor weniger als 150 Menschen gehetzt wird, allerlei Fahnen und Symbole sollen verboten werden, die Polizei kriegt mehr Geld und Befugnisse und Jugendliche sollen nicht mehr ohne schriftliche Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten ausreisen dürfen. Nach den Anschlägen von Paris soll nun gar um 300 Millionen Euro die Polizei groß aufgerüstet werden. Weniger Freiheit und mehr Polizeistaat ist alles, was ihnen einfällt, was ihnen einfallen kann, denn echte Antworten haben sie nicht, dürfen sie nicht haben, da diese wohl der eigenen Ideologie widersprächen.

Verbote und Drohungen werden keinen jungen Menschen davon abhalten, den Dschihad toll zu finden, wenn der ihm etwas bietet, das die westlichen Gesellschaften ihm nicht bieten wollen, die Perspektive auf eine echte Veränderung nämlich und auf einen Sinn im Leben. Wer bestenfalls darauf hoffen darf, durch viel (Aus)Bildung und artiges Wohlverhalten einen Job als Manager einer Burgerbude, als Versicherungsverkäufer oder PR-Schreihals zu kriegen, meist aber eine Karriere als  Putzfrau, Handyverkäufer oder Taxifahrer vor sich hat, der kriegt große Ohren wenn ihm einer was vorredet von einer ganz anderen Welt, vom Umsturz aller Dinge und von einem Leben in Harmonie mit dem lieben Gott. Außer radikalen Islamisten hat ja keiner mehr etwas Vergleichbares im Angebot, es ist ja alles nur mehr ein weltanschaulicher Ramschladen, in dem ein Produkt dem anderen gleicht. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, bürgerliche Rechte und Liberale – sie alle vertreten die Alternativlosigkeit dieser Realität. Außer winzigen linken und rechten Sekten sind sich alle darin einig, dass es nun mal die natürliche Ordnung der Dinge sei, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden müssen, dass es keinen Sinn im Leben gibt, außer Geld zu verdienen und sich jedes Jahr ein neues Smartphone zu leisten. Wenn in so einer Realität einer kommt und Sinn verkauft, hat er bald viele Kunden. Ein Hoffnungsschimmer in dieser Finsternis ist nun der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland. Das sind echte Sozialdemokraten, die das Primat der Politik vor der Wirtschaft wiederherstellen wollen und damit das auf Dauer demokratiepolitisch tödliche Geschwätz von der Alternativlosigkeit zum Verstummen bringen könnten .

Die bürgerlich-liberalen Parteien setzen alle aufs Weiterwursteln. Keine großen Würfe sind geplant, keine Perspektiven, keine anderen Angebote außer vielleicht noch drei Abendkurse und zwei halbärschige Bildungsreformen. Sie haben keine Antworten auf die Krise der Ökonomie und der Gesellschaft. Alles, was ihnen noch einfällt, ist Gefängnisse zu bauen und die Strafgesetze zu verschärfen und auszuweiten. Ähnliches hatten wir schon einmal, im Europa der späten 20er und frühen 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Als eine Wirtschaftskrise die Leben von Millionen zerstörte, tat man in Europa nichts und setzte auf eine rigide Austeritätspolitik. In den USA kam der New Deal, ein gewaltiges Programm zur Förderung von Nachfrage und der sozialen Sicherheit. Europa wurde faschistisch, die USA nicht. Heute sehen wir Vergleichbares. Statt die Lebensbedinungen zu verbessern und den Menschen vor allem eine Perspektive und einen Sinn zu geben, wird “gespart”. Man verschärft Gesetze aus Angst vor der Radikalität, deren Attraktivität man selber mit zu verantworten hat.